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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 19. August 2019 

Grundgesetz (Quellentext)


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Auszug aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S.1) zuletzt geändert durch Gesetz 22. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1755) Das Grundgesetz wurde zuletzt geändert durch das vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3219).

Links: Grundgesetz auf dem Webserver der Bundesregierung (enthält neuere Version!) und eine Seite mit allen Änderungen seit Bestehen der BRD.

Inhaltsverzeichnis

Präambel und Artikel 1-19 (Grundrechte)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt dass das 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. - 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser hat der Parlamentarische Rat vertreten durch seinen das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz das gesamte Deutsche Volk.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem gleich .
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei äußern und zu verbreiten und sich aus zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
(3) Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von Familie getrennt werden wenn die Erziehungsberechtigten versagen wenn die Kinder aus anderen Gründen zu drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche seelische Entwicklung und ihre Stellung in der zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu
(3) Der Religionsunterricht ist in den Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse oder auf Antrag von Erziehungsberechtigten wenn sie Gemeinschaftsschule als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden und eine öffentliche Volksschule dieser Art in Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen deren Zwecke oder deren den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der richten sind verboten.
(3) Das Recht zur Wahrung und der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ist für jedermann und für alle gewährleistet. Abreden die dieses Recht einschränken oder behindern suchen sind nichtig hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a 35 2 und 3 Artikel 87a Abs. 4 Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes geführt werden.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes der Sicherung des Bundes oder eines Landes kann das Gesetz bestimmen dass sie dem nicht mitgeteilt wird und dass an die des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes und nur die Fälle eingeschränkt werden in denen eine Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit besondere Lasten entstehen würden oder in denen zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes eines Landes zur Bekämpfung von Seuchengefahr Naturkatastrophen besonders schweren Unglücksfällen zum Schutze der Jugend Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen erforderlich

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die kann durch Gesetz oder auf Grund eines geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten gezwungen werden außer im Rahmen einer herkömmlichen für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten an zum Dienst in den Streitkräften im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige die nicht zu einem nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben öffentlichen Verwaltung die nur in einem öffentlich-rechtlichen erfüllt werden können zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz können bei den Streitkräften im Bereich ihrer sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der sind nur zulässig um ihren lebensnotwendigen Bedarf decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf Grundlage gedeckt werden so können Frauen vom achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3 für besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind kann Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die der Deutschen die Ausübung eines Berufs oder Arbeitsplatz aufzugeben durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den bei Gefahr im Verzuge auch durch die den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders Straftat begangen hat so dürfen zur Verfolgung Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel akustischen Überwachung von Wohnungen in denen der sich vermutlich aufhält eingesetzt werden wenn die des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Abwehr dringender Gefahren für die Sicherheit insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei im Verzuge kann die Maßnahme auch durch andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen vorgesehen kann die Maßnahme durch eine gesetzlich Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über den nach Absatz 3 sowie über im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 soweit richterlich überprüfungsbedürftig nach Absatz 5 erfolgten technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne Personen auf Grund eines auch zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit und Ordnung insbesondere zur Behebung der zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit Sie darf nur durch Gesetz oder auf eines Gesetzes erfolgen das Art und Ausmaß Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten

Artikel 15

Grund und Boden Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz das Art und der Entschädigung regelt in Gemeineigentum oder in Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 4 entsprechend.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes gegen den Willen des Betroffenen nur dann wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asyl ( Asylrecht ).
(2) Auf Absatz 1 kann sich berufen wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen oder aus einem anderen Drittstaat einreist in die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaften auf die die Voraussetzungen Satzes 1 zutreffen werden durch Gesetz das Zustimmung des Bundesrates bedarf bestimmt. In den des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz das der Zustimmung Bundesrates bedarf können Staaten bestimmt werden bei auf Grund der Rechtslage der Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint dass dort politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung Behandlung stattfindet. Es wird vermutet dass ein aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird er nicht Tatsachen vorträgt die die Annahme dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird den Fällen des Absatzes 3 und in Fällen die offensichtlich unbegründet sind oder als unbegründet gelten durch das Gericht nur ausgesetzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und mit dritten Staaten nicht entgegen die Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum der Menschenrechte und Grundfreiheiten deren Anwendung in Vertragsstaaten sichergestellt sein muss Zuständigkeitsregelungen für die von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht sich einzeln in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten Beschwerden an die zuständigen Stellen und an Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst bestimmen dass für die Angehörigen der Streitkräfte des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- Ersatzdienstes das Grundrecht seine Meinung in Wort und Bild frei zu äußern und zu (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erster das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und Petitionsrecht (Artikel 17) soweit es das Recht Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen eingeschränkt werden.
(2) Gesetze die der Verteidigung einschließlich Schutzes der Zivilbevölkerung dienen können bestimmen dass Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung insbesondere Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1) die Lehrfreiheit 5 Absatz 3) die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) das Brief- Post- und (Artikel 10) das Eigentum (Artikel 14) oder Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die demokratische Grundordnung mißbraucht verwirkt diese Grundrechte. Die und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes werden kann muss das Gesetz allgemein und nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels
(2) In keinem Falle darf ein in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für juristische Personen soweit sie ihrem Wesen nach auf anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche in seinen Rechten verletzt so steht ihm Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht ist ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Hinweis: Hier handelt es sich um einen aus der Präambel und dem I. Abschnitt des Grundgesetzes. Den genauen aktuellen und vollen entnehmen Sie bitte den o.g. Weblinks.



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