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Erbrecht


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Das Erbrecht ist als subjektives Recht das Grundrecht Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt eigenen Todes hin zu regeln und andererseits Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu "erben"). Begriff Erbrecht bezeichnet auch die Menge aller Rechtsnormen die sich mit dem Übergang des eines Menschen auf einen neuen Rechtsträger befassen.

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsgebot

Das Erbrecht ist in Art. 14 GG ausdrücklich garantiert. Es ist jedoch im nur aus traditionellen Gründen wie in der Reichsverfassung erwähnt. Der Inhalt und die Schranken Erbrechts bestimmen sich nach den einfach-rechtlichen Vorschriften. gesichert sind die Testierfreiheit die auch durch Privatautonomie gedeckt wird und das Erbrecht der

Bürgerliches Recht

Im Bürgerlichen Gesetzbuch lautet der Titel des fünften (und Buches "Erbrecht". Die Bedeutung des Erbrechts hat und wird in Zukunft erheblich zunehmen: Zwischen und 2010 sollen Werte in Höhe von 5 Billionen Euro vererbt werden. Wer erbt alles - Aktiva und Passiva. Der Erbe die Erbengemeinschaft wird Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB "Universalsukzession" ).

Gesetzliche Erbfolge

Wird kein Testament und kein Erbvertrag errichtet so greift die gesetzliche Erbfolge . Sie ist in Deutschland auf Privatpersonen und kennt den Fiskus als Erben nur wenn kein Verwandter gefunden wird. Die in personifizierte Erbfolge ist in ihrer Weite einzigartig der Welt (vgl. nur Erbrecht in den

Das Erbrecht des Ehegatten

Ehegatten konkurrieren mit den Verwandten der und zweiten Ordnung sowie mit den Großeltern Erblassers. Die Einzelheiten sind im Artikel gesetzliche Erbfolge dargestellt.

Hausstand

Wer dem Hausstand angehört kann gemäß 1969 BGB beim Tod des Erblassers bis dreißigsten Tag nach dem Tod Gewährung von verlangen. Dies kann auch die Nutzung von und Haushaltsgegenständen einschließen.

Verfügung von Todes wegen

Der Erblasser kann die Erbfolge auch durch Testament oder Erbvertrag regeln. So genannte Pflichterben (also die Abkömmlinge) kann er jedoch nur unter engen vollständig enterben. Diesen steht in der Regeln Pflichtteil zu.

Inhalt einer Verfügung von Todes wegen

Vermächtnis

Ohne jemanden als Erben einzusetzen kann Erblasser jedoch Personen mit einem Vermächtnis begünstigen. Das Vermächtnis ist lediglich ein Anspruch keine Eigentumsübertragung oder sonstige Verfügung .

Auflage

Eine Verfügung von Todes wegen die Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet Auflage genannt. Ein klagbarer Anspruch wie beim besteht nicht. Derjenige der durch den Wegfall mit der Auflage Beschwerten begünstigt wird hat klagbaren Anspruch auf Erfüllung der Auflage.

Vollstreckung des Testaments

Das Testament muss vollstreckt werden. Der verwaltet den Nachlass. Er ist berechtigt Verbindlichkeiten den Nachlass einzugehen. Weiterhin darf der Testamentsvollstrecker Partei kraft Amtes aus Rechten der Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker ist dabei stets dem Willen Erblassers nicht aber den Weisungen der Erben

Erbschein

Wer seine Stellung als Erbe nachweisen benötigt einen Erbschein oder eine Verfügung von Todes wegen öffentlich beglaubigter Form und die Eröffnungsniederschrift des

Der Erbschein bzw. die Eröffnungsniederschrift werden das Amtsgericht (bei testamentarischer Erbfolge vom Richter und bei gesetzlicher Erbfolge vom Rechtspfleger ) ausgestellt. Das Amtsgericht ist hier als Nachlassgericht tätig. In den badischen Teilen Baden-Württembergs die Aufgaben des Nachlassgerichts vom staatlichen Notariat

Besondere Regelungen

Erbunwürdigkeit

Die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge ist wenn der Erbe erbunwürdig ist. Erbunwürdig ist

  • wer den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat (§§ 211 212 StGB )
  • wer den Erblasser durch Täuschung oder Drohung Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht an der Aufhebung gehindert hat
  • wer den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung Drohung oder Täuschung bestimmt hat
  • wer eine letztwille Verfügung ge- oder verfälscht

Erbverzicht

Die Privatautonomie gestattet es dem Erben Erbschaft auch auszuschlagen also auf sie zu Häufig ist der Verzicht auf den Pflichtteil. werden die übrigen Erben begünstigt. Dieser Erbteil sich dann auf die Erben. Der Erbverzicht auch vertraglich festgehalten werden.

Kauf der Erbschaft

Die Erbschaft ist verkäufliches Gut. Der ist jedoch an eine Person und damit an die vollständige Erbschaft beim Alleinerben oder einen Erbteil bei Miterben gebunden. Der Vertrag gemäß § 2371 BGB der notariellen Beurkundung. Den Miterben steht Fall des Verkaufs eines Miterbenanteils das Vorkaufsrecht zu ( § 2034 BGB ).

Erbschaftssteuer

Der Bundesgesetzgeber hat eine progressive Steuer Ab einem Freibetrag wird je nach Höhe Erbschaft ein Steuersatz fällig. Je näher der an dem Erblasser familiär steht desto geringer der Steuersatz (dreiklassige Steuer). Die Steuer bestimmt nach dem Erbschaftssteuergesetz (§§ 15 19).

Literatur

  • Rainer Frank Erbrecht 2. Auflage München 2003 ISBN 3406506569

Weblinks



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