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Ebenbürtigkeit


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Als Ebenbürtigkeit bezeichnet man die Standesgleichheit der Geburt insbesondere das gegenseitige Verhältnis verschiedener Stände deren miteinander eine vollwirksame und vollgültige Ehe eingehen

Die Ebenbürtigkeit war früher bei dem allgemein die Bedingung einer standesmäßigen Ehe mithin Voraussetzung des Eintritts des hauptsächlichsten Inhalts des Rechts der Standesgleichheit der Ehegatten sodann aber die Bedingung der Übertragung der Rechte des auf die Nachkommen. Es ist dies Rechtsverhältnis germanischen Ursprungs daher auch nur den Völkern Abstammung bekannt. Nach englischem und französischem Recht alle Bevölkerungsklassen einander ebenbürtig.

In Deutschland ist die Ebenbürtigkeit nur bei den souveränen Familien und dem hohen von Bedeutung. Dem hohen (ehemals reichsunmittelbaren reichsständischen landesherrlichen) Adel ist nämlich in der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 durch Bundesgesetz vom 19. August 1825 und laut des Aachener Konferenzprotokolls vom 7. November 1818 das Recht der Ebenbürtigkeit gegenüber den Geschlechten garantiert worden.

Nach altem deutschen Recht war jede eines freien Mannes mit einer freien Frau ebenbürtige; nur die Verheiratung mit einer unfreien begründete den Begriff einer Mißheirat. Als jedoch der Zeit eine schärfere Absonderung der einzelnen eintrat gewann das Erfordernis der Ebenbürtigkeit der auch beiden Ehen der Ritterbürtigen insofern Bedeutung Kinder aus einer ungleichen Ehe der ärgern folgten d. h. den Stand des Nichtritterbürtigen Dies ist später nur beim Herrenstand den Reichsständen d. h. dem heutigen ebenbürtigen hohen in Geltung geblieben indem jener Rechtssatz in Sphäre durch Hausgesetze und Hausverträge aufrecht erhalten Von Mißheiraten des niedern Adels kann daher mehr die Rede sein.

Wo bei Ehen des hohen Adels Ebenbürtigkeit fehlt ist eine Mißheirat vorhanden welche der Ausschließung der Standesgleichheit der Ehegatten auch Wirkung hat dass die Kinder nicht den Geburtsstand und Rang des Vaters teilen und sowohl die Frau als die Kinder nur vermögensrechtlichen Ansprüche an der Hinterlassenschaft des Vaters welche von der Voraussetzung der Ebenbürtigkeit unabhängig Daher hat die Frau keinen Anspruch auf standesgemäße Wittum und die Kinder sind nicht in betreff der Stamm- Fideikommiß- und Lehnsgüter; können diese Nachteile durch Verzicht der ebenbürtigen und Einwilligung des Lehnsherrn teilweise gehoben werden.

Werden diese Wirkungen der Mißheirat gleich Eingehung der Ehe vertragsmäßig bestimmt so nennt die Ehe eine Ehe zur linken Hand morganatische Ehe . Für die Ehen der Mitglieder regierender Fürstenhäuser ist der Grundsatz der Ebenbürtigkeit in Verfassungsurkunden und in den Hausgesetzen vielfach ausdrücklich Kinder aus nicht ebenbürtigen Ehen sind nicht

Dass diese Fragen auch heute nicht historische Bedeutung haben zeigt folgender Fall: Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 2. Dezember (Az.: IV ZB 19/97 abgedruckt JZ 1999 514 ) betreffend das Testament des letzten deutschen entschieden dass ein Erblasser dem aus Gründen Familientradition am Rang seiner Familie nach den des Adels liegt für seinen von der der Familie geprägten Nachlaß letztwillig wirksam anordnen dass von seinen Abkömmlingen derjenige nicht sein Nacherbe werden kann der nicht aus einer Ehe stammt oder in einer nicht ebenbürtigen lebt. Deshalb wurde der Rechtsstreit an das Landgericht zurück verwiesen damit dieses prüfen kann der älteste Sohn wegen seiner nicht der des Hauses Preußen entsprechenden Ehe als Erbe ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Entscheidung vom 22. März 2004 (Az: 1 BvR 2248/01) als mit Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Abschaffung der als Staatsform unvereinbar angesehen und das Urteil Bundesgerichtshofes aufgehoben.




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