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Eigentumsvorbehalt


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Der Eigentumsvorbehalt ist nach deutschem Recht die unter aufschiebenden Bedingung getätigte Übereignung einer (beweglichen) Sache nach § 449 BGB . Der Eigentumsvorbehalt an unbeweglichen Sachen ist der Frist- und Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung nicht möglich. Der Eigentumsvorbehalt beruht auf besonderen Konstruktion des deutschen Rechts in dem dem Trennungsprinzip nicht schon das Verpflichtungsgeschäft (hier der Kauf) sondern erst das Verfügungsgeschäft (die vom Kauf verschiedene Eigentumsübertragung) den bewirkt. Durch den Eigentumsvorbehalt wird die Wirksamkeit dinglichen Rechtsübertragung an die Erfüllung schuldrechtlicher Pflichten gebunden.

Mit dem Eigentumsvorbehalt sichert sich der Verkäufer einer Ware das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen der Kaufpreisforderung. Der Käufer der Sache erwirbt die Lieferung der Sache noch nicht das aber ein so genanntes Anwartschaftsrecht. Es ist wesensgleiches "Minus" gegenüber dem Eigentum und berechtigt Besitz der Sache. Ist der Kaufpreis vollständig erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Eigentum. Wird jedoch Vertrag zurückgetreten oder dieser angefochten so erlischt auch das Anwartschaftsrecht.

Solange für den Erwerber der Sache ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum an dieser ist er Nichtberechtigter im Sinne der §§ ff. BGB. Der Eigentümer ist weiterhin mittelbarer Eigenbesitzer . Eine Übereignung durch den im Besitz Sache befindlichen Käufer ist daher nur bei Glauben des Erwerbers an die Eigentümerstellung des oder durch Genehmigung des bisherigen Eigentümers wirksam Das Anwartschaftsrecht kann jedoch ohne dessen Genehmigung werden.

Als Kontokorrentvorbehalt oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist die unter Bedingung der Erfüllung sämtlicher noch offener Forderungen dem unter Vorbehalt Veräußernden zu verstehen. Die erfüllenden Forderungen dürfen nur beim Veräußerer bestehen.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ermöglicht dem Erwerber durch ein antizipiertes Besitzkonstitut als Sicherungsübereignung der Erlöse oder der Sache an den Veräußerer mit der unter erworbenen Sache wie ein Eigentümer zu verfahren. tritt häufig in Konflikt mit der sicherungshalber Abtretung sämtlicher Forderungen eines Unternehmers an ein (sog. Globalzession).

Der Eigentumsvorbehalt ist nach der Systematik Bügerlichen Gesetzbuchs eine schuldrechtliche Einrichtung die Übertragung des Eigentums stets dingliches Rechtsgeschäft .

Bei Grundstücken bei denen eine Sicherung Anspruchs nach Art des Eigentumsvorbehalts nicht möglich besteht die (weniger gelungene) Möglichkeit der Eintragung Vormerkung zur Rück auflassung in das Grundbuch . Damit wird das Verbot der Resolutivbedingung § 925 Abs. 2 und das Veräußerungsverbot § 137 BGB umgangen.

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