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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 21. November 2019 

Klageerzwingungsverfahren


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Das Klageerzwingungsverfahren bietet im deutschen Strafprozessrecht demjenigen Anzeigeerstatter zugleich Geschädigter der angezeigten Straftat ist die Möglichkeit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einzustellen oder keine Ermittlungen aufzunehmen gerichtlich zu lassen.

Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingunsverfahren in 172 StPO .

Der Anzeigenerstatter muss zunächst gegen die der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen über welche die entscheidet. Nur wenn diese der Beschwerde nicht kann das Klageerzwingungsverfahren durchgeführt werden. Der Antrag gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen welche die der öffentlichen Klage begründen sollen und die angeben. Dies ist in der Praxis die Hürde weil die Rechtsprechung verlangt dass der alle relevanten Fakten zur Tat und zum Verfahren selbst enthalten muss und insbesondere auf Akteninhalt nicht Bezug genommen werden darf. Der muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Zuständig für die Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren das Oberlandesgericht das im Falle eines hinreichenden Tatverdachts Erhebung der öffentlichen Klage ( Anklage ) beschließt. In diesem Fall kann sich Anzeigeerstatter dem Verfahren auch dann als Nebenkläger anschließen wenn das angeklagte Delikt eigentlich zur Nebenklage berechtigt (§ 395 Abs. 1 3 StPO).

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein nach dem Opportunitätsprinzip einzustellen gibt es allerdings kein Rechtsmittel.



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