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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 14. Oktober 2019 

Europäische Menschenrechtskonvention (Text, Forts.)


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(Fortsetzung von Teil 1 )

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt IV

Artikel 38

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht ebensoviel Richtern wie der Europarat Mitglieder zählt. Gerichtshof darf jeweils nur ein Angehöriger jedes Staates angehören.

Artikel 39

(1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden der Beratenden Versammlung mit Stimmenmehrheit aus einer von Personen gewählt die von den Mitgliedern Europarats vorgeschlagen werden; jedes Mitglied hat drei vorzuschlagen von denen mindestens zwei eigene Staatsangehörige müssen. (2) Dasselbe Verfahren ist soweit anwendbar um den Gerichtshof im Falle späteren Beitritts Staaten zu ergänzen und um freigewordene Sitze besetzen. (3) Die Kandidaten müssen das höchste Ansehen genießen und müssen entweder die Befähigung die Ausübung hoher richterlicher Ämter besitzen oder von anerkanntem Ruf sein.

Artikel 40

(1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden einen Zeitraum von neun Jahren gewählt. Ihre ist zulässig. Jedoch läuft die Amtszeit von bei der ersten Wahl gewählten Mitgliedern nach Jahren die Amtszeit von weiteren vier Mitgliedern sechs Jahren ab. (2) Die Mitglieder deren nach drei bzw. sechs Jahren ablaufen soll unmittelbar nach der ersten Wahl vom Generalsekretär das Los bestimmt. (3) Um soweit wie sicherzustellen daß ein Drittel der Mitglieder des alle drei Jahre neu gewählt wird kann Beratende Versammlung vor jeder späteren Wahl beschließen die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu Mitglieder nicht neun Jahre betragen soll wobei Amtsdauer jedoch weder länger als zwölf noch als sechs Jahre sein darf. (4) Sind Ämter zu besetzen und wendet die Beratende den Absatz 3 an so wird die der Amtsdauer vom Generalsekretär des Europarats unmittelbar der Wahl durch das Los bestimmt. (5) Mitglied des Gerichtshofs das zum Ersatz eines Mitglieds gewählt wird dessen Amtszeit noch nicht war bleibt bis zum Ablauf des Amts Vorgängers im Amt. (6) Die Mitglieder des bleiben im Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nach ihrer Ablösung bleiben sie in den tätig mit denen sie bereits befasst waren. Die Mitglieder des Gerichtshofs gehören dem Gerichtshof als Einzelpersonen an. Während ihrer Amtszeit dürfen keine Stellung innehaben die mit ihrer Unabhängigkeit Unparteilichkeit als Mitglieder des Gerichtshofs mit der dieses Amt erforderlichen Verfügbarkeit unvereinbar ist.

Artikel 41

Der Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und oder zwei Vizepräsidenten für einen Zeitraum von Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

Artikel 42

Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten für Arbeitstag eine Entschädigung deren Höhe vom Ministerausschuß wird.

Artikel 43

Die Prüfung jedes dem Gericht vorgelegten erfolgt durch eine Kammer die aus neun besteht. Der Richter der Staatsangehöriger einer beteiligten ist - oder falls ein solcher nicht ist eine von diesem Staat benannte Person in der Eigenschaft eines Richters an den teilnimmt - ist von Amts wegen Mitglied Kammer; die Namen der anderen Richter werden Präsidenten vor Beginn des Verfahrens durch das bestimmt.

Artikel 44

Das Recht vor dem Gerichtshof als aufzutreten haben nur die Hohen Vertragschließenden Teile die Kommission.

Artikel 45

Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle Auslegung und Anwendung dieser Konvention betreffenden Fälle ihm nach Artikel 48 von den Hohen Teilen oder der Kommission unterbreitet werden.

Artikel 46

(1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile jederzeit die Erklärung abgeben daß er die des Gerichtshofs ohne weiteres und ohne besonderes für alle Angelegenheiten die sich auf die und die Anwendung dieser Konvention beziehen als anerkennt. (2) Die oben bezeichneten Erklärungen können oder unter der Bedingung der Gegenseitigkeit seitens oder einzelner Vertragschließender Teile oder unter Beschränkung einen bestimmten Zeitraum abgegeben werden. (3) Diese sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen; übermittelt den Hohen Vertragschließenden Teilen Abschriften davon.

Artikel 47

Der Gerichtshof darf sich mit einem nur befassen nachdem die Kommission anerkannt hat die Versuche zur Erzielung eines Ausgleichs fehlgeschlagen und nur vor Ablauf der in Artikel vorgesehenen Dreimonatsfrist.

Artikel 48

Das Recht ein Verfahren vor dem anzustrengen haben nur die nachstehend aufgeführten Stellen zwar entweder unter der Voraussetzung daß der Frage kommende Hohe Vertragschließende Teil wenn nur beteiligt ist oder sämtliche Hohen Vertragschließenden Teile mehrere beteiligt sind der obligatorischen Gerichtsbarkeit des unterworfen sind oder aber falls dies nicht unter der Voraussetzung daß der einzige in kommende Hohe Vertragschließende Teil oder sämtliche Hohen Teile zustimmen: a) die Kommission; b) der Vertragschließende Teil dem der Verletzte angehört; c) Hohe Vertragschließende Teil der die Kommission mit Fall befasst hat; d) der Hohe Vertragschließende gegen den sich die Beschwerde richtet.

Artikel 49

Wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten entscheidet dieser selbst.

Artikel 50

Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs daß Entscheidung oder Maßnahme einer gerichtlichen oder sonstigen eines der Hohen Vertragschließenden Teile ganz oder mit den Verpflichtungen aus dieser Konvention in steht und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wiedergutmachung die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme so die Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zuzubilligen.

Artikel 51

(1) Das Urteil des Gerichtshofs ist begründen. (2) Bringt das Urteil im Ganzen in einzelnen Teilen nicht die übereinstimmende Ansicht Richter zum Ausdruck so hat jeder Richter Recht eine Darlegung seiner eigenen Ansicht beizufügen.

Artikel 52

Die Entscheidung des Gerichtshofs ist endgültig.

Artikel 53

Die Hohen Vertragschließenden Teile übernehmen die sich in allen Fällen an denen sie sind nach Entscheidung des Gerichtshofs zu richten.

Artikel 54

Das Urteil des Gerichtshofs ist dem zuzuleiten; dieser überwacht seine Durchführung.

Artikel 55

Der Gerichtshof gibt sich seine Geschäftsordnung bestimmt die Verfahrensvorschriften.

Artikel 56

(1) Die erste Wahl der Mitglieder Gerichtshofs findet statt sobald insgesamt acht Erklärungen Hohen Vertragschließenden Teile gemäß Artikel 46 abgegeben sind. (2) Vor dieser Wahl kann kein vor dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.

Abschnitt V

Artikel 57

Nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragschließende die erforderlichen Erklärungen abzugeben in welcher Weise internes Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen Konvention gewährleistet.

Artikel 58

Die Kosten der Kommission und des werden vom Europarat getragen.

Artikel 59

Die Mitglieder der Kommission und des genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Artikel 40 der Satzung des Europarats und hiernach abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten.

Artikel 60

Keine Bestimmung dieser Konvention darf als oder Minderung eines der Menschenrechte und grundsätzlichen ausgelegt werden die in den Gesetzen eines Vertragschließenden Teils oder einer anderen Vereinbarung an er beteiligt ist festgelegt sind.

Artikel 61

Keine Bestimmung dieser Konvention beschränkt die die Satzung des Europarats dem Ministerausschuß übertragenen

Artikel 62

Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen überein sie es sei denn auf Grund besonderer keinen Gebrauch von zwischen ihnen geltenden Verträgen oder Erklärungen machen werden um von sich einen Streit um die Auslegung oder Anwendung Konvention einem anderen Verfahren zu unterwerfen als der Konvention vorgesehen ist.

Artikel 63

(1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt Ratifizierung oder in der Folge zu jedem Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des gerichtete Mitteilung erklären daß diese Konvention auf oder einzelne Gebiete Anwendung findet für deren Beziehungen er verantwortlich ist. (2) Auf das die in der Erklärung bezeichneten Gebiete findet Konvention vom dreißigsten Tage an vom Eingang Erklärung beim Generalsekretär des Europarats an gerechnet (3) In den genannten Gebieten werden die dieser Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten (4) Jeder Staat der eine Erklärung gemäß 1 dieses Artikels abgegeben hat kann zu späteren Zeitpunkt für ein oder mehrere der einer solchen Erklärung bezeichneten Gebiete erklären daß die Zuständigkeit der Kommission für die Behandlung Gesuche von natürlichen Personen nichtstaatlichen Organisationen oder gemäß Artikel 25 dieser Konvention annimmt.

Artikel 64

(1) Jeder Staat kann bei Unterzeichnung Konvention oder bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bezüglich Vorschriften der Konvention einen Vorbehalt machen soweit zu dieser Zeit in seinem Gebiet geltendes nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig. Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muß einer kurzen Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden

Artikel 65

(1) Ein Hoher Vertragschließender Teil kann Konvention nicht vor Ablauf von fünf Jahren dem Tage an dem die Konvention für wirksam wird und nur nach einer sechs vorher an den Generalsekretär des Europarats gerichteten kündigen; der Generalsekretär hat den anderen Hohen Teilen von der Kündigung Kenntnis zu geben. Eine derartige Kündigung bewirkt nicht daß der Hohe Vertragschließende Teil in bezug auf irgendeine welche eine Verletzung dieser Verpflichtungen darstellen könnte von dem Hohen Vertragschließenden Teil vor dem seines rechtswirksamen Ausscheidens vorgenommen wurde von seinen nach dieser Konvention befreit wird. (3) Unter gleichen Vorbehalt scheidet ein Vertragsteil aus dieser aus der aus dem Europarat ausscheidet. (4) den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann die auch für ein Gebiet gekündigt werden auf sie nach Artikel 63 ausgedehnt worden ist.

Artikel 66

(1) Diese Konvention steht den Mitgliedern Europarates zur Unterzeichnung offen; sie bedarf der Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats hinterlegen. (2) Diese Konvention tritt nach der von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Für Unterzeichnerstaat dessen Ratifikation später erfolgt tritt die am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in (4) Der Generalsekretär des Europarats hat allen des Europarats das Inkrafttreten der Konvention die der Hohen Vertragschließenden Teile die sie ratifiziert sowie die Hinterlegung jeder später eingehenden Ratifikationsurkunde




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