Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 19. Oktober 2019 

Hans-Joachim Rehse


Dieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier.
Hans-Joachim Rehse - deutscher Richter am Volksgerichtshof * 27. September 1902 in Prenden Kreis Niederbarnim bei - + 5. September 1969) ist Symbol des Scheiterns der Nachkriegsjustiz das von ihr in der NS -Zeit verübte Unrecht aufzuarbeiten.

Inhaltsverzeichnis

Zur Person

Rehse Sohn eines Pfarrers bestand 1927 1930 die beiden juristischen Staatsexamina mit hervorragenden In einer steilen Karriere diente er sich Gerichtsassessor 1931 bis zum Kammergerichtsrat 1942 hoch. Von Frühjahr 1934 bis 1937 war er Hilfsarbeiter des Untersuchungsrichters bei Volksgerichtshof von 1939 bis November 1941 Ermittlungsrichter ab 10. November 1941 Hilfsrichter bei dem

Von 1919 bis 1921 war Rehse des "Deutschen Bismarckbundes" der später in Bismarck-Jugend wurde einer Organisation der viele später bekannte wie. z.B. Horst Wessel angehörten und von 1925 bis 1929 der DNVP . Am 1. Mai 1933 trat der NSDAP bei.

Mitwirkung bei Todesurteilen

Rehse wirkte als beisitzender Richter neben Vorsitzenden Richtern Otto Georg Thierack und später Roland Freisler im 1. Senat des Volksgerichtshofs an mindestens 231 Todesurteilen

Der Fall des Dr. Max Josef Metzger

Der katholische Priester Dr. Max Josef Metzger hatte von Berlin aus an den Erzbischof in Uppsala ein Manifest gerichtet in dem er getarnter Form eine demokratische Staatsordnung für Deutschland nach dem Krieg hatte. Das Manifest war nicht für die bestimmt und fiel durch einen Vertrauensbruch der Gestapo in die Hände.

In dem Todesurteil vom 14. Oktober ist unter anderem zu lesen es handele hierbei um Feindbegünstigung oder Hochverrat: "Jeder Volksgenosse daß ein solches Ausscheren eines einzelnen Deutschen unserer Kampffront eine ungeheuerliche Schandtat ist... ein in der Richtung auf Defaitismus... ein Verrat unser gesundes Volksempfinden für todeswürdig hält".

Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Strafverfahren gegen die des Priesters bereits 1956 festgestellt dass seine und die Vollstreckung des Urteils - das die Todesstrafe - "eine vorsätzliche rechtswidrige Tötung dem Deckmantel der Strafrechtspflege" gewesen sei. Es sich dabei um die Ausnutzung gerichtlicher Formen widerrechtlichen Tötung gehandelt. Eine solche Rechtsanwendung diene noch der Vernichtung des politischen Gegners und den unantastbaren rechtlichen Kernbereich. Dadurch enthülle eine "Rechtsprechung" ihr wahres Wesen als Terrorinstrument.

Der Fall des Berliner Universitätsprofessors

Dieser hatte am 23. Juli 1943 einem gemeinsamen Weg zu einem Kollegen geäußert gehe nun mit dem Dritten Reich zu und könne sich nur noch um die der Schuldigen handeln; seit dem Reichstagsbrandschwindel habe gewußt daß es so kommen werde.

In dem Todesurteil vom 11. Mai ist zu lesen: "Nein mit A. mußte Volksgerichtshof so verfahren wie mit anderen Defaitisten 5 KSSVO) die unserem kämpfenden Volk mit entmutigenden Zersetzungsreden in den Rücken fallen und sich dadurch für immmer ehrlos gemacht haben. mußte zum Tod verurteilt werden damit die und damit die Kampfkraft unserer Heimat unangetastet

Der Fall des Pfarrer Müller aus Hildesheim

Ein anderes Todesurteil betraf den katholischen Müller. Dieser hatte August 1943 einem Handwerker geäußert die Lage sei Ernst der Krieg leicht verlorengehen. Kurze Zeit später erzählte Müller Handwerker noch folgenden Witz: Ein Verwundeter habe Sterbender gebeten die noch einmal zu sehen die er sterben müsse; da habe man Bild Hitlers rechts das Görings links neben ihn gestellt; und da er gesagt: "Jetzt sterbe ich wie Christus".

Im Todesurteil vom 28. Juli 1944 zu lesen: "Wenn nach dem allen Müller Witz ..... Ein solches Verhalten ist Verrat Volk Führer und Reich. Solcher Verrat macht immer ehrlos. Ein solches Attentat auf unsere Kraft kann - damit ähnliche Verratslüsterne abgeschreckt - nicht anders als mit dem Tode werden."

Strafrechtliche Ahndung

Noch im Jahre 1963 lehnte es Oberlandesgericht (OLG) München ab Rehse wegen eines in einem vergleichbaren Falle zu verfolgen. In mit der Rechtsprechung des BGH führte es dem Angeschuldigten könne nicht nachgewiesen werden dass mit bestimmtem Vorsatz das Recht gebeugt und ein Verbrechen das Leben begangen hat. Rehse sei dem Rechtsdenken verhaftet gewesen. Angesichts der Unterworfenheit unter damaligen Gesetze die er als verbindliches Recht und die er infolge der Verblendung für gehalten habe könne ihm ein bestimmter Vorsatz nicht nachgewiesen werden.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung

Das Oberlandesgericht bezog sich dabei auf grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember (1 StR 56/56 - BGHSt 10 294 wonach der "bestimmte" Vorsatz des Rechtsbeugers sich auf die unrichtige Rechtsanwendung beziehen müsse. Insoweit er von einer früheren Entscheidung ab (Urteil 27.5.1952 - 2 StR 45/50 - MDR 693). Dort hatte es ein anderer Senat lassen dass der Täter wenigstens damit gerechnet es also für möglich gehalten habe dass Todesurteil objektiv rechtswidrig gewesen sei und trotzdem diese Strafe gestimmt habe (sog. "bedinger Vorsatz" geringere Anforderungen an die innere Tatseite stellt). genügte es dem Bundesgerichtshof in jener Entscheidung es für jeden unvoreingenommenen Richter offensichtlich gewesen dass die Fahnenflucht der Soldaten nicht die nämlich die Todesstrafe verdient habe.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof gegenüber erstaunliche Milde walten lassen indem er ihnen - vorgebliche - rechtliche Verblendung zugute gehalten Andere Täter wie beispielsweise Denunzianten wurden demgegenüber tatkräftiger angepackt.

Zu derartigen Argumentationsmustern hat der Frankfurter Fritz Bauer bemerkt: Kein Mensch werde heute aus Bewusstseinsspaltung der Juristen klug. In den Entnazifizierungsakten zu lesen dass alle samt und sonders gewesen seien. Sollen aber Richter und Staatsanwälte wegen exzessiver Todesurteile zur Rechtfertigung gezogen werden beteuern sie seinerzeit in ungetrübter Übereinstimmung mit Gewissen verfolgt und gerichtet zu haben womit herrschendem Juristenrecht Rechtsbeugung und Totschlag entfielen.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof im Falle Richters der damals sogenannten Sowjetzone (" SBZ ") der Zeugen Jehovas zu sehr hohen Freiheitsstrafen verurteilt hatte "Der Angeklagte ist Volljurist von dem erwartet kann dass er ein Gefühl dafür hat eine Strafe in unerträglichem Missverhältnis zur Schwere Tat und zur Schuld des Täters steht" vom 16.2.1960 - 5 StR 473/59 - 1960 974).

Die Urteile in Sachen Rehse

Erstes Urteil LG Berlin

Rehse musste sich dann doch noch Gericht für einige Taten u.a. den oben Fall des Pfarrers Müller vor Gericht verantworten. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin lehnte sich gegen damals gültige Behandlung von NS-Tätern in Robe und verurteilte Rehse am 3. Juli 1967 Beihilfe zu Mord in drei Fällen und zum versuchten Mord in vier Fällen zu Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der vom 9. Februar an angeordneten Untersuchungshaft ..

Urteil des BGH

Der zuständige 5.Strafsenat des BGH unter Vorsitz von Werner Sarstedt bekräftigte demgegenüber in von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem angestrengten Revisionsverfahren die zu Zeit herrschende Meinung zum Tatbestand der Rechtsbeugung fasste dies in folgende Worte: das landgerichtliche enthalte Unklarheiten und Widersprüche "u.a. übrigens auch Zusammenhang mit den Ausdrücken 'Rechtsblindheit'und 'Verblendung' die übliche Sinne verstanden mit dem Vorsatz der nicht vereinbar erscheinen" (Urteil v.30.4.1968 - 5 670/87 - NJW 1968 1339 1340). Der hob das Urteil des Schwurgerichts zur erneuten vor dem Landgericht Berlin auf.

Zweites Urteil LG Berlin

Im zweiten Durchgang wurde Rehse freigesprochen.

Schwere Verfahrensverstöße seien nicht festzustellen. Die Angeklagten seien in ihrer Verteidiung nicht behindert Auch aus den nur kurzen und ohne Abstimmung durchgeführten Beratungen (zur Urteilsfindung) lasse sich strafbares Verhalten Rehses nicht herleiten. Die auf zum Tode Verurteilten angewandten Strafbestimmmungen - § b StGB und § 5 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung - rechtsgültig gewesen.

Im Falle Metzger sei der Tatbestand Feindbegünstigung erfüllt (was der Volksgerichtshof jedoch gerade festgestellt sondern offen gelassen hatte - vgl. Darstellung der Urteilsgründe im Artikel zu Max Josef Metzger ).

Die Beweisführung des Volksgerichtshofs habe sich Rahmen sachlicher Überlegungen gehalten".

Es könne Rehse nicht nachgewiesen werden er Strafvorschriften bewußt unrichtig angewandt habe.

Die Verhänging der Todesstrafe sei zwar rechtswidrig gewesen sie habe jedoch der scharfen der Wehrkraftzersetzung durch den Volksgerichtshof entsprochen der Fälle in der Regel als todeswürdig angesehen

Das Schwurgericht meinte ob die Verurteilten auf ein Widerstandsrecht gegen das Unrechtsregime berufen lasse sich heute nicht mehr klären.

Noch bevor der BGH sich erneut dieser Sache äußern konnte verstarb der Angeklagte.

Ergebnis

Obwohl in den 60'er Jahren des Jahrhunderts die strafrechtliche Aufarbeitung des NS-Unrechts in gekommen war lehnte die Rechtsprechung auf ihrem Feld eine Aufarbeitung der Vergangenheit ab. Mit Rehse-Urteil war das endgültige Ende der strafrechtlichen aller NS-Justizjuristen eingeleitet.

Die Justiz hat die gerade in Urteil des BGH im Fall des Priesters Josef Metzger vorhandenen Ansätze den Volksgerichtshof nicht als Gericht anzuerkennen und damit Taten der "Richter" ohne das Richterprivileg einer Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes zu beurteilen nicht genutzt. Hinweise des Generalbundesanwaltes Max Güde aus dem Jahr 1960 wonach der von vornherein ein politisches Instrument gewesen sei ihm hätten grundsätzlich nur dem Regime ergebene gesessen zusammen mit hohen Funktionären von Partei und SS ein maßgebender Beamter des Volksgerichtshofs ein Oberreichsanwalt habe ihm einmal gesagt Aufgabe Volksgerichtshofs sei es nicht Recht zu sprechen die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten blieben

Exkurs: Unrecht in der DDR -Justiz

Die Problematik der Rechtsbeugung stellte sich im Zusammenhang mit der Bewältigung des durch begangenen Unrechts. Dabei beharrte der Bundesgerichtshof darauf was die innere Tatseite anbelangt (d.h. in Hinsicht) direkter Vorsatz erforderlich ist. Hinsichtlich der objektiven Seite Rechtsbeugung also ob Recht überhaupt verletzt ist den besonderen Verhältnissen eines Unrechtsstaates reaktivierte der die Radbruchsche Formel und gelangte damit zu einer restriktiven des Rechtsbeugungstatbestandes. Gleichzeitig wies er daraufhin dass dieser hohen objektiven Schranke für die Annahme Rechtsbeugung in politischen Strafverfahren der DDR in damit auch krassen Fällen die Annahme des Rechtsbeugungsvorsatzes außer Frage stehe (Urteil vom 26.7.1999 5 StR 94/99 - NStZ 1999 361)

Im Unterschied zur rechtliche Bewältigung des wurden Richter und Staatsanwälte der DDR wegen verurteilt (vgl. BGH Urteil v..15.9.1995 - 5 713/94 - BGHSt 41 247; Beschluss v. November 1997 - 5 StR 131/97 den Rudolf Bahro betreffend).

Literatur

  • Gribbohm Nationalsozialismus und Strafrechtspraxis - Versuch einer Bilanz Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1988 2842
  • Matthias Meusch Von der Diktatur zur Demokratie. Fritz Bauer die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Hessen (1956-1968 (Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Bd. 26) Wiesbaden 2001. ISBN 3-930221-10-1
  • Justiz und Nationalsozialismus Katalog zur Ausstellung des Bundesministers der 1989 S. 404-405 423 425-426 440-449
  • Die Zitate aus den Urteilen finden bei Walter Wagner Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat 1974 S. 358 402 406; vgl. S. 855. ISBN 3486544918 und bei
  • Ingo Müller Furchtbare Juristen 1987 ISBN 3-463-40038-3 S.283-284




Bücher zum Thema Hans-Joachim Rehse

Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL.

ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenSeite drucken

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Hans-Joachim_Rehse.html">Hans-Joachim Rehse </a>