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Richtlinienkompetenz


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Die Richtlinienkompetenz ist die Befugnis des Bundeskanzlers die Richtlinien der Politik zu bestimmen. ist ihm durch Artikel 65 Satz 1 Grundgesetzes zugewiesen.

"Richtlinien" bedeutet in diesem Zusammenhang "Grundlinien Politik" also die allgemeine politische Ausrichtung nicht jedes Detail der Regierungspolitik. Dies ist im damit zu sehen dass nach Artikel 65 2 des Grundgesetzes jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und (Ressortprinzip) aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Sind Ministerien von einer Angelegenheit betroffen so entscheiden und Minister nach dem Kollegialprinzip gemeinsam.

Siehe auch: Bundesregierung



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