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Politische Immunität


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Als politische Immunität beschreibt man den Schutz eines politischen vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes.

Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität die ihn vor Strafverfolgung schützt. Es findet dann keine Strafverfolgung Die Immunität schützt dabei aber nicht den selber vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität ) sondern nur die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes . Sie kann daher auch vom jeweiligen aufgehoben werden.

Entweder der Abgeordnete verliert mit Ablauf Mandats die Immunität oder durch Beschluss des kann sie aufgehoben werden so dass er der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt.

Ein Staatsoberhaupt genießt stets (völkerrechtliche) Immunität im In- Ausland durch Völkergewohnheitsrecht während seiner Amtszeit und für die in seiner Amtszeit mit Ausnahme von Verbrechen die Menschlichkeit bei Völkermord und ähnlichen Delikten Völkerstrafrecht Statuten der internationalen Tribunale für Ex-Jugoslawien Ruanda Internationaler Strafgerichtshof ).

Ein Diplomat genießt diplomatische Immunität nach der Wiener Konvention . Siehe dazu auch Diplomatenrecht.

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