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Ordnungswidrigkeit


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Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm die jedoch nicht die Qualität einer Straftat erreicht. Ordnungswidrigkeiten werden nicht mit Strafen bedroht sondern mit Bußgeldern . Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist weitestgehend ähnlich gestaltet das Strafrecht . Die Ahndung mit Bußgeldern muss zugelassen im Strafrecht heißt es: "vorgeschrieben") sein.

Zuständig ist in der Regel die und nicht wie im Strafrecht die Staatsanwaltschaft . Diese bescheidet die Person die eine begangen hat nach pflichtgemäßem Ermessen . Gegen einen Bußgeldbescheid existiert das Rechtsmittel Einspruchs; dieser muss vor dem Amtsgericht eingelegt werden. Die nächste Instanz ist mit der Rechtsbeschwerde einzulegen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts dem Oberlandesgericht zu erreichen.

Siehe auch: Verwaltungsrecht OWiG Verwaltungsstrafe .



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