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Diskurstheorie des Rechts


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Die Diskurstheorie des Rechts stellt als moderne Rechtsphilosophie eine Anwendung der Annahmen Regeln und der allgemeinen Diskurstheorie auf den Bereich des dar und stellt in der Annahme richtigen auf dessen Entstehung durch ein bestimmtes Verfahren rationalen Diskurs ab. Sie findet daher auch die als prozedurale Rechtstheorie und ist materialen das natur- und vernunftrechtlichen und formalen in der rechtspositivistischen Gerechtigkeitstheorien gegenüber als eigenständiger Entwurf zu

Sie wurde maßgeblich entwickelt von Jürgen Habermas und Robert Alexy.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Diskurstheorie

Grundlegend für die Diskurstheorie in all Ausformungen ist ein bestimmtes Verständnis von Sprache Verständigung wie es Habermas in seiner Theorie kommunikativen Handelns entwickelt hat. Danach wird zwischen Handeln in Form regelmäßig verständigungsorientierter Äußerungen sog. und strikt eigeninteressiertem "strategischen Handeln" unterschieden. Nach Verständnis verhält sich das strategische Handeln zum Handeln parasitär das den Originalmodus des Sprechens Im kommunikativen Handeln erhebt ein Sprecher regelmäßig die je nach Aussage als solche der Wahrheit der (normativen) Richtigkeit und der (subjektiven) erscheinen und auf das Einverständnis seines Gegenübers Wird dieses Ziel verfehlt wird also kein erreicht so ist dies Ausgangspunkt für den der die einerseits erhobenen und andererseits kritisierten problematisiert und "als Berufungsinstanz des kommunikativen Handelns" Der Diskurs gewährleistet die Möglichkeit eines Konsenses die ihn konstituierenden Bedingungen die unausweichlich sprachnotwendig jedem der Teilnehmer anerkannt werden. Sie wurden in "Diskursregeln" formuliert und zielen auf die einer "idealen Sprechsituation" ab in der nichts herrscht als "der Zwang des besseren Arguments das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche".

Konsenstheorie der Wahrheit

Mit der Möglichkeit eines Konsenses unter Motiv der kooperativen Wahrheitssuche verbindet sich bei ein unter dem Stichwort "Konsensustheorie der Wahrheit" Wahrheitsbegriff dessen Kriterium für die Wahrheit einer "die potentielle Zustimmung aller anderen" ist. Wahrheit insofern intersubjektiver Konsens. In "Rekonstruktion von Teilen klassischen Vernunftsrechts" wird nicht mehr auf die der einzelnen sondern auf eine sich aus idealen Sprechsituation heraus entfaltende "kommunikative Vernunft" abgestellt.

Normbegründung durch Diskurs

In Übertragung dieser Grundsätze auf das des Rechts stellt sich Recht dann als dar wenn es Ergebnis eines Legitimität erzeugenden ist. Die Legitimität von Regeln bemisst sich der diskursiven Einlösbarkeit ihres normativen Geltungsanspruchs" "letztlich ob sie in einem rationalen Gesetzgebungsverfahren zustande sind - oder wenigstens unter pragmatischen ethischen moralischen Gesichtspunkten hätten gerechtfertigt werden können".

Juristischer Diskurs

Weil sich der juristische Diskurs etwa Rahmen richterlicher Entscheidungsfindung oder eines Gesetzgebungsverfahrens nie entfalten kann sondern "unter einschränkenden Bedingungen wie Dogmatik und Präjudiz" stattfindet erfährt die Diskurstheorie ihrer Anwendung auf den Bereich der Rechtsanwendung Modifikation die ein (juristisches) Urteil (das immer eine Norm darstellt) auch unter den gegebenen rechtfertigt. Diese Modifikation führt Alexy mit der aus wonach es beim juristischen Diskurs im zum allgemeinen Diskurs nur noch darum gehe eine Entscheidung im Rahmen der geltenden Ordnung begründet werden kann. Folgende Mindestvoraussetzungen werden an Legitimität des Rechts gestellt: seine "moralische" Richtigkeit einem institutionalisierten System der Rechte und seine in einem diskursiv ausgestalteten Verfahren der Gesetzgebung richterlicher Entscheidungsfindung.

Kritik der Diskurstheorie des Rechts

Die Kritik der Diskurstheorie des Rechts naturgemäß in zwei Teile nämlich die Kritik Grundlage der allgemeinen Diskurstheorie sowie ihrer besonderen wie sie sich auf eine Anwendung auf Bereich des Rechts ergeben. Die Kritik unter Aspekt richtigen Rechts konzentriert sich dabei um Frage ob der Diskurstheorie eine ausreichende Begründung Ausschließlichkeitsanspruches gelingt. Es wird bestritten dass die der allgemeinen Diskursregeln/ Argumentationsvoraussetzungen wie sie Habermas Alexy statuieren wissenschaftlich plausibel sei. Beide führen erster Stelle das "Argument vom performativen Widerspruch" Danach könne ein Sprecher die Voraussetzungen die als sprachnotwendig bezeichnet wurden nicht bestreiten ohne mit sich selbst in Widerspruch zu geraten er sie durch seine Äußerung implizit selbst Dieser Satz sei jedoch logisch zirkulär und nicht zur Begründung bestimmter Diskursregeln geeignet weil die benannten Voraussetzungen gleichzeitig voraussetzt und zum haben will. Auch der Versuch Alexys die außerdem durch eine Analyse des Sprechakts des zu begründen bliebe ebenfalls erfolglos weil das an sich einen historisch konkreten und in Voraussetzungen kontingenten Sprechakt darstelle; dies lasse eine Verallgemeinerung nicht zu. Für den Bereich der des Rechts finden sich vor allem die Mindestvoraussetzungen für die Legitimität des Rechts attackiert. Anspruch der moralischen Richtigkeit sei nicht einlösbar er jedenfalls eine objektivistische Gerechtigkeitsauffassung voraussetze. Die eines Systems der Rechte das im Bereich Freiheitsrechte (in der Regel negativer Freiheiten) die der (hin und wieder menschennotwendigen) Befreiung des von den Verpflichtungen des kommunikativen Handelns erfülle der Feststellung dass eine Gesellschaft allein durch Handeln sozial integriert werden könne. Danach müsste Bereich konsequenterweise möglichst gering gehalten werden. Die dass es einer ausschnittsweisen Befreiung der Menschen den Verpflichtungen kommunikativen Handelns bedürfe da jene real nur ungenügend entsprechen könnten ist bedeutsam die Beurteilung des Anspruchs eines diskursiven Rechtsetzungsverfahrens unter ihrer Prämisse nicht erweisbar sei dass Akteure auch eine verständigungsorientierte Haltung einnähmen. Wenn Recht als sekundärer Integrationsmechanismus benötigt werde um in ihrer Aufgabe der sozialen Integration zu könne die Bereitschaft zum kommunikativen Handeln für Setzung eben nicht zur Bedingung gemacht werden. sei der in der Diskurstheorie des Rechts Verzicht auf das Einstimmigkeitserfordernis im Gesetzgebungsverfahren im nicht mit dem Demokratieprinzip in Form des zu vereinbaren.




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