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Bayerisches Oberstes Landesgericht


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Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) ist aufgrund der vorbehaltlichen Errichtungsvorschrift die einzelnen Bundesländer als traditionelle Einrichtung des Bayern erhalten geblieben. Sein Sitz ist München .

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Nachdem Ferdinand II. als Kaiser 1620 dem Königreich Bayern das Privilegium de non appellando (illimitatum) (durch das andernorts die Oberlandesgerichte entstanden) verliehen hatte wurde am 17. April 1625 das Revisorium eingerichtet das an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst.

Mit der Gründung des Deutschen Reiches wurde dann - wenige Jahre später 1879 mit der Aufhebung des obersten Gerichtshofes Revisionsangelegenheiten an das neu errichtete BayObLG gegeben. dem Zuge des Inkrafttretens des Bürgerliches Gesetzbuches 1900 jedoch wurde die Revisionsinstanz in Zivilsachen Reichsgericht in Leipzig übertragen. Als "Ausgleich" wurden die Revisionen in Strafsachen an das BayObLG abgegeben.

Am 1. April 1935 wurde das BayObLG durch die NS-Maschinerie Mit dem Kontrollratsgesetz 124 wurde es zum 1. Juli 1948 wieder errichtet. Der bayerische Ministerpräsident hat der Regierungserklärung vom 6.11.2003 angekündigt seine Regierung das Bayerische Oberste Landesgericht zur Kosteneinsparung abschaffen seine Aufgaben den drei in Bayern errichteten übertragen.

Zuständigkeit

In den Zivilsachen entscheidet das BayObLG

  • statt des BGH über das Rechtsmittel der Revision der Nichtzulassungs- und Rechts beschwerden wenn im wesentlichen bayerische Landesnormen entscheidungserheblich
  • in schiedsrichterliche Angelegenheiten
  • bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

In den Straf- und Bußgeldsachen entscheidet das BayObLG

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Rechtsmittelinstanz ( Beschwerde ) gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte

Vgl. hierzu auch Art. 11 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 23. Juni 1981 .

Literatur

  • Gerhard Herbst (Hrsg.) Das Bayerische Oberste Geschichte und Gegenwart München 1996
  • Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (erscheint Heymanns)
  • Richter des BVerfG a.D. Konrad Kruis Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung Rechtspflege Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004 Seite

Weblinks



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