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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 14. Dezember 2019 

Form (Recht)


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Unter Form versteht man im Recht (siehe Begriffsklärung Form ) die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Formfreiheit . Dies ist auf den Grundsatz der Privatautonomie zurückzuführen der die freie Gestaltung der unter Privaten zulässt.

Das Gesetz sieht jedoch für manche Willenserklärungen die zu bestimmten Rechtsgeschäften gehören eine Form vor ( gesetzliche Form ). Es ist auch möglich dass die eines Rechtsgeschäfts selbst die Einhaltung einer besonderen vereinbaren ( gewillkürte Form ).

Sinn der Anordnung einer bestimmten Form es die Parteien eines Rechtsgeschäfts auf mögliche Folgen ihres rechtlichen Handelns hinzuweisen ( Warnfunktion ) eine Beweisgrundlage zu schaffen ( Beweisfunktion ) die Überprüfung durch Dritte zu ermöglichen ( Kontrollfunktion ) und die Beratung der Parteien durch sicherzustellen ( Beratungsfunktion z.B. durch den Notar ).

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt als gesetzliche Form: die Textform Schriftform elektronische Form (als Unterfall der Schriftform) öffentliche Beglaubigung und die notarielle Beurkundung (vom zum strengeren).

Die Einigung auf eine bestimmte Form konstitutiv (zwingend) oder deklaratorisch (bloß gewünscht) sein. Im ersteren Falle die Missachtung der Form zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Lässt sich nicht feststellen gewollt ist besagt § 125 BGB dass im Zweifel Nichtigkeit anzunehmen ist.

Beispiele für die gesetzliche Form sind Schriftform bei der Bürgschaft oder die notarielle bei der Auflassung ( Eigentumsübertragung von Grundstücken ). Im Verfahrensrecht ist beispielsweise eine bestimmte für das Urteil vorgesehen.

Vereinbaren die Parteien die Beachtung der so kann diese Abrede im Zweifel auch und ohne Beachtung dieser Form wieder aufgehoben

Wird die Form missachtet kann dieser unter Umständen durch Nachholung in der richtigen oder Vollzug des Rechtsgeschäfts geheilt werden ( Heilung ).

Besonderheiten im öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht ( Verwaltungsrecht ) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge . Es bestehen auch besondere Vorschriften zur eines Formmangels.

Verfahrensrecht

Die Einhaltung einer bestimmten gesetzlichen Form für viele Verfahrenshandlungen eine Zulässigkeitsvoraussetzung . Das Formerfordernis bezweckt die geordnete und Durchführung des Verfahrens. Die formelle Prüfung geht inhaltlichen voraus und soll durch Zurückweisung von die nicht der Form entsprechen zur Entlastung der Gerichte führen. Ist die Form nicht eingehalten die Verfahrenshandlung nicht dem Inhalt nach geprüft als "unzulässig" zurückgewiesen.



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