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Europäische Menschenrechtskonvention (Text)


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Inhaltsverzeichnis

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Für Deutschland amtliche Übersetzung; entnommen dem Gesetz die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 953).

In Erwägung der Universellen Erklärung der die von der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung daß Erklärung bezweckt die universelle und wirksame Anerkennung Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; der Erwägung daß das Ziel des Europarats die Herbeiführung einer größeren Einigkeit unter Mitgliedern ist und daß eines der Mittel Erreichung dieses Zieles in der Wahrung und der Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besteht; erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese welche die Grundlage der Gerechtigkeit und des in der Welt bilden und deren Aufrechterhaltung auf einem wahrhaft demokratischen politischen Regime einerseits auf einer gemeinsamen Auffassung und Achtung der andererseits beruht von denen sie sich herleiten; als Regierungen europäischer Staaten die vom gleichen beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an Gütern politischen Überlieferungen Achtung der Freiheit und des Gesetzes besitzen die ersten Schritte auf Wege zu einer kollektiven Garantie gewisser in Universellen Erklärung verkündeter Rechte zu unternehmen; vereinbaren unterzeichneten Regierungen und Mitglieder des Europarats folgendes:

Artikel 1

Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt 1 Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu.

Abschnitt I

Artikel 2

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der eines Todesurteils das von einem Gericht im eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen ist darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen (2) Die Tötung wird nicht als Verletzung Artikels betrachtet wenn sie sich aus einer erforderlichen Gewaltanwendung ergibt: a) um die Verteidigung Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen; b) um ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer festgehaltenen Person zu verhindern; c) um im der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand unterdrücken.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4

(1) Niemand darf in Sklaverei oder gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden oder Pflichtarbeit zu verrichten. (3) Als »Zwangs- Pflichtarbeit« im Sinne dieses Artikels gilt nicht: jede Arbeit die normalerweise von einer Person wird die unter den von Artikel 5 vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten bedingt freigelassen worden ist; b) jede Dienstleistung Charakters oder im Falle der Verweigerung aus in Ländern wo diese als berechtigt anerkannt eine sonstige anstelle der militärischen Dienstpflicht tretende c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen Katastrophen die das Leben oder das Wohl Gemeinschaft bedrohen; d) jede Arbeit oder Dienstleistung zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

Artikel 5

(1) Jeder Mensch hat ein Recht Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem nur in den folgenden Fällen und nur dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden: a) er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges in Haft gehalten wird; b) wenn er festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen c) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner vor die zuständige Gerichtsbehörde sofern hinreichender Verdacht besteht daß der Betreffende eine strafbare Handlung hat oder begründeter Anlass zu der Annahme daß es notwendig ist den Betreffenden an Begehung einer strafbaren Handlung oder an der nach Begehung einer solchen zu verhindern; d) es sich um die rechtmäßige Haft eines handelt die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet oder um die rechtmäßige Haft eines solchen zwecks Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung Krankheiten bildet oder weil er geisteskrank Alkoholiker oder Landstreicher ist; f) wenn er rechtmäßig worden ist oder in Haft gehalten wird er daran gehindert werden soll unberechtigt in Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist. Jeder Festgenommene muß unverzüglich und in einer verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet (3) Jede nach der Vorschrift des Absatzes (c) dieses Artikels festgenommene oder in Haft Person muß unverzüglich einem Richter oder einem gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Die Freilassung kann von der Leistung einer für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht (4) Jeder der seiner Freiheit durch Festnahme Haft beraubt ist hat das Recht ein zu beantragen in dem von einem Gericht über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet (5) Jeder der entgegen den Bestimmungen dieses von Festnahme oder Haft betroffen worden ist Anspruch auf Schadenersatz.

Artikel 6

(1) Jedermann hat Anspruch darauf daß Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessenen Frist gehört wird und zwar von unabhängigen und unparteiischen auf Gesetz beruhenden Gericht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben Interesse der Sittlichkeit der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen und zwar unter besonderen Umständen wenn die Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde diesem Falle jedoch nur in dem nach des Gerichts erforderlichen Umfang. (2) Bis zum Nachweis seiner Schuld wird vermutet daß der einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. (3) Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer die folgenden Rechte: a) unverzüglich in einer ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und den Grund der gegen ihn Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden; b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner zu verfügen; c) sich selbst zu verteidigen den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu und falls er nicht über die Mittel Bezahlung eines Verteidigers verfügt unentgeltlich den Beistand Pflichtverteidigers zu erhalten wenn dies im Interesse Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die zu stellen oder stellen zu lassen und Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen wenn (der Angeklagte) die Verhandlungssprache des Gerichts nicht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

Artikel 7

(1) Niemand kann wegen einer Handlung Unterlassung verurteilt werden die zur Zeit ihrer nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar Ebenso darf keine höhere Strafe als die Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte verhängt werden. (2) Durch diesen Artikel darf Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig hat welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen war.

Artikel 8

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung Privat- und Familienlebens seiner Wohnung und seines (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft insoweit Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme die in einer demokratischen Gesellschaft für die Sicherheit die öffentliche Ruhe und Ordnung das Wohl des Landes die Verteidigung der Ordnung zur Verhinderung von strafbaren Handlungen zum Schutz Gesundheit und der Moral oder zum Schutz Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 9

(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der sowie die Freiheit seine Religion oder Weltanschauung oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder durch Gottesdienst Unterricht durch die Ausübung und religiöser Gebräuche auszuüben. (2) Die Religions- und darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz Beschränkungen sein die in einer demokratischen Gesellschaft Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Ordnung Gesundheit und Moral oder für den der Rechte und Freiheiten anderer sind.

Artikel 10

(1) Jeder hat Anspruch auf freie Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel nicht aus daß die Staaten Rundfunk- Lichtspiel- Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen. (2) Da die dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich kann sie bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden wie sie Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft Interesse der nationalen Sicherheit der territorialen Unversehrtheit der öffentlichen Sicherheit der Aufrechterhaltung der Ordnung der Verbrechensverhütung des Schutzes der Gesundheit und Moral des Schutzes des guten Rufes oder Rechte anderer um die Verbreitung von vertraulichen zu verhindern oder das Ansehen und die der Rechtsprechung zu gewährleisten unentbehrlich sind.

Artikel 11

(1) Alle Menschen haben das Recht friedlich zu versammeln und sich frei mit zusammenzuschließen einschließlich des Rechts zum Schutze ihrer Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. (2) Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen werden als den vom Gesetz vorgesehenen die einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren inneren Sicherheit zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Verbrechensverhütung zum Schutze der Gesundheit und der oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht daß Ausübung dieser Rechte für Mitglieder der Streitkräfte Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen

Artikel 12

Mit Erreichung des Heiratsalters haben Männer Frauen das Recht eine Ehe einzugehen und Familie nach den nationalen Gesetzen die die dieses Rechts regeln zu gründen.

Artikel 13

Sind die in der vorliegenden Konvention Rechte und Freiheiten verletzt worden so hat Verletzte das Recht eine wirksame Beschwerde bei nationalen Instanz einzulegen selbst wenn die Verletzung Personen begangen worden ist die in amtlicher gehandelt haben.

Artikel 14

Der Genuß der in der vorliegenden festgelegten Rechte und Freiheiten muß ohne Unterschied Geschlechts der Rasse Hautfarbe Sprache Religion politischen sonstigen Anschauungen nationaler oder sozialer Herkunft Zugehörigkeit einer nationalen Minderheit des Vermögens der Geburt des sonstigen Status gewährleistet werden.

Artikel 15

(1) Im Falle eines Krieges oder anderen öffentlichen Notstandes der das Leben der bedroht kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile ergreifen welche die in dieser Konvention vorgesehenen in dem Umfang den die Lage unbedingt und unter der Bedingung außer Kraft setzen diese Maßnahmen nicht in Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. (2) Die vorstehende Bestimmung kein Außerkraftsetzen des Artikels 2 außer bei die auf rechtmäßige Kriegshandlungen zurückzuführen sind oder Artikel 3 4 (Absatz 1) und 7. Jeder Hohe Vertragschließende Teil der dieses Recht Außerkraftsetzung ausübt hat den Generalsekretär des Europarats über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe unterrichten. Er muß den Generalsekretär des Europarats über den Zeitpunkt in Kenntnis setzen in diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und Vorschriften der Konvention wieder volle Anwendung finden.

Artikel 16

Keine der Bestimmungen der Artikel 10 und 14 darf so ausgelegt werden daß den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet die politische von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.

Artikel 17

Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin werden daß sie für einen Staat eine oder eine Person das Recht begründet eine auszuüben oder eine Handlung zu begehen die die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen Rechte und Freiheiten als in der Konvention hinzielt.

Artikel 18

Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für Zwecke als die vorgesehenen angewandt werden.

Abschnitt II

Artikel 19

Um die Einhaltung der Verpflichtungen welche Hohen Vertragschließenden Teile in dieser Konvention übernommen sicherzustellen werden errichtet: a) eine Europäische Kommission Menschenrechte im folgenden »Kommission« genannt; b) ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte im folgenden »Gerichtshof« genannt.

Abschnitt III

Artikel 20

(1) Die Zahl der Mitglieder der entspricht derjenigen der Hohen Vertragschließenden Teile. Der darf jeweils nur ein Angehöriger jedes einzelnen angehören. (2) Die Kommission tagt in Plenarsitzung. kann jedoch Kammern bilden die jeweils aus sieben Mitgliedern bestehen. Die Kammern können gemäß 25 dieser Konvention eingereichte Gesuche prüfen die der Grundlage ständiger Rechtsprechung behandelt werden können die keine schwerwiegenden Fragen im Hinblick auf Auslegung oder Anwendung der Konvention aufwerfen. Vorbehaltlich Einschränkung und der Bestimmungen des Absatzes 5 vorliegenden Artikels üben die Kammern alle Befugnisse die der Kommission durch die Konvention übertragen Das Mitglied der Kommission das für einen Vertragschließenden Teil gewählt wurde gegen den sich Gesuch richtet hat das Recht der Kammer der dieses Gesuch zugewiesen worden ist. (3) Kommission kann jeweils aus mindestens drei Mitgliedern Ausschüsse einsetzen welche die einstimmig auszuübende Befugnis ein gemäß Artikel 25 eingereichtes Gesuch für zu erklären oder in ihrem Register zu wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung werden kann. (4) Eine Kammer oder ein kann jederzeit zugunsten des Plenums der Kommission die Zuständigkeit verzichten; das Plenum kann auch einer Kammer oder einem Ausschuß zugewiesenes Gesuch sich ziehen. (5) Folgende Befugnisse können nur Plenum der Kommission ausgeübt werden: a) gemäß 24 eingereichte Beschwerden zu prüfen; b) Verfahren dem Gerichtshof gemäß Artikel 48 (a) anzustrengen; die Geschäftsordnung gemäß Artikel 36 festzusetzen.

Artikel 21

(1) Die Mitglieder der Kommission werden Ministerausschuß mit absoluter Stimmenmehrheit nach einem vom der Beratenden Versammlung aufgestellten Namensverzeichnis gewählt; jede von Vertretern der Hohen Vertragschließenden Teile in Beratenden Versammlung schlägt drei Kandidaten vor von mindestens zwei die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes müssen. (2) Dasselbe Verfahren ist soweit anwendbar um die Kommission im Falle späteren Beitritts Staaten zu ergänzen und um sonst freigewordene neu zu besetzen. (3) Die Kandidaten müssen höchste sittliche Ansehen genießen und müssen entweder Befähigung für die Ausübung hoher richterlicher Ämter oder Personen von anerkanntem Ruf auf dem des innerstaatlichen oder internationalen Rechts sein.

Artikel 22

(1) Die Mitglieder der Kommission werden die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sie wiedergewählt werden. Jedoch läuft das Amt von der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder Ablauf von drei Jahren ab. (2) Die deren Amt nach Ablauf der ersten Amtsperiode drei Jahren endet werden vom Generalsekretär des unmittelbar nach der ersten Wahl durch das bestimmt. (3) Um soweit wie möglich sicherzustellen die Hälfte der Mitglieder des Kommission alle Jahre neu gewählt wird kann das Ministerkomitee jeder späteren Wahl beschließen daß die Amtsdauer oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht Jahre betragen soll wobei diese Amtsdauer jedoch länger als neun noch kürzer als drei sein darf. (4) Sind mehrere Ämter zu und wendet das Ministerkomitee den Absatz 3 so wird die Zuteilung der Amtsdauer vom des Europarats unmittelbar nach der Wahl durch Los bestimmt. (5) Das Amt eines Mitglieds Kommission das an Stelle eines anderen Mitglieds Amt noch nicht abgelaufen war gewählt worden dauert bis zum Ende der Amtszeit seines (6) Die Mitglieder der Kommission bleiben bis Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Danach bleiben in den Fällen tätig mit denen sie befaßt waren.

Artikel 23

Die Mitglieder der Kommission gehören der nur als Einzelpersonen an. Während ihrer Amtszeit sie keine Stellung innehaben die mit ihrer und Unparteilichkeit als Mitglieder der Kommission oder der für dieses Amt erforderlichen Verfügbarkeit unvereinbar

Artikel 24

Jeder Vertragschließende Teil kann durch Vermittlung Generalsekretärs des Europarats die Kommission mit jeder Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Konvention durch anderen Hohen Vertragschließenden Teil befassen.

Artikel 25

(1) Die Kommission kann durch ein den Generalsekretär des Europarats gerichtetes Gesuch jeder Person nichtstaatlichen Organisation oder Personenvereinigung angegangen werden sich durch eine Verletzung der in dieser anerkannten Rechte durch einen der Hohen Vertragschließenden beschwert fühlt vorausgesetzt daß der betreffende Hohe Teil eine Erklärung abgegeben hat wonach er Zuständigkeit der Kommission auf diesem Gebiete anerkannt Die Hohen Vertragschließenden Teile die eine solche abgegeben haben verpflichten sich die wirksame Ausübung Rechts in keiner Weise zu behindern. (2) Erklärungen können auch für einen bestimmten Zeitabschnitt werden. (3) Sie sind dem Generalsekretär des zu übermitteln der den Hohen Vertragschließenden Teilen davon zuleitet und für die Veröffentlichung der sorgt. (4) Die Kommission wird die ihr diesen Artikel übertragenen Befugnisse nur ausüben wenn sechs Hohe Vertragschließende Teile durch die in vorstehenden Absätzen vorgesehenen Erklärungen gebunden sind.

Artikel 26

Die Kommission kann sich mit einer erst nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren in mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ergehen der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

Artikel 27

(1) Die Kommission befaßt sich nicht einem gemäß Artikel 25 eingereichten Gesuch wenn a) anonym ist; b) mit einem schon von der Kommission geprüften Gesuch übereinstimmt oder anderen internationalen Untersuchungs- oder Ausgleichsinstanz unterbreitet worden und wenn es keine neuen Tatsachen enthält. Die Kommission behandelt jedes gemäß Artikel 25 Gesuch als unzulässig wenn sie es für mit den Bestimmungen dieser Konvention für offensichtlich oder für einen Mißbrauch des Beschwerderechts hält. Die Kommission weist jedes Gesuch zurück das gemäß Artikel 26 für unzulässig hält.

Artikel 28

(1) Falls die Kommission das Gesuch a) hat sie zum Zweck der Tatsachenfeststellung den Vertretern der Parteien eine kontradiktatorische Prüfung falls erforderlich eine Untersuchung der Angelegenheit vorzunehmen; betreffenden Staaten haben nachdem ein Meinungsaustausch mit Kommission stattgefunden hat alle Erleichterungen die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind zu gewähren; hat sie sich gleichzeitig zur Verfügung der Parteien zu halten damit eine gütliche Regelung Angelegenheit auf der Grundlage der Achtung der wie sie in dieser Konvention niedergelegt sind werden kann. (2) Gelingt es der Kommission gütliche Regelung zu erzielen so hat sie Bericht anzufertigen der den beteiligten Staaten dem und dem Generalsekretär des Europarats zur Veröffentlichung übersenden ist. Der Bericht hat sich auf kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten zu beschränken.

Artikel 29

Die Kommission kann jedoch ein ihr Artikel 25 unterbreitetes Gesuch durch Beschluß mit Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder auch der Annahme zurückweisen wenn sie bei der des Gesuchs feststellt daß einer der in 27 bezeichneten Gründe für eine Unzulässigkeit vorliegt. diesem Fall wird die Entscheidung den Parteien

Artikel 30

(1) Die Kommission kann in jedem des Verfahrens entscheiden ein Gesuch in ihrem zu streichen wenn die Umstände Grund zu Annahme geben a) daß der Beschwerdeführer sein nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt b) daß die Sache Lösung zugeführt worden ist oder c) daß aus anderen von der Kommission festgestellten Gründen länger gerechtfertigt ist die Prüfung des Gesuchs Die Kommission setzt jedoch die Prüfung eines fort wenn die Achtung der Menschenrechte wie in dieser Konvention niedergelegt sind dies erfordert. Beschließt die Kommission ein Gesuch nach der in ihrem Register zu streichen so fertigt einen Bericht an in dem der Sachverhalt die mit Gründen versehene Entscheidung das Gesuch streichen enthalten sind. Der Bericht wird sowohl Parteien als auch dem Ministerausschuß zur Kenntnisnahme Die Kommission kann ihn veröffentlichen. (3) Die kann die Wiedereintragung eines Gesuchs in ihr anordnen wenn sie dies den Umständen nach gerechtfertigt hält.

Artikel 31

(1) Wird die Prüfung eines Gesuchs gemäß Artikel 28 (Absatz 2) 29 oder abgeschlossen so hat die Kommission einen Bericht den Sachverhalt anzufertigen und zu der Frage zu nehmen ob sich aus den festgestellten ergibt daß der betreffende Staat seine Verpflichtungen der Konvention verletzt hat. In diesem Bericht die Ansichten einzelner Mitglieder der Kommission über Punkt aufgenommen werden. (2) Der Bericht ist Ministerausschuß vorzulegen; er ist auch den beteiligten vorzulegen die nicht das Recht haben ihn veröffentlichen. (3) Bei der Vorlage des Berichts den Ministerausschuß hat die Kommission das Recht sich aus die ihr geeignet erscheinenden Vorschläge unterbreiten.

Artikel 32

(1) Wird die Frage nicht innerhalb Zeitraums von drei Monaten vom Datum der des Berichts an den Ministerausschuß an gerechnet Artikel 48 dieser Konvention dem Gerichtshof vorgelegt entscheidet der Ministerausschuß mit Zweidrittelmehrheit der zur an den Sitzungen des Ausschusses berechtigten Mitglieder die Konvention verletzt worden ist. (2) Wird Verletzung der Konvention bejaht so hat der einen Zeitraum festzusetzen innerhalb dessen der betreffende Vertragschließende Teil die in der Entscheidung des vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen hat. (3) Trifft der Hohe Vertragschließende Teil innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes befriedigenden Maßnahmen so beschließt der Ministerausschuß mit in vorstehendem Absatz 1 vorgeschriebenen Mehrheit auf Weise seine ursprüngliche Entscheidung vollstreckt werden soll veröffentlicht den Bericht. (4) Die Hohen Vertragschließenden verpflichten sich jede Entscheidung des Ministerausschusses die Anwendung der vorstehenden Absätze ergeht für sich bindend anzuerkennen.

Artikel 33

Die Sitzungen der Kommission finden unter der Öffentlichkeit statt.

Artikel 34

Vorbehaltlich der Artikel 20 (Absatz 3) 29 trifft die Kommission ihre Entscheidungen mit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden

Artikel 35

Die Kommission tritt zusammen so oft Umstände es erfordern. Die Sitzungen werden vom des Europarats einberufen.

Artikel 36

Die Kommission setzt ihre Geschäftsordnung selbst

Artikel 37

Die Sekretariatsgeschäfte der Kommission werden vom des Europarats wahrgenommen.

( |Fortsetzung )



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