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Ratifikation


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Eine Ratifikation (von lat. ratus gültig und facere machen) ist die Bestätigung eines von Regierung unterzeichneten Vertrages durch das Parlament .

In Deutschland sind das Verträge welche politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Diese bedürfen der oder der Mitwirkung der jeweils für die zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung ( Art. 59 Abs. 2 GG ).

Ratifizierte Verträge werden vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird auch eine Ratifizierungsurkunde erstellt die mit dem Vertragstext dem übergeben wird.

Es kann auch vorkommen dass ein an der Ratifizerung scheitert wie zum Beispiel Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) der französischen Parlament nicht angenommen wurde.



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