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Eingetragene Lebenspartnerschaft


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Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft (umgangssprachlich auch Homo-Ehe genannt) werden gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland rechtlich anerkannt.

Inhaltsverzeichnis
1 Weblinks

Geschichte

Die gesetzliche Initiative geht zurück auf Wirken des Bundestagsabgeordneten Volker Beck ( Bündnis90/Die Grünen ). Beck hatte mit Mitstreitern bereits in achtziger Jahren eine Initiative gestartet durch die und Schwule die Eingehung einer bürgerlichen Ehe werden sollte. Diese Initiative wurde damals von überwiegenden Mehrheit der politischen Lesben- und Schwulenbewegung Die Öffnung der Ehe schien nach der des Bundesverfassungsgerichts zunächst ausgeschlossen. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dem Jahr 1993 enthielt jedoch einen Hinweis dass eine Öffnung der Ehe in Betracht wenn die Bevölkerung hier einen Bewußtseinswandel erkennen Die Eingetragene Lebenspartnerschaft galt Beck und seinen Mitstreitern als diesen Bewußtseinswandel zu unterstützen und damit als zur Öffnung der Ehe ; auch sie wurde in der Rechtswissenschaft überwiegend als verfassungswidrig abgelehnt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz

Das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten am 1. August 2001 stellt schwule und lesbische Paare die eine Partnerschaft eingegangen sind einigen wichtigen Punkten der Ehe gleich. Zum Beispiel erhalten sie die Rechte und Pflichten:

  • gemeinsamer Nachname ("Lebenspartnerschaftsname")
  • Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt
  • Erbrecht : Partner werden bei den Pflichtteilen so Ehegatten behandelt
  • kleines Sorgerecht bei Kinder des Partners / der
  • Unterhaltsverpflichtung bei Getrenntleben

Im Unterschied zur Ehe werden jedoch Rechte aus den Bereichen Steuerrecht und Beamtenrecht gewährt; hier gelten die Partner als Auch können Sie nicht gemeinsam Kinder adoptieren . Die Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz verstößt vermutlich europäisches Recht (Richtlinie 2000/78/EG).

Kritik

Von vielen Homosexuellen wird das Ungleichgewicht Rechten und Pflichten bei den Rechtsfolgen der kritisiert: einer vollen Unterhaltspflicht stehen - anders bei der Ehe - kaum steuerliche Entlastungen Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17. Juli 2002 war umstritten ob die Lebenspartnerschaft ist und ob ein rechtlicher Unterschied ("Abstand") Ehe und Lebenspartnerschaft bestehen muss. Entgegen der der CDU und der FDP und der noch 2002 amtierenden Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht das Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsmäßigen Zwang einen Abstand. Vielmehr dürfe die Lebenspartnerschaft der gleichgestellt aber nicht besser als sie gestellt Der Staat dürfe im übrigen auch nicht-eheliche regeln. Dadurch wurde der gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz politischen Kritik von links viel Wind aus Segeln genommen; sie sieht darin das Ende Politik die alle Formen des Zusammenlebens ("Lebensformenpolitik") soll.

Künftige Entwicklungen

Eine Erweiterung der Rechte der Partner eingetragenen Lebenspartnerschaften sollte in der vergangenen Legislaturperiode einem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz (LPartGErgG) erreicht werden. Dieses scheiterte im Bundesrat Widerstand der CDU/CSU-regierten Länder. Ein neuer Gesetzentwurf nach dem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2002 der rot-grünen Bundesregierung eingebracht werden. Einstweilen wurde Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in Handwerksordnung im Gewerberecht und im Gaststättenrecht erreicht: dem Tod des einen Lebenspartners kann der den Betrieb fortführen.

Ganz aktuell erging ein Urteil des das die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit Ehe für Angestellte und Beamte des Staates BAT vorsieht so dass Verpartnerte ebenfalls in Genuss des erhöhten Ortszuschlages für Verheiratete kommen.

Landestypische Besonderheiten

Die Behördenzuständigkeit für die Eintragung einer wird durch die Bundesländer geregelt. SPD-geführte Bundesländer mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz bevorzugen das Standesamt andere wie Hessen und Rheinland-Pfalz überlassen die Festlegung der zuständigen Behörde Kommunen (reicht von Ordnungsamt über Standesamt bis Bürgerbüro) während das konservative Bayern Notar zuständig gemacht hat. In Baden-Württemberg sind Landratsämter zuständig.

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