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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 16. September 2019 

Dienstvertrag


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Der Dienstvertrag ist die Grundlage aller Arbeitsverträge . Nicht nur das Arbeitsverhältnis sondern grundsätzlich Dienstleistung wird vertraglich über den Dienstvertrag nach 611 BGB behandelt.

Inhaltsverzeichnis
1 siehe auch

Vertragstypus

Der Dienstvertrag ist wie der Miet- oder Werkvertrag ein synallagmatischer Vertrag. Die Parteien des Vertrages heißen (der Gläubiger der Dienstleistung) und Dienstverpflichteter (Schuldner). wird vom Dienstverpflichteten die Leistung in Abgrenzung Werkvertrag jedoch nicht der Erfolg. Daneben grenzt der Dienstvertrag vom Werkvertrag durch die Gestaltung Dauerschuldverhältnis ab. Soll der Dienstvertrag vor Erbringung Leistung beendet werden so ist die Beendigung die Kündigung vorzunehmen. Durchaus schwieriger gestaltet sich aber Abgrenzung bei der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Hier es auch möglich unter den besonderen Voraussetzungen § 7 SGB IV Personen mit einem zu beschäftigen. Problematisch ist die Abgrenzung in Regel auch zum Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB).

Neben dem Kauf- dem Miet- und Werkvertrag ist der der häufigste Vertragstyp im Rechtsverkehr.

Typische Dienstverträge

Typische Dienstverträge sind - vom Arbeitsvertrag - der Arzt- oder Krankenhausvertrag der Architektenvertrag auch als Werkvertrag denkbar) der Mandatsvertrag mit Rechtsanwalt Unterrichtsverträge (insbesondere Fernunterricht) u.a. Die Beschäftigung Beamten ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet und wird daher über das Zivilrecht gelöst.

Besonderheiten

Die Entgeltung des Dienstes ist Hauptpflicht Dienstberechtigten. Die Vergütung bestimmt sich der Höhe durch die vertragliche Vereinbarung; bei Arbeitsverträgen greift in der Regel der Tarifvertrag ein. Bei jedem Dienstvertrag kann der Dienst Verpflichtete auch wenn der Dienstberechtigte die nicht oder nicht rechtzeitig annimmt die Vergütung Bei Unterrichtsverträgen wird daher auch die Vergütung wenn ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen wird.

Für den Arbeitsvertrag bestehen wichtige Vorschriften in der Gewerbeordnung:

  • Nach § 106 GewO besteht ein durch den Dienstherrn.
  • Nach § 109 GewO besteht ein des Bediensteten auf ein Zeugnis.

siehe auch

Zivilrecht Kaufvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Pachtvertrag Leihvertrag Darlehensvertrag Werkvertrag Werklieferungsvertrag Transportvertrag



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