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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 23. August 2019 

Notstand


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Der Notstand ist ein Rechtfertigungsgrund (mit Ausnahme des Notstandes § 35 StGB ) der die Rechtswidrigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung beseitigt. Der Notstand ist stets der Notwehr abzugrenzen diese geht dem Notstand vor.

Verfassungsmäßig bezeichnet der Notstand eine gefährliche die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss.

Inhaltsverzeichnis

Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne

Kommt es in einem bestimmten Gebiet von Naturkatastrophen Krieg oder Aufruhr o. ä. einer unüberschaubaren Lage so kann der Notstand werden. In der Regel hat dies dann Folge dass die öffentliche Gewalt auf ihre an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann wie sie es Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. Der des Notstandes wird in totalitären Staaten genutzt sich unliebsame Regimegegner vom Leib zu halten. den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen Zurückdrängung von langwierigen behördlichen oder legislativen Verfahren. der negativen Erfahrungen in der Deutschen Geschichte die Notstandsgesetzgebung zum Ende der Weimarer Republik ist der Notstand in der Verfassung selbst nur in Art. 135a GG erwähnt. Für Unglücks- und Katastrophenfälle sieht 35 GG Eingriffsmöglichkeiten vor.

Notstand im zivil- und strafrechtlichen Sinne

Die Regelung der Rechtfertigungsgründe im deutschen ist nicht abschließend. Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstände erwähnt: Den defensiven Notstand nach § 228 BGB und den aggressiven Notstand nach § 904 BGB. Beide sich gegen das Rechtsgut des fremden Eigentums . Beide sind daher in Hinblick auf Eigentum spezieller als der § 34 StGB gehen diesem vor. Da hier die Analogie Zivilrecht zugunsten des Täters gebildet wird widerspricht auch nicht dem Analogieverbot des Strafrechts .

Zivilrecht

Defensiver Notstand

Die drohende Gefahr die bei § BGB von der Sache ausgehen muss muss hinreichende Wahrscheinlichkeit dass ein Schaden eintritt aufweisen. Notstandshandlung selbst muss von einem Abwehrwillen getragen Die Abwehr muss zudem auch erforderlich sein. ist bei der Wahl des Abwehrmittels auch die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Zwar kann die defensive keine rechtswidrige (weil Rechtfertigungsgrund) unerlaubte Handlung (§ BGB) darstellen aber dennoch zum Schadensersatz nach 228 S. 2 BGB verpflichten. Wer die der Abwehr überschreitet handelt schließlich rechtswidrig sodass Ausschluss der Rechtswidrigkeit stattfindet. Gleiches gilt für der mindestens fahrlässig irrtümlich annimmt er wäre in einer Wer den Einwand des Notstandes erhebt muss tatsächlichen Voraussetzungen auch beweisen .

Aggressiver Notstand

In § 904 findet sich die Umkehrung des § 228 BGB. Hier soll Gefahr durch Verwendung einer fremden Sache abgewehrt Der Eigentümer muss dies dulden (Aufopferung). Für aggressiven Notstand bedarf es jedoch nicht wie § 228 BGB einer drohenden sondern einer Gefahr (d. h. sofortige Abhilfe ist erforderlich). Einwirkung auf die Sache muss ferner notwendig und die Gefahrenabwehr auch wirklich bezwecken. Der am fremden Eigentum darf ferner nicht unverhältnismäßig gegenüber der drohenden Gefahr sein. Im übrigen die Voraussetzungen wie bei § 228 BGB.

Strafrecht

Das Strafrecht kennt zwei verschiedene Notstände: rechtfertigenden Notstand und den entschuldigenden Notstand. Beide voneinander abzugrenzen.

Rechtfertigender Notstand

Die Prüfung des § 34 StGB auf der Ebene der Rechtswidrigkeit im dreigliedrigen statt. Hier kommt es nach dem Wortlaut auf eine gegenwärtige Gefahr an. Die Gegenwärtigkeit (im Nachhinein) aus einer objektiven Betrachtung zu Würde ein objektiver Dritter zu dem Ergebnis dass die Gefahr in einem bestimmten Augenblick oder länger andauernd in einen Schaden umschlagen Die Notstandshandlung muss das relativ mildeste Mittel die Gefahr nicht anders abwendbar sein. Zwischen zu beeinträchtigenden und zu erhaltenden Gütern muss Interessenabwägung stattfinden. Schließlich wird auch eine Prüfung Angemessenheit verlangt. Der Täter muss ferner mit handeln.

Entschuldigender Notstand

Anders als die Rechtfertigungsgründe beseitigt der Notstand (§ 35 StGB) nicht die Rechtswidrigkeit tatbestandsmäßigen Handlung sondern führt zur Schuldlosigkeit.

Hier ist zu beachten dass die Rechtsgüter lediglich Leib Leben und Freiheit sein Der zu schützende Personenkreis ist auf den seine Angehörige oder ihm nahestehende Personen begrenzt. übrigen muss die Notstandshandlung erforderlich sein und Hinnahme der Gefahr unzumutbar. Schließlich muss wiederum Rettungswille gegeben sein.

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