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Agenda 2010


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Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Konzept der Bundesregierung mit dem sie das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren will.

Inhaltsverzeichnis

Ziele

Das Ziel der Agenda 2010 ist wirtschaftliches Wachstum und damit Beschäftigung zu bewirken. Dazu sind in der 2010 ein ganzes Bündel an notwendigen Veränderungen im Sozialstaat als auch in der Arbeitsmarkt- und vorgesehen.

Das Hauptziel der Agenda 2010 ist mehr Beschäftigung für Arbeitslose zu schaffen. Da Staat in einer Marktwirtschaft diese nicht per Anweisung schaffen kann indirekte aber dennoch gezielte Einzelmaßnahmen ergriffen werden. Zwischenziel muss daher der Arbeitsmarkt transparenter und werden (siehe Hartz-Konzept ).

Um Unternehmer wieder zu Neueinstellungen zu müssen die Kosten für die Arbeit sinken. bedeutet Einkommensteuersenkungen für die Beschäftigten und Senkung der auf ein niedrigeres Niveau.

Maßnahmen

Die bisher erreichten und durchgeführten Maßnahmen Regierung sind im einzelnen:

  1. Bereich Wirtschaft : Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch Meisterbrief) Lockerung des Kündigungsschutzes und Senkung der Lohnnebenkosten bei Beschäftigung.
  2. Bereich Ausbildung : Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche Berufsausbildung auch fachlich geeignete erfahrene Gesellen in den Betrieben.
  3. Bereich Steuern : Steuersenkungen des Eingangssteuersatzes von 26% auf 16% des Spitzensteuersatzes von 53% auf 45% Erhöhung des steuerfreien Jahreseinkommens auf 7.663 €. werden die Steuerzahler erheblich entlastet.
  4. Bereich Bildung : Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von fünf um 25% Bafög-Reform um mehr studienbereiten jungen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. Ebenso Investition von Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen um Schüler länger und intensiver zu und auszubilden.
  5. Bereich Arbeitsmarkt : Einführung neuer Förderinstrumente für mehr Beschäftigung Ich-AG Zuschüsse für Existenzgründer Personal-Service-Agenturen neue Beschäftigungsarten wie Minijob und Midijob .
  6. Bereich Gesundheit : Ergreifen von dringend notwendigen Maßnahmen um weitere Ansteigen der Sozialversicherungsbeiträge von derzeit ca. 45% des Bruttolohns 50% zu verhindern. Ergreifung von Maßnahmen um Effizienz im deutschen Gesundheitssystem zu erhöhen und die Gesamtkosten zu reduzieren. Gleichzeitig Erhöhung der für die Versicherten durch Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte ab dem Jahr 2006.
  7. Bereich Rente : Ergreifen von dringend notwendigen Maßnahmen um weitere Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge für die derzeitigen Beitragszahler konstant auf 5% des Bruttolohns zu halten. Ergänzung der um den Nachhaltigkeitsfaktor um einen weiteren Anstieg Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen. Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen.
  8. Bereich Familie : Erhöhung des Kindergelds auf 154 €. Verstärkte Investitionen für Betreuung von Kindern unter drei Jahren Ausbau Ganztagsschulen Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt.

Bewertung der Agenda 2010

Allein diese Maßnahmen können jedoch nur zur Lösung der Rentenproblematik und den steigenden Kosten der Krankenversicherung beitragen. Es müssen mehr Menschen Arbeit um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Für mehr Beschäftigung müssen die Kosten für die Arbeitskraft sinken. Daher weiter die Steuern und die Lohnnebenkosten reduziert werden. Nur so lässt sich soziale Absicherung für die Gesellschaft langfristig erhalten. werden daher nach Meinung vieler Kritiker auch Maßnahmen der Agenda 2010 nicht für die ausreichen.

Kritiker der Agenda 2010 allen voran Gewerkschaften werfen dem Konzept zu starke Einschnitte den Sozialstaat vor: Nach Ansicht der Gewerktschaften werden Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in ihren Leistungen gleichgestellt. der Agenda 2010 soll das Arbeitslosengeld sich bisher auch am letzten Einkommen orientieren allerdings das neue Arbeitslosengeld prozentual weniger als das Gehalt. Als fixe Untergrenze für das Arbeitslosengeld das staatlich festgelegte Existenzminimum (Langzeitarbeitslose werden also nicht Sozialhilfeempfängern gleichgestellt).

Nachvollziehbar sind daher diese Kritikpunkte der anhand der Agenda 2010 nur für viele Gemäß der Agenda 2010 wird das Arbeitslosengeld wie bisher ausgezahlt. Die Sozialhilfe wird nur Arbeitslosengeld II umbenannt. Dabei werden jedoch nicht Leistungen also die Höhe der Auszahlungen gekürzt es wird die Verwaltung der Sozialhilfe an Arbeitsamt übertragen. Daher kommt es nicht zu Leistungskürzung sondern nur zu einer sinnvollen Kompetenzbündelung das Arbeitsamt um auch Sozialhilfeempfänger wieder in zu führen (siehe dazu auch Hartz-Konzept ).

Volkswirtschaftlich argumentieren die Gewerkschaften damit dass Reformpläne die Nachfrage schwächen da Empfänger von als Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppe mit Konsumquote seien als die Profitträger der Agenda und Beschäftigte).

Ein Leitantrag zur Agenda 2010 wurde auf dem Sonder parteitag der Grünen am 14. / 15. Juni 2003 mit ca. 90-prozentiger Mehrheit [1] angenommen nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni mit deutlich über 80 Prozent für Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte.

Kritik

Kritiker der Agenda befürchten dass durch Sozialversicherungsbeiträge aller Versicherten insbesondere in der Krankenversicherung nicht mehr die medizinische Behandlung in Umfang 'kostenlos' bleibt. Es besteht die Befürchtung die medizinische Versorgung durch eigene Barzahlungen bei oder stationären Behandlungen ergänzt werden muss. Es häufig das Stichwort der Zwei-Klassen-Medizin angeführt bei selbst die wichtigsten Leistungen für Kranke nur Barzahlung erfolgt. Die medizinische Grundversorgung sei jedoch bisher auch sichergestellt behaupten jedenfalls Regierung und welche den entsprechenden Kompromiss ausgehandelt haben.

Generelle Kritik an der Agenda 2010 insbesondere von den Gewerkschaften - ist dass Maßnahmen nicht zu einer Reduzierung sondern zunächst einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Beispielhaft werden USA und Großbritannien angeführt. Als in den von Ronald Reagan und in Großbritannien von Margaret Thatcher neoliberale Programme vollzogen wurden stieg zunächst Arbeitslosigkeit an. Langfristig ging jedoch in beiden die Arbeitslosigkeit zurück und stagnierte auf niedrigem (ca. 5-7% Arbeitslosigkeit). Obwohl Reformen keine Garantie neue Arbeitsplätze abgeben so können diese jedoch verbesserte Rahmenbedingungen sorgen und damit die Wirtschaft stimulieren. Fraglich ist allerdings ob die moderaten der Agenda 2010 mit den Radikalreformen unter Thatcher überhaupt vergleichbar sind und diese bei derzeitigen wirtschaftlichen Lage überhaupt noch ausreichen.

Da durch den Generationenvertrag die Sozialversicherungsbeiträge (derzeit liegen diese bei ca. 45% Bruttolohns) vorwiegend von der jungen für die Generation finanziert wird ist darauf zu achten die junge Generation in ihrer Zahlungspflicht für Alten nicht überfordert wird. Daher müssen beide gleichmäßig verteilt Nachteile in Kauf nehmen.

Situation in Österreich

In Österreich wurde per Volksbegehren eine Änderung des österreichischen Verfassung durchgesetzt in dem Artikel 1 um Absatz erweitert wurde der festschreibt dass es bei Österreich um einen Sozialstaat handelt. Dieses Begehren wurde durchgesetzt weil in Österreich zahlreiche soziale Einschnitte ( Sozialabbau ) zur Debatte standen.

Links

Siehe auch: Demografie Hartz-Konzept Sozialabbau Sozialpolitik Gewerkschaft

Weblinks

Presse




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