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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 18. Oktober 2019 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts


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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft ist eine Vereinigung von (natürlichen oder Personen die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten die Erreichung eines gemeinsamen in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern insbesondere die Beiträge zu leisten (§§ 705 ff. BGB ).

Zum Beispiel: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur Durchführung eines Bauvorhabens (sog. ARGE ). Auch beim Zusammenschluss von Personen zu Fahr- oder Spielgemeinschaft oder einem Investmentclub kann sich um eine GbR handeln. Liegt der Zweck in dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma handelt es sich allerdings nicht um GbR sondern um eine OHG oder KG . Keine GbR sondern eine Bruchteilsgemeinschaft liegt der Regel vor wenn bloß eine Sache gehalten und verwaltet wird.

Gesetzliche Grundlagen

Nach §§ 705 ff. BGB sind die Vorschriften über die GbR Auffangvorschriften für alle übrigen Gesellschaftsformen .

Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der eines Gesellschaftsvertrages der grundsätzlich nicht formbedürftig ist. Vertrag kann dann eine notarielle Beurkundung erfordern ein Grundstücksrecht in die Gesellschaft eingebracht wird 311 b BGB ). Es bedarf im Gesellschaftsvertrag der Vereinbarung gemeinsamen (legalen) Zwecks. Geschäftsführungsbefugt sind nach dem alle Gesellschafter gemeinsam soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(Teil)-Rechtsfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 29. 2001 (Az. II ZR 331/00.) die Teilrechtsfähigkeit Außengesellschaft anerkannt. Nur Gesellschaften die auch nach als solche auftreten können daher als teilrechtsfähig werden. Die BGB-Gesellschaft kann dann auch Partei 50 ZPO ) eines Prozesses sein. Die Klage gegen GbR mußte sich unter der früheren Rechtslage alle Gesellschafter richten. Nunmehr ist es dagegen die Gesellschaft unter ihrem Namen zu verklagen. müssen Klagen die durch die Gesellschaft erhoben alle Gesellschafter aufführen. Die Gesellschafter haften jeweils ihrem gesamten Vermögen.
Im Verlauf des Bestehens der Gesellschaft muss Veränderungen durch Austritt oder Eintritt von Gesellschaftern eine Fortbestandsklausel im Gesellschaftsvertrag geachtet werden.

Weblinks


siehe auch: Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Erbengemeinschaft Einfache Gesellschaft



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