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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 8. Juli 2020 

Erbvertrag


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Inhaltsverzeichnis

Definition

Der Erbvertrag ist neben dem Testament nach deutschem Recht die zweite Möglichkeit letztwillige Verfügung Regelungen über das Schicksal des Vermögens nach dem Tod zu treffen und der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Der wesentliche Unterschied zum Testament besteht darin dass der Erblasser sich Erbvertrag gegenüber seinem Vertragspartner binden kann. Während in einem Testament Bedachte keine rechtliche Handhabe hat einen des Testaments zu verhindern erlangt er beim Erbvertrag sichere Position in Gestalt einer Anwartschaft. Der kann mit anderen nicht erbrechtlichen Geschäften (etwa oder - in der Praxis sehr häufig mit einem Ehevertrag) verbunden werden.

Abschluss des Erbvertrags

Der Erbvertrag muss durch den Erblasser bei gleichzeitiger Anwesenheit des anderen Vertragspartners vor Notar geschlossen werden. Der Erbvertrag setzt neben Testierfähigkeit wegen der Existenz eines Vertragspartners auch Geschäftsfähigkeit voraus.

Inhalt

Vertragsmäßig also mit Bindungswirkung gegen über Vertragspartner des Erblassers können nur Erbeinsetzung Vermächtnis und Auflage erfolgen. Daneben kann der Erblasser einseitig h. ohne vertragsmäßige Bindung jede Verfügung treffen durch Testament getroffen werden kann. Der Erbvertrag kann nur einseitig abgeschlossen werden es können auch (oder gar mehrere) Vertragspartner im Erbvertrag letztwillige (vertragsmäßig und einseitig) treffen.

Wirkungen

Die vertragsmäßige Verfügung bindet den Erblasser. zur vertragsmäßigen Verfügung widersprüchliche spätere letztwillige Verfügung unwirksam. Dagegen bleibt der Erblasser bei Verfügungen Lebenden grundsätzlich frei. Er kann mit seinem grundsätzlich zu Lebzeiten weiterhin tun und lassen er will. Hierdurch ergibt sich das in Praxis häufige Problem der beeinträchtigenden Schenkung (Beispiel: vertragsmäßig gebundene Erblasser verschenkt wesentliche Teile seines an Dritte). Solche beeinträchtigenden Schenkungen sind wirksam Vertragserbe kann aber nach dem Tode des vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen die Schenkung in der Absicht gemacht worden den Vertragserben zu beeinträchtigen. Der Bundesgerichtshof definiert diese Beeinträchtigungsabsicht dahin dass der an der Schenkung kein lebzeitiges Eigeninteresse gehabt darf.



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