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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 19. September 2019 

Handelsvertretervertrag


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Inhaltsverzeichnis

Zum Wesen des Handelsvertretervertrages

Der Handelsvertretervertrag dokumentiert die rechtliche Grundlage Zusammenarbeit zwischen einem Hersteller Händler oder Importeur auf der einen Seite einem selbständigen Verkäufer auf der anderen Seite. Der Vertrag insbesondere die Bestimmungen des Handelsvertreterrechtes nach § ff HGB zu erfüllen.

Hierbei ist es von Bedeutung keine kritiklos zu üernehmen oder als Unternehmer gleich Anbieter oder Handelsvertreter die Bedingungen eines solchen als Formsache zu betrachten. Wie bei allen obliegt der sorgfäligen Ausgestaltung des Dokumentes das Interesse eine für beide Seiten und faire Grundlage zu schaffen.

Bedeutung eines neutralen Vertragswerkes

Da (auch im Internet) zahlreiche Musterverträge Handelsvertreter kursieren denen vielfach bestimmte Mängel innewohnen sich hier ein Vertragsentwurf der auf neuere zum Thema arbeitnehmerähnliche Selbständige hinweist Kompensationsgeschäfte vorsieht gesetzliche Recht auf Bucheinsicht des Handelsvertreters beim Hersteller regelt und auch sonst zur Darstellung der schutzwürdigen Interessen Handelvertreters im Geiste des Handelsvertreterrechtes geeignet ist nicht die rechtsmissbräuchliche Darstellung gegebener Rechte des in den Vordergrund stellt.

Gerade Mustertexte von Interessenvertretungen der Industrie welche kein Interesse an breiten Schutzbestimmungen Handelsvertreter haben lassen nach gängiger juristischer Praxis solche Passagen aus die gerade den wirtschaftlich Vertragspartner auf seine gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen.

Diese Art Vertragsmuster gibt es im Geschäftsverkehr leider mehr als häufig genug und werden gerade oft dem rechtsundkundigen Handelsvertreter vorgelegt sich keine eigene Rechtsabteilung leisten kann. Das Ergebnis bei Empfehlungen der IHKs richtet sich ebenfalls eher nach den Großunternehmen und nicht nach dem Geiste des Gesetzgeber geschaffenen Handelsvertreterrechtes.

Das Phänomen ist auch im Wohnungsmarkt in dem Musterverträge des Vereines „Grund und bis an den Rand der juristisch vertretbaren für den Mieter gehen und die „ Mietervereine “ entsprechend versuchen ausgleichende Texte im Sinne vom Gesetzgeber gedachten Mieterschutzes zu publizieren. Von Maklern die i.d.R. auf die Bereitschaft der angewiesen sind sie zu beauftragen werden denn in Folge fast ausnahmslos ebensolche „Vermieterfreundliche“ Entwürfe so wie von IHKs häufig „herstellerfreundliche“ Handelsvertreterverträge werden.

Der folgene Entwurf vereinbart Besonderheiten die nur mit juristischer Fachkenntnis auffallen werden:

  • Gebietsschutz durch den Anbieter („Chefkunden“ erbringen auch schließlich sind Neukunden oft lange nicht werthaltig.)
  • Provisoinsanspruch auch für Folgegeschäfte da das Gebiet willkürlich „optimiert“ werden kann
  • klare Altkunden- und Nachfolgeregelungen
  • eindeutige Grenzen der Betreuungspflicht und des Inkasso
  • expilzite Hinweise zur ggf. erfoderlichen Pflichtversicherung in Rentenkasse
  • Ausdrückliche Hinwese zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit
  • Eine Mehrfirmenvertretungsbefugnis (u.a. aus dem vorgen. Grund)
  • eine faire Vorschussregelung
  • der Hinweis auf korrekte Verbuchung von Zuwendungen Aufwandsentschädigungen
  • eine eindeutige Regelung zur gesetzlichen Bucheinsicht durch Vertrerter (zur Kontrolle seiner Abrechnugnen)
  • die Klärung der Grenzen von Musterkauf und
  • eine faire Urlaubs- und Krankheitsregelng ohne „Enteignung“
  • die Vereinbarung zur für beide Seiten kostengünstigen vor einer Schiedsstelle
  • eindeutige Fälligkeit der Provison bei Vertragsabschluss

Die gerne untergeschobene Klausel dass Provisionen erst sind wenn der Kunde zahlt involviert den in die Leistungserbringung des Unternehmens obwohl dieser Einfluss darauf hat! Reklamationsbearbeitung bei Schlecherleistungen seines und die Folge von Zahlungsverzögerungen werden in Weise auf den schwächeren HV abgewälzt. Das spart somit nicht nur durch mangelhafte Fachkräfte preiswerteres Material sondern braucht auch die Provision zahlen. Vor allem in Märkten mit langen (Baueelmente Enzyklopädien Adressbuchverlage etc.) kann eine hohe bei Handelsvertretern leicht in Kauf genommen werden. Konstellation wird schnell existenzbedrohend für den HV Kunde und `Anbieter` ggf. jahrelange Rechtsstreitigkeiten eingehen. sind dem HV keine technischen Planungen Nachplanungen ohne weiteres zuzumuten. -> Sollen Kundenbetreuung Servicebesuche Nachplanugnen oder Debitoreninkasso etc. (kein Verkauf) vom zusätzich übernommen werden sind auch riskoneutrale Aufwandsentschädigungen vereinbaren z.B. in Form eines Fixum.

Dieser Vorspann ist wichtig da sich juristischen Laien die Tragweite der Bestimmungen in Text sonst nicht erschließt.


Handelsvertretervertrag

zwischen .................................
im folgenden `Anbieter` genannt

und

................................
im folgenden `Handelsvertreter` genannt.

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter Vertretung des Unternehmens `Anbieter` im Bezirk ............... exakte Nennung nach Nielsen-Gebieten Plz. Oder Bezirken ). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu Vertrag.

(2) Das Unternehmen `Anbieter` ist berechtigt übertragenen Vertretungsbezirk selbst oder durch beauftragte Dritte zu werden. Für die Provisionsansprüche des Handelsvertreters Geschäften die ohne seine Mitwirkung unmittelbar durch Unternehmen oder beauftragte Dritte zustande kommen gilt 5 Abs. 1 dieses Vertrages.

(3) Die Vertretung erstreckt sich auf ( Produkt- oder Leistungsbeschreibung ggf. lt. Anlage ). Hinsichtlich der Einbeziehung von Erzeugnissen des die künftig zu ihrem Produktions- und Verkaufsprogramm werden bedarf es zu gegebener Zeit eines zu diesem Vertrag.

(4) Das Unternehmen `Anbieter` ist verpflichtet Handelsvertreter sämtliche Kunden mit denen sie bereits Vertragsbeginn in Berlin Geschäftsbeziehungen unterhalten hat einschließlich jeweils mit diesen Kunden in den letzten Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze (Kundenliste).

(5) Der gesamte im Vertretungsbezirk zum des Inkrafttreten dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen. Ausnahmen hiervon Diese Aufzählung ist abschließend ein Direktionsrecht des gem. § 611 BGB besteht nicht insofern von Seiten des `Anbieters` auch keine Kunden Gebietes im Nachinein zu Direktionskunden erklärt werden.

§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

(1) Der Handelsvertreter hat im übertragenen die Aufgabe im Namen und für Rechnung Unternehmens Aufträge zu vermitteln. Dabei hat er Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens pflegen und diese regelmäßig (mindestens jedoch ...........) besuchen. ( Anm.: Eine Weisungsgebundenheit enge Vorgagen oder Eingliederung Tourenpläne des Anbieters führen u.U. zum Arbeitnehmerstatus selbständigen Handelsvertreters! )

(2) Der Handelsvertreter hat bei Unklarheiten ......................... (Leistungsklärungen) zwischen dem Unternehmen `Anbieter` und Kunden auch nach Vertragsabschluss vermittelnd zu wirken. Verpflichtung zur Mitarbeit bei der Produktionsüberwachung besteht den Handelsvertreter nicht. Der Handelsvertreter hat jedoch Recht Korrekturen im Sinne des Kundenwunsches während Arbeitsvorbereitung anzubringen. Werden diese Korrekturen nicht berücksichtigt ist der Kunde später daraufhin nicht zur bereit ist die Provision gm. § 5 in vollem Umfang fällig.

(3) Der Handelsvertreter ist zum Inkasso Die Inkassoprovision beträgt 3% auf den Nettopreis Rabatten und ohne USt.) wobei dies ausdrücklich Delkredere inkludiert. Eine Delkrederevereinbarung wird hiermit nicht

(4) Der Handelsvertreter ist verpflichtet die des Unternehmens `Anbieter` zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit Kunden zu unterstützen. Zweifel an der Bonität vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen anzuzeigen. Die Überprüfung der Bonität der Kunden `Anbieter`. Diese wird den Handelsvertreter von den unverzüglich unterrichten.

(5) Der Handelsvertreter tritt gegenüber den nicht als Inkassobetrieb zur gewerbsmäßigen Beitreibung von Forderungen auf. Hierzu bedient sich das Unternehmen im Bedarfsfall entsprechender Unternehmen auf eigene Kosten. Handelsvertreter sichert jedoch Mithilfe bei `schlechten Kunden`

(6) Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen jeder Geschäftsvermittlung im regelmäßigen Turnus Nachricht zu und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Handelt es sich bei Geschäftsanbahnungen Geschäftsvermittlungen um neue Kunden so ist das darauf besonders hinzuweisen. Der Handelsvertreter hat dem zudem monatlich über die Ergebnisse seiner Tätigkeit über die Marktlage zu berichten.

(7) Der Handelsvertreter verpflichtet sich Betriebs- Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens `Anbieter` zu wahren und Unterlagen die sich auf diese und das beziehen so aufzubewahren dass sie Dritten nicht sind. Er hat über alle während der erworbene Kenntnisse über Geschäftsvorgänge und interne insbesondere Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

(8) Die Vertretung wird dem Handelsvertreter übertragen. Er ist nicht berechtigt die Ausübung Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf Dritten zu übertragen oder die Ausübung der durch einen Dritten stillschweigend zu dulden. Geht Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden nicht gleichzeitig auch zu einem Übergang des auf den neuen Firmeninhaber.

(9) Entsprechendes gilt nicht wenn der lediglich seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens `Anbieter` geht das in solchen Fällen auf die Gesellschaft über diese mehrheitlich vom Handelsvertreter gehalten wird.

(10) Der Handelsvertreter weist die Sachkenntnis seiner Beratung gegenüber dem Hersteller und den wie folgt nach: ....................... Eine Beratungshaftpflichtversicherung wird Handelsvertreter in Eigenverantwortung /nicht/ ( zutreffendes ist zu [unter]streichen ) abgeschlossen.

§ 3 Selbständige Tätigkeit

(1) Der Handelsvertreter wird als freier im Sinne des § 84 HGB tätig. versichert seine Kaufmannseigenschaft seine Meldung beim Finanzamt umsatzsteuerlicher Unternehmer und eine mögicherweise erforderliche Gewerbemeldung die ggf. notwendige Pflichtversicherung in der Rentenversicherung selbständige Unternehmer.

(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber dass der Handelsvertreter in keinem Angestellten- oder Verhältnis zur Gesellschaft stehen soll und dass der Zusammenarbeit von keiner Seite Rechte oder arbeitsrechtlicher Natur geltend gemacht werden können sollten.

(3) Auf die Bestimmungen des Korrekturgesetzes 01.01.2000 wird ausdrücklich hingewiesen; die Parteien sind die Selbständigkeitsvermutung des Gesetzgebers für Handelsvertreter durch möglichst vieler der gestellten Kriterien zu stützen. für einen Handelsvertreter fraglichen Kriterien sind folgende:

(a) Der Handelsvertreter beschäftig im Zusammenhang seiner Tätigkeit regelmäßig weitere versicherungspflichtige Arbeitnehmer deren aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig den jeweils gültigen übersteigt

(b) Der Handelsvertreter ist auf Dauer im wesentlichen NICHT nur für `Anbieter` tätig auch für weitere Auftraggeber zu insgesamt mehr einem Sechstel der Gesamteinkünfte

(c) Das Unternehmen `Anbieter` lässt entsprechende regelmäßig NICHT durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer

(d) Die Tätigkeit des Handelsvertreters lässt Merkmale unternehmerischen Handelns erkennen. Diese sind:

(I) keine örtliche Weisungsgebundenheit
(II) keine zeitliche Weisungsgebundenheit
(II) keine inhaltliche Weisungsgebundenheit
(IV) keine Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Auftraggebers
(V) keine Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers

(e) Die Tätigkeit des Handelsvertreters entspricht äußeren Erscheinungsbild nach NIHCT der Tätigkeit die für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses

(4) Der Handelsvertreter ist berechtigt mit oder angestellten Reisenden Verträge abzuschließen deren er zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen

(5) Auf die Möglichkeit der befreienden im Sinne der Bestimmungen bereits durch die einer Gesellschaft seitens des Handelsvertreters oder der einer weiteren Vertretung wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

§ 4 Pflichten des Unternehmens `Anbieter`

(1) Das Unternehmen `Anbieter` hat den bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen und Auskünften gehört alles was für die und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher ist (z. B. Änderungen der Produkte der bzw. der Geschäftsbedingungen besondere Werbemaßnahmen).

(2) Das Unternehmen `Anbieter` ist insbesondere den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung Arbeitsüberhäufung Fertigungs- Druckverzug oder ähnlichem in Kenntnis zu setzen sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

(3) Das Unternehmen `Anbieter` ist verpflichtet Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen (Muster Preislisten Werbedrucksachen Geschäftsbedingungen sowie Gutscheine für unentgeltlich zur Verfügung zu stellen jeweils zu und auf dem neusten Stand zu halten. Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens `Anbieter` soweit nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind.

(4) Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit Kunden oder Interessenten die ohne dessen Mitwirkung werden ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

(5) Das Unternehmen `Anbieter` ist verpflichtet zustande gekommenen provisionspflichtigen Geschäfte auszuführen. Es hat zu treffen dass vom Handelsvertreter vermittelte Geschäfte ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Die Ausführungen abgeschlossener kann nur dann abgelehnt werden wenn der schon vor dem Abschluss darauf hingewiesen wurde der Abwicklung besondere Schwierigkeiten entgegenstehen.

(6) Wird ein vom Handelsvertreter vermitteltes ganz oder teilweise nicht ausgeführt ist dies Handelsvertreter mitzuteilen. Er ist auch darüber zu worauf die Nichtausführung beruht. Die Rechtsfolgen der oder teilweise Nichtausführung bestimmen sich nach §

(7) Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gem. 87 c HGB (Anspruch auf Buchauszug des über alle maßgeblichen Geschäfte) wird vereinbart dass folgende Informationen über den Geschäftsverlauf monatlich zur bereit hält:

(a) Kundenummer Kundenname und genaue Anschrift
(b) Auftragsdatum Auftragsinhalt (Auftragswert)
(c) Datum Nummer und Inhalt der Auftragsbestätigung
(d) Datum Nummer und Inhalt der Rechnung
(e) Datum und Höhe des Zahlungseingangs
(f) Nicht ausgeführte Verträge (Warenwert) nebst Gründen Nichtausführung
(g) Retournierte Ware (Warenwert) nebst Gründen für
(h) Uneinbringliche Kaufpreisforderungen mit Nachweis über Mahnung und Vollstreckungsversuch.

(8) Zu den erforderlichen Informationen im des Abs. 1 gehört auch den Handelsvertreter geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen eine beabsichtigte Veräußerung oder Stillegung des Unternehmens rechtzeitig in Kenntnis zu setzen dass er seinen unternehmerischen Dispositionen - insbesondere im Hinblick die Ausübung seines Kündigungsrechts - nicht beeinträchtigt

§ 5 Provisionspflichtige Geschäfte

(1) Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch alle von ihm vermittelten Geschäfte für alle im Sinne des § 87 Abs. 2 und für alle Geschäfte zu die ohne unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen die als Kunden für Geschäfte der gleichen Art hat. Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist dass Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der der Geschäfte durch den Unternehmer während des Vertretervertrages erfolgt.

(2) Für Geschäftsabschlüsse die nach der dieses Vertrages zustande kommen steht dem Handelsvertreter dann ein Provisionsanspruch zu wenn der Geschäftsabschluss auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Für Geschäftsabschlüsse jedoch erst nach Ablauf von 3 Monaten der Vertragsbeendigung zustande kommen steht dem Handelsvertreter Provisionsanspruch nicht zu. Der Handelsvertreter erwirbt auch Provisionsanspruch für solche Geschäfte für die ein nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen kann.

(3) Ist ein Geschäftsabschluss mit einem Kunden nicht auf die ausschließliche Tätigkeit des zurückzuführen sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden ist der Provisionsanspruch anteilig - entsprechend der der beteiligten Bezirksvertreter - auf diese aufzuteilen sei denn dass die Aufteilung Härten für der Handelsvertreter mit sich bringt. In solchen kann `Anbieter` nach Anhörung der beteiligten Vertreter Provisionsteilung nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges

(4) Für Nachbestellungen neuer Kunden gilt Regelung nicht. Nachbestellungen sind grundsätzlich in vollem für denjenigen Handelsvertreter provisionspflichtig in dessen Bezirk Kunde seine geschäftliche Niederlassung hat und zwar Rücksicht darauf wohin die Lieferung erfolgt.

(5) Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht unbedingter Anspruch sobald und soweit `Anbieter` das Geschäft angenommen hat. Bei Vorleistung des Kunden der Provisionsanspruch bereits dann wenn und soweit Kunde seine Vorleistung leistet und eine Anzahlung ist. Ob und wie gut das Unternehmen tatsächlich leistet oder der Kunde Mängel geltend um Zahlungen zurückzuhalten steht nicht im Einflussbereich Handelsvertreters. Auf keinen Fall kann der Unternehmer Provisionszahlungen zurückhalten nachdem die Vermittlung des Geshäftes und die beiderseitige Willenserklärung zwischen Kunde und rechtsgültig vereinbart ist.

§ 6 Höhe der Provision

(1) Grundlage der Provisionsberechnung ist der Listenpreis excl. USt. nach der jeweils gültigen den der Handelsvertreter als Verhandlungsziel anzusetzen hat. gewährte Nachlässe bzw. Rabatte führen bis zu Höhe von .......% zu keiner Provisionsminderung darüber zu einer Herabsetzung des Provisionssatzes (absoluter Provisionsbetrag) den Betrag der vorgenannte Grenze an Nachlass (Schadenersatz im Verhältnis 1:1); die prozentuale Provision hiervon nicht berührt. Barzahlungsnachlässe bis 3% sind in Abzug zu bringen.

(2) Die Provision die dem Handelsvertreter alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte beträgt .......% aus dem Nettoumsatz. Der hieraus Provision wird zur Abrechnung mit dem Handelsvertreter gesetzliche USt. aufgeschlagen und geschuldet.

(3) Nebenkosten die dem Kunden zusätzlich Rechnung gestellt werden (z.B. für .......................... usw.) wie die Hauptleistung provisioniert.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

§ 7 Wegfall des Provisionsanspruchs

(1) Der Provisionsanspruch entfällt im Falle vollständigen oder teilweisen Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts dann wenn und soweit dies auf Umständen die vom Unternehmer „Anbieter“ nicht zu vertreten

(2) Der Provisionsanspruch entfällt auch wenn dass der Kunde nicht leistet; er mindert wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

(3) Eine Verpflichtung des Unternehmens zur Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem besteht nur wenn diese Maßnahme Aussicht auf bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches verpflichtet wenn der Handelsvertreter dies verlangt und er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

§ 8 Provisionsabrechnung

(1) Das Unternehmen hat über die Handelsvertreter zustehenden Provisionen jeweils am 15. eines Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen zu erfassen die bis zum Ende des in Folge der Ausführung des Geschäfts durch Unternehmen `Anbieter` der Zahlung des Anzeigenpreises durch Kunden als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

(2) Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die die Provisionen entfallene USt. gesondert auszuweisen.

(3) Der Provisionsanspruch wird zum Abrechnungsstichtag ausgezahlt.

(4) Für die Vorschussregelung gem. HGB 87a in Anspruch werden 50% des zu Jahresumsatzes als monatliche Teilzahlung vereinbart.

§ 9 Aufwandsentschädigung Betriebseinnahmen aus Zuwendung Musterüberlassung

(a) Eine Aufwandsentschädigung für seine Betriebskosten der Handelsvertreter nicht.

(b) Gegenseitige Zuwendungen der Parteien die üblichen Rahmen im Zusammenhang der geschäftlichen Gespräche werden von der jeweilig begünstigten Partei als erfasst. Verkehrsübliche Zuwendungen die lediglich dazu dienen üblichen für Geschäftsgespräche förderlichen Rahmen zu schaffen z.B. die Übernahme von Eintrittgeldern zu gemeinsam Kundenveranstaltungen im Inland Kost und Logis im kurzzeitiger überregionaler Tätigkeit im Inland bzw. die Mitnahme auf diesbezüglichen Geschäftsreisen ohne Freizeitprogramm oder gelegentliche Bereitstellung eines Telefons stellen keinen solchen Vorteil dar.

(c) Dem Handelsvertreter werden unentgeltlich folgende ausgehändigt: ................... Darüber hinaus wird vereinbart dass im Abstand von ........ für den Handelsvertreter ausgetauscht werden. Die Gefahr für Untergang Verlust grob fahrlässige Beschädigung trägt der Handelsvertreter. Eine der überlassenen Muster ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlichem Titel des Handelsvertreters möglich. Die verbleiben bis zum Zeitpunkt der Verrechnung mit Gegenforderungen oder Zwangsvollstreckung des Handelsvertreters im Eigentum Herstellers.

(d) Seinen Eigenbedarf kann der Vertreter Rahmen des Personalkaufes mit .......... % Rabatt den Listenpreis decken.

§ 10 Krankheit des Handelsvertreters Urlaub

(1) Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten wenn er aus krankheitsbedingten länger als 1 Woche an der Ausübung Tätigkeit gehindert ist.

(2) Im Falle einer längeren als Krankheitsdauer ist `Anbieter` berechtigt selbst oder durch im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden. Auswahl des Beauftragten obliegt dem Unternehmen Erfüllungsgehilfen Handelsvertreters sind in jedem Fall zu berücksichtigen.

Die Tätigkeit des Unternehmens `Anbieter` oder im Bezirk darf nicht zu einer Minderung dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen sofern die 4 Wochen nicht überschreitet.

(3) Überschreitet die Krankheit des Handelsvertreters Dauer von 4 Wochen so gehen die die Bearbeitung des Bezirks durch Dritte entstehende zur Hälfte zu Lasten des Handelsvertreters. Diese gilt jedoch nur für den Zeitraum von 5. Woche bis zum Ablauf von 6 seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von Monaten ist eine Regelung zu treffen die dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

(4) Der Handelsvertreter ist verpflichtet seinen nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu und den Urlaubstermin mindestens 6 Wochen vor mit dem Unternehmen abzustimmen. Entsprechendes gilt bezüglich vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§ 11 Wettbewerbsabreden

(1) Während des Bestehens des Vertragsverhältnisses dem Unternehmen `Anbieter` ist der Handelsvertreter berechtigt für andere Unternehmungen der Art zu übernehmen direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen Art zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen Art selbst zu unterstützen dass dieses keine herstellt und/oder vertreibt und/oder anbietet die denen Unternehmens `Anbieter` gleich oder gleichartig sind.

(2) Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes Sinne des § 1 Abs. 1 dieses hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen des `Anbieter` zu unterlassen.

(3) Für die Geltungsdauer des Wettbewerbsverbotes Abs. 2 zahlt das Unternehmen `Anbieter` dem eine Wettbewerbsentschädigung die monatlich nachträglich zahlbar ist. Entschädigung beträgt 50 % der nach dem der letzten 3 Jahre - bei kürzerer während dieser - zugunsten des Handelsvertreters entstandenen Während der Dauer des Wettbewerbsverbots vom Handelsvertreter erzielter Erwerb ist entsprechend § 74 c auf die Entschädigungszahlung anzurechnen.

§ 12 Vertragsdauer Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am ........... und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer von einem Monat im zweiten Vertragsjahr mit solchen von zwei Monaten danach mit einer von sechs Monaten jeweils zum Ende eines gekündigt werden.

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich mit eingeschriebenem Brief erfolgen.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Unterlagen und sonstiges Material das das Unternehmen ihm zu Beginn der während des Vertragsverhältnisses hat innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben soweit nicht bestimmungsgemäß verbraucht ist sowie alle sonstigen Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Unterlagen z.B. Kundenschriftwechsel dem Unternehmen zurückzugeben.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche diesem Vertrag beträgt 12 Monate. Der Fristablauf mit der Fälligkeit des Anspruchs bzw. mit Kenntniserlangung von der Anspruchsentstehung.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich bei ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen eine und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der rechtlichen persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Streitigkeiten die sich im Zusammenhang mit diesem oder über seine Gültigkeit ergeben werden vor der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Institution Industrie- und Handelskammer ............. abschließend geschlichtet.

(3) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

(4) Sollte durch diesen Vertragstext ein Punkt nicht erfasst sein so gelten ergänzend gesetzlichen Bestimmungen der § 84 ff. HGB die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

(5) Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu die dem Vertragszweck und den wirtschaftlichen Willen Vertragspartner am nächsten kommt.

(6) Dieser Vertrag enthält ...... Anlagen.

(7) Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete erhalten.

Ort: ..............

Datum: ............

.............................
Unterschrift des Anbieters

............................
Unterschrift des Handelsvertreters

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