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Gesetzentwurf


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Ein Gesetzentwurf ist der Entwurf eines neuen Gesetzes eines Gesetzes zur Änderung eines bestehenden Gesetzes den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung wird.

Deutschland

Bundesgesetze

Auf Bundesebene werden gem. Art. 76 Abs. 1 GG Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung aus der Mitte des Bundestages (also von einem oder mehreren Abgeordneten) vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht.

Vorlagen der Bundesregierung sind nach Art. Abs. 2 GG zuerst dem Bundesrat zuzuleiten. hat grundsätzlich sechs Wochen Zeit zu der Stellung zu nehmen. Eine Fristverlängerung auf neun ist ebenso wie eine Fristverkürzung auf drei möglich.

Mit Vorlagen des Bundesrates verhält es gem. Art. 76 Abs. 3 GG entsprechend sind zunächst der Bundesregierung vorzulegen.

Siehe auch: Gesetzgebung



Bücher zum Thema Gesetzentwurf

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