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Bundespatentgericht


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Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München . Aufgabe dieses Gerichts ist es in über gewerbliche Schutzrechte (u.a. Patente und Marken ) zu entscheiden.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Seit der Errichtung des Deutschen Patentamts Jahre 1877 wurden dessen Entscheidungen in einem durch besondere Stellen des Patentamts selbst überprüft. Aufgabenteilung wurde auch nach 1949 unter der des Grundgesetzes (GG) zunächst beibehalten. Dadurch entstand das dass Art. 19 Abs. 4 GG bei Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten eröffnet. Den Streit die Beschwerdeausschüsse des Patentamts solche unabhängigen Gerichte entschied das Bundesverwaltungsgericht 1959 dahin dass alle Entscheidungen des der Kontrolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliege. Daraufhin wurde 1961 das Grundgesetz Einfügung von Art. 96 GG ergänzt wonach Bund für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein errichten kann und das Bundespatentgericht noch im Jahr unter Nutzung der jetzt im Grundgesetz Ermächtigung ins Leben gerufen.

Gerichtsbarkeit

Das Bundespatentgericht gehört formell als einziges bestimmtes besonderes Gericht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit weil es gem. Art. 96 Abs. GG im Rechtszug unter dem Bundesgerichtshof eingeordnet ist. Materiell nimmt das Bundespatentgericht Aufgaben der rechtlichen Kontrolle der Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundessortenamts wahr. Darüber hinaus es zuständig für Klagen mit denen Dritte Gültigkeit eines nationalen oder europäischen Patents für Bereich der Bundesrepublik Deutschland angreifen. Für Rechtsstreitigkeiten denen die Verletzung eingetragener Schutzrechte geltend gemacht ist nicht das Bundespatentgericht zuständig sondern die Gerichtsbarkeit der Länder (Spezialkammern bestimmter Landgerichte).

Richter

Beim Bundespatentgericht wirken als Richter sowohl Mitglieder die die Befähigung zum Richteramt haben müssen als auch technische Mitglieder in einem Zweig der Technik sachverständig sein Derzeit (Februar 2004) sind dies etwa 120 ungefähr je zur Hälfte rechtskundige und technische

Spruchkörper

Das Bundespatentgericht entscheidet die einzelnen Streitigkeiten Senate deren Besetzung von der Rechtsmaterie des Falles abhängt (vgl. hierzu § 67 PatG § 67 MarkenG). Beim Bundespatentgericht bestehen zur (Februar 2004):

  • 4 Nichtigkeitssenate
  • 1 juristischer Beschwerdesenat
  • 13 technische Beschwerdesenate
  • 1 Gebrauchsmuster -Beschwerdesenat
  • 9 Marken-Beschwerdesenate und
  • 1 Sortenschutz-Beschwerdesenat

Verfahren

Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist die einzelnen Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere das Patentgesetz sowie nachrangig durch die Zivilprozessordnung geregelt.

Weblinks



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