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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 14. Oktober 2019 

Geschäftsfähigkeit


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Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben zum Beispiel Verträge zu schließen.

Inhaltsverzeichnis

Geschäftsfähigkeit nach deutschem Recht

Die Geschäftsfähigkeit ist ein Sonderfall der

Volle Geschäftsfähigkeit

Die volle Geschäftsfähigkeit beginnt nach deutschem Recht mit der Volljährigkeit also der Vollendung des 18. Lebensjahres 2 BGB ).

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren. Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähige schließen sind schwebend unwirksam wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen Die Eltern können das Rechtsgeschäft jedoch auch genehmigen .

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch So sind Willenserklärungen die lediglich rechtlich vorteilhaft sind wie die Annahme von bestimmten Schenkungen auch ohne Zustimmung wirksam. Minderjährige können weiterhin wirksam Geschäfte die sie mit Mitteln bewirken die ihnen diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten worden sind ( Taschengeldparagraph ).

Einseitige Willenserklärungen (zum Beispiel eine Kündigung) ohne vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erklärt werden immer unwirksam und können auch nicht durch wirksam werden. Dies gilt jedoch nicht wenn Erklärung nur rechtliche Vorteile bringt wie zum die Mahnung die als geschäftsähnliche Handlung den Regeln unterliegt. Eine weitere Ausnahme stellt die dar.

Teilgeschäftsfähigkeit


Teilgeschäftsfähig ist der beschränkt Geschäftsfähige dem gesetzliche Vertreter den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gestattet Dies gilt jedoch nur für Rechtsgeschäfte die Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Willenserklärungen des beschränkt sind insoweit wirksam. Nicht möglich sind jedoch weitreichende Maßnahmen wie zum Beispiel Prokuraerteilung . Die Ermächtigung zum Betrieb des Erwerbsgeschäfts den gesetzlichen Vertreter ist aber nur mit des Vormundschaftsgerichts möglich.

Die Ermächtigung ist auch für Dienst- Arbeitsverhältnisse möglich. Willenserklärungen die auf Eingehung Aufhebung Durchführung eines solchen Verhältnisses gerichtet sind sind wirksam.

Den Begriff der Teilgeschäftsfähigkeit kennt das nicht. Der Minderjährige ist insoweit für einen Lebensbereich als voll geschäftsfähig anzusehen.

Betreute Personen

Ist für eine betreute Person ein (§ 1903 BGB ) gerichtlich angeordnet so gelten für diesen auch die Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit 108 - 113 BGB ).

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig sind Minderjährige unter 7 Jahren Personen die sich in einem Zustand krankhafter der Geistestätigkeit befinden der die freie Willensbestimmung und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig also rechtlich unwirksam. Die Regelung findet in § 104 BGB . Wer geschäftsunfähig ist hat nicht die Macht Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen zum Beispiel Verträge zu oder zu kündigen. Er benötigt einen gesetzlichen der ihn vertritt. Auch müssen Willenserklärungen wie an den gesetzlichen Vertreter zugehen damit diese werden. Soweit noch kein gesetzlicher Vetreter besteht dieser als Betreuer vom Vormundschaftsgericht bestellt.

Häufige Fälle der Geschäftsunfähigkeit besteht bei mit folgenden geistigen Behinderungen oder psychischen Krankheiten:

Die Geschäftsunfähigkeit ist für Außenstehende nicht erkennbar. Das Gesetz schützt nicht den guten an die Geschäftsfähigkeit des Geschäftsgegners da der eines nicht unbeschränkt Geschäftsfähigen Vorrang hat. Das dass abgeschlossene Verträge auch dann unwirksam sind die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners nicht erkennbar war.

Geschäfte des täglichen Lebens können volljährige mit geringwertigen Mitteln wirksam selbst besorgen (siehe 105a BGB ).

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