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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 20. November 2019 

Nötigung


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Die Nötigung ist ein Straf tatbestand der die persönliche Freiheit des einzelnen Konkret geschütztes Rechtsgut ist die Freiheit der Willensentschließung und Der Nötigungstatbestand wird in der Laiensphäre häufig der Erpressung verwechselt. Der Unterschied zwischen Nötigung und besteht in der Vermögenschädigung. Erpressung ist also Nötigung mit Bereicherungsabsicht die das Vermögen des schädigt. Bei der Nötigung hingegen hat der es nicht auf das Vermögen des Opfers

Wortlaut

Der Tatbestand der Nötigung in § StGB lautet:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu Handlung Duldung oder Unterlassung nötigt wird mit bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

(2) Rechtswidrig ist die Tat wenn die der Gewalt oder die Androhung des Übels dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Ein besonders schwerer Fall liegt in der vor wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer Handlung nötigt
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt
3. seine Befugnisse oder seine Stellung Amtsträger mißbraucht.

Merkmale und Auslegung

Die Nötigung ist ein "offener" Tatbestand dem die Rechtswidrigkeit nicht durch die Erfüllung des Tatbestands wird sondern gesondert festgestellt werden muss da Drohung mit einem empfindlichen Übel allein sozialadäquat kann (Beispiel: Der Gläubiger droht damit Klage erheben wenn nicht gezahlt wird). Da jegliches das psychischen Zwäng ausgeübt tatbestandsmäßig ist muss die Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 festgestellt werden. Die Verwerflichkeit ist aber in Regel schon immer dann gegeben wenn ein (also physischer Zwang) ausgeübt wird.

Entscheidender Begriff im Rahmen des § ist häufig der der "Gewalt". Hier wird Abgrenzung zwischen straflosem und strafbarem Verhalten häufig Vorallem bei den Sitzblockaden Ankettungsaktionen z.B. von Kernkraftgegnern oder auch Kurdendemonstrationen bei denen die Demonstranten Autobahnen absperrten den Verkehr zum erliegen zu bringen ist Diskussion auch ins öffentliche Bewußtsein gelangt.

  
Als Gewalt wird sowohl vis absoluta Gewalt die vor allem körperlich hervorgerufen wird) auch vis compulsiva (beugende Gewalt die in Richtung eines psychischen Zwanges geht) verstanden. Für Begriff der Gewalt wurde eine ausufernde Rechtssprechung Bundesverfassungsgericht provoziert. Ausschlaggebend war die strafrechtlige Verfolgung Sitzblockaden und die Frage ob das bloße Versperren von Straßen Schienen und Einfahrten bereits gegenüber denen darstellt die diese Wege benutzen Das Reichsgericht ist zunächst von einem engen Gewaltbegriff Gewalt war dem Reichsgericht zufolge nur die körperlicher Kraft zur Beseitigung eines tatsächlich geleisteten erwarteten Widerstands. Davon erfaßt waren jedoch dann Handlungen bei denen nur eine geringes Maß körperlicher Kraft aufgewendet werden muß. Daher wurde der folgenden Rechtsprechung mehr auf die Opferperspektive Bis der Bundesgerichtshof schließlich den sog. "vergeistigten Gewaltbegriff" vertrat 23 54; sog. Laepple-Urteil) der jede psychische physische Einwirkung auf das Opfer die keine Drohung ist als Gewalt wertet wenn das dies nur als Zwangseinwirkung empfindet. Diese weite wurde schließlich vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit 103 Abs. 2 GG vereinbar erklärt weil die Grenzen der Strafbarkeit zu unbestimmt würden. Bestimmtheitsgrundsatz ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und eine umfassende Rechtssicherheit: Der Bürger muss erkennen was für Rechtsfolgen sich aus einem Verhalten ihn ergeben. Gewalt könne demnach nicht sein "nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft sondern geistig-seelischem Einfluß" beruhe. Dies könne jedoch wiederum Einzelfall auch eine Nötigung durch Drohung (2. darstellen. In erster Linie sind Sitzblockaden im psychische Hindernisse die körperliche Anwesenheit stellt keine dar. Allerdings wurde vom Minderheitsvotum der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung könne aber auch ein körperliches Hindernis vorliegen die Grundrechte anderer missachte und im Falle Sitzblockaden nur mit enormern Kraftaufwands überwunden werden

Diese Frage ist jedoch immer noch abschließend geklärt da liberale Vertreter der Strafrechtswissenschaft des Verfassungsrechts die Tatbestandsmäßigkeit nach § 240 verneinen. Dennoch verbleibt häufig neben dieser Strafbarkeit die Freiheitsberaubung nach § 239 StGB der gefährliche in den Bahn- Schienen- oder Straßenverkehr nach 315b 315c StGB.

Die Nötigung als Straftat stellt ein Vergehen dar. Die Strafbarkeit des Versuches ergibt sich aus § 240 Abs. StGB.

Die besonders schweren Fälle nach § Abs. 4 StGB sind Regelbeispiele der Strafzumessung. ist dabei die Nötigung einer anderen Person einer sexuellen Handlung da die sexuelle Nötigung ein eigenständiger Straftatbestand ist. Hier wird jedoch Strafbarkeitslücke für diejenigen Fälle geschlossen in denen Täter bei einer Drohung mit einem empfindlichen z.B. sexuelle Handlungen ohne körperlichen Kontakt verlangt.

Literatur

Achim Bertuleit Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung Berlin 1994



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