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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 14. Oktober 2019 

Asylrecht (Deutschland)


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Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein in immer wieder sehr umstrittenes Grundrecht das im Grundgesetz garantiert ist.

Artikel 16a Grundgesetz

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften aus einem anderen Drittstaat einreist in dem Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaften auf die die Voraussetzungen Satzes 1 zutreffen werden durch Gesetz das Zustimmung des Bundesrates bedarf bestimmt. In den des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz das der Zustimmung des bedarf können Staaten bestimmt werden bei denen Grund der Rechtslage der Rechtsanwendung und der politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint dass dort weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder stattfindet. Es wird vermutet dass ein Ausländer einem solchen Staat nicht verfolgt wird solange nicht Tatsachen vorträgt die die Annahme begründen er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in Fällen des Absatzes 3 und in anderen die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich gelten durch das Gericht nur ausgesetzt wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander mit dritten Staaten nicht entgegen die unter der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze Menschenrechte und Grundfreiheiten deren Anwendung in den sichergestellt sein muss Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen

Siehe auch: Flüchtling Grundrechte Grundgesetz (Quellentext)



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