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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 13. November 2019 

Richtlinie (Europäische Union)


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Im Zusammenhang mit der Rechtsetzung auf Ebene der Europäischen Union bezeichnet Richtlinie eine Vorschrift der Europäischen Gemeinschaft die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines Ziels verpflichtet. Die Wahl der Methode dafür grundsätzlich dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen. Wenn die allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen muss das innerstaatliche Recht das ihrer Umsetzung entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach Recht ist deswegen zur Umsetzung in der ein förmliches Gesetz oder eine Rechtsverordnung erforderlich.

Richtlinien setzen regelmässig eine Frist innerhalb sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. sind alle staatlichen Körperschaften auch wenn sie Rahmen privatrechtlicher Verträge handeln (also etwa als gegenüber ihren Beschäftigten) unmittelbar durch diese Richtlinien

Sie schaffen aber keine Berechtigungen oder die im Verhältnis Privater untereinander unmittelbar für gegen den Einzelnen wirken. Ausnahmsweise können Bürger aber trotzdem unmittelbar auf eine Richtlinie berufen dann wenn ein Mitgliedstaat die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt hat und die Bestimmungen enthält die so konkret formuliert sind sich daraus Berechtigungen des Einzelnen eindeutig ableiten Fehlt es an einer solchen Konkretisierung und ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist in der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil er unter Umständen die Bundesrepublik Deutschland im der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber EU-Richtlinien Rechtswirkungen als die nationalen Rechtsnormen im Wege "europarechtskonformen Auslegung " soweit möglich unter Beachtung der Vorgaben Richtlinie zu interpretieren sind.

Die Richtlinie ist die häufigste Form der europäisches Recht gesetzt wird; die andere die Verordnung besitzt dagegen unmittelbare Geltung in Mitgliedstaaten auch in privatrechtlich geregelten Rechtsbeziehungen. Sie den Mitgliedstaaten im Unterschied zur Richtlinie keine Deswegen wird davon nur zurückhaltend Gebrauch gemacht.

Rechtsgrundlage für den Erlass von Richtlinien Artikel 249 des EG-Vertrages . Aus diesem Grund ist die korrekte auch E G -Richtlinie und nicht E U -Richtlinie obwohl ihr Geltungsbereich die gesamte EU und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.

Siehe auch: Europäische Gemeinschaft

Weblinks:

  • Das Mitentscheidungsverfahren das die meisten Richtlinien durchlaufen
  • Ein Zeitungsartikel der beispielhaft die Probleme zeigt die der innerstaatlichen Umsetzung europäischer Richtlinien auftreten können
  • Die Richtlinien der EU sehr gut auf "EUR-Lex"



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