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Stabilitäts- und Wachstumspakt


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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) ist eine Vereinbarung welche Neuverschuldung der einzelnen Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft begrenzen soll.

Im Maastricht-Vertrag von 1992 einigten sich EU-Staaten auf die Konvergenzkriterien. Das sind Bedingungen EU-Mitglieder erfüllen müssen wenn sie der 3. der Europäischen Wahrungsunion beitreten und den Euro einführen wollen. Auf Initiative des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) wurden einige dieser Kriterien auf EU-Gipfel 1996 in Dublin im Euro-Stabilitätspakt auch den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben. Er fordert in normalen Zeiten einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt damit wirtschaftlich ungünstigen Zeiten Spielraum besteht durch eine der Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren (maximal Bruttoinlandsprodukts des Neuverschuldung)

Inhaltsverzeichnis

Sanktionen

Falls die Neuverschuldung die Marke von zu überschreiten droht kann die EU-Kommission eine ("Blauer Brief") erlassen.

Falls die Neuverschuldung eines Staats 3% Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschreitet startet die EU-Kommission ein wegen übermäßigen Defizits". In einer ersten Stufe die betroffenen Länder einen Plan vorlegen wie das Defizit abzubauen bedenken. Halten Sie diesen nicht ein können Sanktionen verhängt werden:

  • Es können Geldstrafen von 0 2% zu 0 5% des BIP des betroffenen verhängt werden.
  • Der EU-Ministerrat kann von Haushaltssündern verlangen sie eine unverzinsliche Einlage in "angemessener Höhe" Brüssel hinterlegen bis das übermäßige Defizit korrigiert
  • Ein Staat kann aufgefordert werden vor Ausgabe von Schuldverschreibungen und sonstiger Wertpapiere zusätzliche zu veröffentlichen.
  • Es kann die Europäische Investitionsbank aufgefordert ihre Darlehenspolitik gegenüber einem Land zu überprüfen.

Ausnahmen sieht der Stabilitätspakt nur vor ein außergewöhnliches Ereignis auftritt (z.B. eine Naturkatastrophe) sich das betroffene Land in einer Wirtschaftskrise (wobei der Stabilitätspakt ein zurückgehen von mindestens des BIP fordert).

Die Sanktionen können allerdings nicht von Europäischen Kommission verhängt werden: Die Entscheidung muss letztlich Ministerrat mit 2/3 Mehrheit gebilligt werden wobei betroffene Land kein Stimmrecht hat.

Obwohl Deutschland und Frankreich die Defizitgrenzen 2002 und 2003 überschritten lehnte der Ministerrat Sanktionen ab da beide versprachen ihre Neuverschuldung 2005 unter die 3% Hürde zu drücken. Die Europäische Kommission hat diese Entscheidung Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Argumentation

Der EU-Stabilitätspakt wird inzwischen kontrovers diskutiert.

Pro Stabilitätspakt

  • Stabilität : Die Regelungen sollen zu einer Stabilität Währung führen.
  • Lösungszwang : Die Regelungen sollen Regierungen zwingen echte für Wirtschaftliche Probleme anzustreben anstatt diese bequem die Zukunft hinauszuschieben.

Contra Stabilitätspakt

  • Handlungsspielraum : Der Handlungsspielraum der Staaten wird eingeschränkt möglicherweise volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen etwa Konsumförderung durch Neuverschuldung werden verhindert.
  • Strafen : Strafen bei Verstößen schaden der ohnehin Volkswirtschaft noch mehr.
  • Wachstumsorientierte Wirtschaften werden durch Investitionen getragen diese wiederum üblicherweise duch Kredite.
  • staatliche Verschuldung muss nicht zwingend zu Inflation führen
  • maßvolle Inflation dämpft nicht das Wachstum
  • Anziehungseffekte ("crowded in") können durch Staatsverschuldungen hergestelltwerden so verbesserte Infrastruktur führt zu Standortvorteilen und zu -nachteilen.
  • konjunkturelle Krisen werden durch Staatsausgaben überwunden anstatt verschärft

Weblinks

Offizielle EU - Seite Thema Stabilitätspakt



Bücher zum Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt

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