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Präambel


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Der Begriff der Präambel etymologisch rückführbar auf das lateinische praeambulare (vorangehen) über das mittellateinische praeambulum (Einleitung) bezeichnet heute eine meist feierliche gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Es lässt allgemein sagen dass moderne Präambeln der Darstellung Motiven Absichten Zwecken durch ihre Urheber dienen und   bei Vielheit der Urheber   den jeweiligen "Basis konsens " wiedergeben. In Zeiten der Arbeiten an europäischen Verfassung ist insbesondere die Erwähnung eines besonderen Bezuges bzw. einer " invocatio dei " im Rahmen der Präambel in der heftig umstritten.

Geschichte

Der Dekalog des Alten Testaments schon beginnt nicht mit dem 1. ("Du sollst keine Götter neben mir haben") mit den Worten "Ich bin der Herr Gott! Ich habe dich aus Ägypten befreit" damit wird die Verbindlichkeit des folgenden Gesetzes begründet. Dieses Muster kehrt historisch immer wieder. der Codex des Hammurabi ~ 1700 v. Chr. verzeichnete eine Präambel ebenso die Lex Salica ca. 510 der Sachsenspiegel ca. 1224 die Goldene Bulle Karls IV. 1356 die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. 1532 Allgemeine Preußische Landrecht 1794 schließlich erste Verfassungen in Virginia 1776 der USA 1787 bzw. 1789 Frankreichs 1789 und Polens 1791 .

Die frühen völkerrechtlichen Verträge leiteten Vorsprüche ein: den Rütlischwur der schweizerischen Stämme 1291 den Ewigen Landfrieden 1495 den Augsburger Religionsfrieden 1555 den Westfälischen Frieden 1648 . Auch im privaten Bereich existiert eine die mittelalterliche Urkunde umfasste zu Beginn standardisiert eine  Arenge  in ihrer Ausgestaltung die Originalität des bezeichneten verbürgte; insbesondere zur Zeit der römischen Soldatenkaiser 235-305 erlebte der literarische Vorspruch seine Blüte rhetorische Kunstform; die literarische Form des Prolog (u)s insbesondere im antiken Drama ist wohl Und so gehört die Präambel zum Standardrepertoire spät- und nachneuzeitlichen Verfassungsgebung.

Inhaltlich dienten die Gesetzespräambeln propagandistischen Zwecken feudalen Herrscher: in den päpstlichen Dekretalen stand mit dem Stuhl Petri verbundene Amtsanspruch im Vordergrund weltlich-absolutistische Herrscher sich in den Präambeln mit geistlicher Macht brachten hier auch in den restaurativen Verfassungen 19. Jahrhunderts ihr Gottesgnadentum zum Ausdruck dei gratia . Für die Rechtswissenschaft bildeten sie wohl bis 1945 nur Beiwerk; in Deutschland unternahm es nationalsozialistische Regime den ideologisch fermentierten Präambeln seiner über den eigentlichen Gesetzeswortlaut hinaus Geltung zu jedoch wohl ohne nennenswerte Würdigung in Rechtsprechung Lehre.

Rechtliche Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes

Als unumstritten kann mittlerweile gelten dass Präambel des Grundgesetzes (GG) dessen integrierter Bestandteil ist was deutlich aus dem Wortlaut und der systematischen hervorgeht. Den Materialien des Parlamentarischen Rates ist zu entnehmen dass übereinstimmend davon ausgegangen wurde die Präambel ersichtlich machen solle was das bezwecke diesem seine politische und juristische Qualifikation und "rechtlich erhebliche Feststellungen Bewertungen Rechtsverwahrungen und zugleich" enthalte.

Nachdem in der Anfangszeit der Republik ganz überwiegende Lehre der Präambel des GG Bedeutung als Auslegungshilfe beimaß stellte das Bundesverfassungsgericht seinem KPD -Urteil fest dass darüber hinaus das Wiedervereinigungsgebot der Präambel als unmittelbare Rechtsnorm zu gelten habe. Seitdem wird zutreffend auch überwiegend unspezifisch nach der Art der der Präambel getroffenen Aussagen differenziert wie sie insbesondere aus ihren Sprachstrukturen ergibt; es stünden verbindliche Staatsziele Aussagen rein dokumentarischen Charakters und nebeneinander. Übereinstimmend wird rein objektiv-rechtlicher Charakter angenommen.

Präambeln auf der Ebene des Europarechts

Das europäische Recht besteht aus den der Europäischen Gemeinschaften / der Europäischen Union den auf diesen begründeten Sekundärquellen und Verträgen des Europarates . Zumindest unter den Primärquellen ist kein bekannt der nicht eine Präambel enthielte namentlich Satzung des Europarates 1949 (EuRat) die Konvention zum Schutze der und Grundfreiheiten 1950 ( EMRK ) der Vertrag zur Gründung der Europäischen über Kohle und Stahl 1952 ( EGKS ) der Vertrag zur Gründung der Europäischen 1957 ( EAG ) der Vertrag zur Gründung der Europäischen 1957 (EGV) und der Vertrag über die Europäische Union 1992 (EUV) enthalten umfangreiche Vorsprüche.

Inhaltlich betonen die Verträge den Willen Staaten und Völker zum friedlichen Zusammenleben aufgrund Werte und Interessen in den ersten Verträgen wesentlich idealistischer und euphorischer – EuRat: "geistige sittliche Werte die das gemeinsame Erbe der sind" EMRK: "tiefer Glaube an diese Grundfreiheiten" EGKS :  Weltfriede – als es dann der tut dessen Präambel sehr auf den Gegenstand Kernenergie ausgelegt ist und schließlich der EGV sich in seiner Zielsetzung bei durchaus visionärer – "die Grundlagen für einen immer engeren der europäischen Völker [zu] schaffen" – sehr auf die ihm zugrunde liegenden wirtschaftlichen Aspekte

Demgegenüber knüpft der EUV viel mehr allgemeinpolitischen Inhalts und geprägt kürzlichen Fall des Eisernen Vorhangs wieder an den Stil der Gründerjahre an schließt seinem "Bekenntnis zu den der Freiheit der Demokratie und der Achtung Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit " jenes zu sozialen Grundrechten Umweltschutz und Nachhaltigkeit an avisiert eine Unionsbürgerschaft Währungsunion und eine gemeinsame Außen- Sicherheits- und ( GASP ). Der Begriff einer 'Identität Europas' findet Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) zieht die inhaltlichen Aussagen der Präambeln europäischen Verträge regelmäßig als Auslegungshilfen des Artikel-Rechts



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