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Konstruktives Misstrauensvotum


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Beim konstruktiven Misstrauensvotum wird einem Regierungschef vom Parlament dadurch Misstrauen ausgesprochen dass es zugleich mit der des alten Regierungschefs einen neuen wählt. Dies im Grundgesetz in Artikel 67 (1) als einzige des Bundestags geregelt den einmal gewählten Bundeskanzler wieder abzuwählen.

Bisher gab es zwei Versuche eines Misstrauensvotums in der Bundesrepublik Deutschland :


Das konstruktive Misstrauensvotum als ausschließliche Möglichkeit Abwahl wurde nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingeführt in der bereits die absolute Mehrheit ohne Neuwahl eines neuen Regierungschefs genügte Kanzler abzuwählen ( destruktives Misstrauensvotum ). Da es insbesondere für politisch sehr Fraktionen wesentlich einfacher ist einem Kanzler das zu entziehen als sich auf einen neuen zu einigen kam es zu häufigen Regierungswechseln und allein auf Notverordnungen des Reichspräsidenten gestützte Der Parlamentarische Rat erkannte bei Beratung des Grundgesetzes darin eine der wesentlichen Ursachen für Scheitern der Weimarer Republik und den Aufstieg Nationalsozialisten und verständigte sich deshalb auf die Einführung des konstruktiven Misstauensvotum.

Ähnliche Regelungen sind auch in vielen vorgesehen.

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