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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 23. Juni 2017 

Gesetz


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Die rechtswissenschaftliche Terminologie unterscheidet zwischen dem Gesetz im formellen Sinn und dem Gesetz materiellen Sinn.

Inhaltsverzeichnis

Gesetz im materiellen Sinn

Gesetz im materiellen Sinn (auch: materielles Gesetz ) ist jede Rechtsnorm. Das ist jede eines Trägers öffentlicher Gewalt die darauf gerichtet in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen die sich nicht ausschließlich innerhalb Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem so genannte Außenwirkung entfalten.

Gesetz im materiellen Sinne ist daher das Bürgerliche Gesetzbuch ebenso wie die 16. Verordnung zur des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die kommunale Abwassergebührensatzung oder ordnungsbehördliche Verordnung über die Benutzung öffentlicher Straßen. Kein im materiellen Sinne ist dagegen eine Verwaltungsvorschrift da sich ihre Rechtswirkungen auf den des erlassenden Trägers öffentlicher Gewalt beschränken. Ebensowenig im materiellen Sinne ist die Baugenehmigung da Rechtsfolgen nicht für eine unbestimmte Vielzahl von sondern allein für einen einzigen ganz bestimmten (nämlich ein individuelles Bauvorhaben) entfaltet. Auch die ist kein Gesetz. Weder ist das Deutsche für Normung ein Träger öffentlicher Gewalt noch die DIN-Norm darauf gerichtet aus sich heraus irgendwelcher Art herbeizuführen.

Gesetz im formellen Sinn

Gesetz im formellen Sinn (auch: formelles Gesetz Parlamentsgesetz ) ist jede Maßnahme die in einem zustande gekommen ist dass von Verfassungs wegen den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist von in der Verfassung dazu bestimmten Organen erlassen ist und die in der Verfassung für Gesetze bestimmte Form hat. Gesetz formellen Sinn ist daher regelmäßig nur diejenige die vom (Bundes- oder Landes-) Parlament in Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im (Bundes- bzw. Landes-) bekanntgemacht worden ist.

Unterschiede

Beide Begriffe sind nicht deckungsgleich . Das Gesetz im formellen Sinn muss zwingend auch ein Gesetz im materiellen Sinn So dürfte beispielsweise das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz das ausschließlich Feststellung enthielt dass Bedarf für eine Magnetschwebebahnverbindung Hamburg nach Berlin bestehe kaum als materielles anzusehen sein weil nicht eine unbestimmte Vielzahl Einzelfällen sondern einen ganz individuellen Lebenssachverhalt betraf. nur formelles Gesetz ist auch das Haushaltsgesetz Art. 110 Abs. 2 GG . Umgekehrt ist nicht jedes Gesetz im Sinn auch ein Gesetz im formellen Sinn. gilt insbesondere für Verordnungen und Satzungen .

Rangfolge

Zwischen verschiedenen (materiellen) Gesetzen besteht eine bedingte Rangfolge in der Weise dass das untergeordnete Gesetz den inhaltlichen Vorgaben des übergeordneten auf dem es beruht entsprechen muss (so Normenhierarchie ). So hat etwa die bereits erwähnte Verordnung zur Durchführung des BImSchG die Vorgaben BImSchG zu beachten während das BImSchG seinerseits Anforderungen der Verfassung entsprechen muss.

Siehe auch: Hauptseite Recht

Naturwissenschaft

In der Wissenschaft bezeichnet Gesetz eine beobachtete oder hergeleitete allgemeingültige Regel z. B. Potenzgesetze in der Mathematik oder Naturgesetze .

Andere

Auch in anderen Bereichen hat sich Begriff Gesetz im Sinne einer beobachteten Gesetzmässigkeit Murphys Gesetz Soulmans Gesetz.

Weblinks



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