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Kommunalrecht


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Das Kommunalrecht ist das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften. des Kommunalrechtes ist die kommunale Selbstverwaltung . Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden steht in unter dem Schutz der Verfassung (Art. 28 GG ). Auch die Landesverfassungen betonen das Selbstverwaltungsrecht Gemeinden. In fast allen Bundesländern (außer Hamburg Berlin) regeln Gemeindeordnungen den Aufbau und die politische Struktur Gemeinden.

Kommunalrecht ist Landesrecht. Das Wort "Kommunalrecht" für eine Vielzahl von Gesetzen und gesetzlichen die direkt die Kommunen betreffen ( Gemeindeordnung Landkreisordnung Kommunalwahlgesetz Gesetz über die kommunale Umlandverbandsgesetz Zweckverbandgesetz Gemeindehaushaltsverordnung Gemeindekassenverordnung Eigenbetriebsverordnung Landschaftsverbandsordnung usw.)

Inhaltsverzeichnis

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Gemeinde ist ihrer Rechtsnatur nach Gebietskörperschaft . Als juristische Personen des öffentlichen Rechts haben sie natürliche juristische Personen als Mitglieder und erhalten ihren aus oder aufgrund eines Gesetzes. Die kommunale umfaßt alle natürlichen und juristischen Personen auf jeweiligen Gemeindegebiet. Zu den Gebietskörperschaften zählen in Linie die Gemeinden (auch die kreisfreien Städte ) und die Landkreise . In den unterschiedlichen Regionen Deutschlands existieren Samtgemeinden Verwaltungsgemeinschaften u.ä. In Niedersachsen hat der dortige Landesgesetzgeber durch die des Landkreises Hannover mit der kreisfreien Stadt Hannover die Region Hannover geschaffen die auch eine kommunale Gebietskörperschaft

Kommunale Aufgaben

Allzuständigkeit der Kommunen

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind die Gemeinden für alle Angelegenheiten örtlichen Gemeinschaft zuständig. Diese aus Art. 28 2 GG folgende verfassungsrechtliche Vermutung für die der Kommunen wird durch den Katalog der konkretisiert. Die Gemeinden haben die Gebietshoheit die Organisationshoheit die Personalhoheit die Finanzhoheit die Planungshoheit und die Rechtsetzungshoheit für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Gemeinden können nicht nur aufgrund Gesetz tätig werden vielmehr können diese - der örtliche Bezug und ausreichende eigene Verwaltungskraft ist - eigenständig Aufgaben an sich ziehen Die freiwillige Übernahme von Aufgaben muss sich an der gesamtstaatlichen Kompetenzordnung messen. Aufgaben des oder des Bundes kann die Gemeinde nicht sich ziehen auch wenn sie der örtlichen zuzurechnen sind. Daher darf z.B. kein kommunales (Bundeszuständigkeit des Familienlastenausgleichs gegeben) ausgezahlt werden oder verboten werden.

traditioneller kommunaler Aufgabenkatalog

Folgende Aufgaben fallen traditionell im kommunalen an: - Allgemeine Verwaltung (Personal Finanzen) - - Ordnungsverwaltung Feuerwehr - Schule Bildung Kultur Freizeit und Sport - Soziales Familie und - Gesundheit (Krankenhäuser) Altenheime - Planung Bauen Wohnen - Verkehr - Wirtschaft (Wirtschaftsförderung kommunale Sparkassen . Insbesondere haben die Gemeinden die Grundversorgung Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Beisp.: Schule Kultur Sport Ver- und sicherzustellen. Die Aufgabenerledigung kann jedoch nur in Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erfolgen. Die Erledigung von die darüber hinausgehen können der nächst höheren ( Kreis Zweckverband Landschaftsverband ) etc. vorbehalten sein.

kommunale Aufgabenstruktur

Den Kommunen werden vom Bund und den Bundesländern vielfach Aufgaben auferlegt bzw. staatliche Aufgaben um keinen eigenen Verwaltungsunterbau schaffen bzw. vorhalten müssen. Dementsprechend werden nach eigener kommunaler Entscheidungsmöglichkeit (freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben und vom Staat Aufgaben (Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auftragsangelegenheiten) Je nach Ausgestaltung der Gemeindeordnung unterliegen die der vollen staatlichen Weisung im übertragenen Bereich. Bereich der Selbstverwaltung beschränkt sich die Kommunalaufsicht auf die Rechtsaufsicht . Beispiele: - freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben: Kulturverwaltung Sportverwaltung; pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben: Schulentwicklungsplanung Abwasserbeseitigung Bauleitplanung ; - übertragene Aufgaben: Ordnungsverwaltung Bauaufsicht

Einwohner und Bürger

Die Gemeinde kennt den Einwohner den Bürger und den Forensen. Der Einwohner ist mit Wohnsitz in der Gemeinde. So gehören auch Asylbewerber ggf. Strafgefangene etc. zu den Einwohnern. sind all diejenigen Personen die das Wahlrecht der Kommune ausüben. Einwohner sind verpflichtet die Einrichtungen (hier gemeint: das öffentliche Straßen- Wasser- Stromnetz ) zu benutzen (sog. Anschluss- und Benutzungszwang). dürfen sie daraus ihren Nutzen ziehen. Die sind verpflichtet die Gemeindelasten zu tragen. Daher Kommunalabgaben erhoben wie z.B. die Grundsteuer . Die Mitwirkung der Einwohner ist beschränkt. einzelnen Regelungen dazu finden sich in der Landesgemeindeordnung. Bürger sind dagegen sämtliche deutschen (oder eines EU-Mitgliedsstaates) Einwohner die das 18. Lebensjahr (in einigen Bundesländern: 16) haben und mindestens Monate in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Bürger treffen die gleichen Rechte und Pflichten den Einwohner. Allein in seinen Mitwirkungsrechten stehen die Wählbarkeit in den oder des Rat(es) er kann an Bürgerbegehren und am Bürgerentscheid mitwirken. Ihn trifft aber ggf. auch Pflicht Ehrenämter anzutreten.

Kommunale Organe bzw. Gemeindeverfassungen

Organe der Gemeinde

Die Gemeinde ist als juristische Person nur durch Organe handlungsfähig. In den Gemeindeordnungen hat sich ein dualistisches System von zentralen Organen herausgebildet - Bürgermeister (in Hessen: Magistrat ) und Gemeinderat (auch: Gemeindevertretung Stadtvertretung Rat. Der Gemeinderat ist die Volksvertretung die aus allgemeinen freien gleichen unmittelbaren geheimen Wahlen hervorgegangen sein muß. Die Bundesländer haben eigene Kommunalwahlsysteme die Zusammensetzung und das Wahlverfahren regeln (vergl. auch Kommunalwahlgesetz. Der Gemeinderat ist kein Parlament im staatsrechtlichen Sinne sondern Organ der Verwaltung . Dem Gemeinderat obliegen die grundsätzlichen Entscheidungen Gemeinde. Alle deutschen Gemeindeordnungen sehen Entscheidungsvorbehalte der Gemeindevertretungen vor die an andere Organe delegiert werden können. Zweites ist der Bürgermeister (in kreisfreien Städten: Oberbürgermeister ) der in den meisten Bundesländern die leitet Beschlüsse des Gemeinderates ausführt teilweise den im Gemeinderat führt und die Gemeinde nach repräsentiert. Die Kompetenzen und die Wahlgrundsätze und weichen in den Bundesländern erheblich voneinander ab Gemeindeverfassungen ). In allen Bundesländern außer in Hessen ist die Verwaltungsleitung monokratisch strukturiert d.h. jeweilige Amtsinhaber handelt alleine. In Hessen obliegt Aufgabe dem kollegial ausgestalteten Magistrat als Gemeindevorstand; Entscheidungen können dort nur getroffen werden (Kollegialprinzip).

Organe weiterer Kommunalverbände

Entsprechend den Gemeinden haben auch die / Landkreise höheren Kommunalverbände die Zweckverbände die Verwaltungsgemeinschaften und Stadt-Umlandverbände eine zentrale Volksvertretung und eine monokratisch oder kollegial organisierte Hinzu können weitere Organe treten die zumeist der jeweiligen Volksvertretunggebildet werden:

Landkreis /Kreis: Kreistag - Landrat / Oberkreisdirektor - weiteres Gremium: Kreisausschuss ;

Landschaftsverband : Landschaftsversammlung - Direktor des Landschaftsverbandes - Gremium: Landschaftsausschuss;

Zweckverband (kommunale Kooperation): Zweckverbandsversammlung - Zweckverbandsvorsteher;

Verwaltungsgemeinschaft : Gemeinschaftsversammlung - Gemeinschaftsvorsitzender Samtgemeinde : Samtgemeinderat - Samtgemeindebürgerschaft - weiteres Gremium

kommunale Ausschüsse

Zur Entlastung des Gemeinderates können beratende beschließende Ausschüsse gebildet werden. Die Ausschüsse haben eigene Organstellung. Grundsätzlich ist der Gemeinderat bei der Bildung der Ausschüsse frei; Gemeindeordnungen sehen die Bildung von Pflichtausschüssen vor.

kommunale Beiräte und kommunale Kommissionen

Zur Erledigung bestimmter Fragestellungen können in Bundesländern Kommissionen und Beiräte zumeist freiwillig gebildet Diese haben zumeist nur Anhörungsrechte und können den Gemeinderat Empfehlungen erarbeiten. Zum Teil werden Beiräte Kommissionen in den Gemeindeordnungen ausdrücklich vorgesehen (In allen Bundesländern ist die Bildung eines Ausländerbeirates

kommunale Fraktionen

Ähnlich den staatlichen Parlamenten können sich politisch gleich gesinnte Mitglieder Gemeinderates zu einer Fraktion zusammenschließen.

Bezirksverfassung und Ortschaftsverfassung

In allen Gemeindeordnungen ist eine freiwillige zwingende Einteilung des Stadtgebietes in Bezirke bzw. Ortschaften mit jeweiligen [[Stadtteilvertretung|Stadtteilvertretungen vorgesehen um durch stärkere Innengliederung mehr Bürgern die Teilnahme an Kommunalpolitik zu ermöglichen. Auch sind im Rahmen kommunalen Neugliederung Gemeindevertretungen weggefallen so daß die die Interessenvertretung der ehemaligen Gemeinden sicherstellen sollen. Vertretungen haben eigene Entscheidungs- bzw. Anhörungsrechte müssen aber an den allgemeinen Vorgaben der Gemeindevertretung In Baden-Württemberg: Bezirksbeirat Ortschaftsrat in Bayern: Bezirksausschuß in Hessen: Ortsbeirat Niedersachsen: Stadtbezirksrat NRW: Bezirksvertretung ) Sachsen: Ortschaftsrat .
  

Kommunalverfassungsstreit

Streitigkeiten zwischen und innerhalb der kommunalen über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme werden im Kommunalverfassungsstreit vor dem dem zuständigen Verwaltungsgericht entschieden.

Kommunale Rechtsetzungshoheit

Die Kommunen sind in ihrem Wirkungskreis ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln (vergl. Rechtsetzungshoheit ). Wichtige Satzungen sind die Hauptsatzung der Bebauungsplan die Betriebssatzung . Für die internen Verfahrensabläufe kann der eine Geschäftsordnung erlassen.

Kommunale Haushaltswirtschaft

Unter die kommunale Selbstverwaltung fällt auch das Recht der eigenen Das bedeutet daß die Kommunen über ihren Angelegenheiten selbst entscheiden dürfen. Dieses Recht ist der Gemeindeordnung und der jeweiligen Landes- Gemeindehaushaltsverordnung bzw. näher ausgestaltet. Der jeweilige Haushaltsplan wird von Verwaltung durch den Kämmerer der Gemeinde aufgestellt durch den Rat beschlossen. In der Praxis es hier zwischen den Kommunen und den zu Streitigkeiten da die Kommunen für die im übertragenen Wirkungskreis nicht mit ausreichenden Finanzmitteln werden und immer weniger Geld für den Wirkungskreis verbleibt. Finanziert werden die Gemeinden durch Einnahmen ( Kommunalabgaben wie Steuern Gebühren und Beiträge sowie durch Zuweisungen anderer Träger im wesentlichen das jeweilige Bundesland (vergl. kommunaler Finanzausgleich ).

Kommunale Rechnungsprüfung

Entsprechend der kommunalen Haushaltshoheit wird der des kommunalen Haushaltsplanes die rechtliche und wirtschaftliche der Mittel durch unmittelbar dem Rat verantwortliche überprüft.

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen

Zur Verwirklichung der Aufgaben sind die befugt Unternehmen oder Einrichtungen zu betreiben (z.B. Schwimmbäder o.ä.). Diese Einrichtungen sollen nur im Umfang eingesetzt werden um nicht im unzulässigen privatwirtschaftliche Konkurrenz zu verdrängen oder die Entfaltung Gewerbe zu verhindern. Die Zulässigkeit ergibt sich den jeweiligen Gemeindeordnungen. Erfüllt die Kommune die Betätigung nicht durch ihre Ämter stehen ihr öffentliche bzw. private Rechtsformen zur Verfügung: Der Regiebetrieb der Eigenbetrieb und die Anstalt des öffentlichen Rechts als öffentlich-rechtlich und die GmbH bzw. die Aktiengesellschaft als privatrechtliche Rechtsformen. Möglich ist auch Kooperation über kommunale Grenzen hinweg (vergl. kommunale bzw. die Beteiligung natürlicher (vergl. Public Private Partnership (PPP)) oder juristischer Personen des Privatrechts. Räte entsenden Vertreter in die jeweiligen Aufsichtsgremien Betriebe und Gesellschaften. Seit den 90er Jahren es eine verstärkte Tendenz kommunale Kernaufgaben auf Betriebe bzw. kommunale Gesellschaften auszulagern.

Kommunalaufsicht

Die Kommunen handeln nicht im rechtsfreien sondern unterliegen der Aufsicht des Staates. Im Wirkungskreis beschränkt sich diese Kommunalaufsicht auf die Einhaltung von Recht und ( Rechtsaufsicht ). Im übertragenen Wirkungskreis tritt neben die auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle Fachaufsicht . Die Kommunalaufsicht wird über kreisangehörige Gemeinden den Landkreisen über kreisfreie Städte durch die jeweilige Landesmittelbehörde Bezirksregierung bzw. Regierungspräsidium wahrgenommen.

Siehe auch: Kommune Verwaltung Kommunale Selbstverwaltung Kommunalpolitik

Literatur

Alfons Gern Deutsches Kommunalrecht 3. Aufl. ISBN 3-8329-0127-2



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