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Schutzhaft


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Inhaltsverzeichnis

Vorläufer

Schutzhaft ist ein Rechtsinstitut das ursprünglich mit preußischen Gesetzen "zum Schutze der persönlichen Freiheit" 24. September 1848 und 12. Februar 1850 eingeführt wurde auch wenn es damals nicht "Schutzhaft" genannt wurde. Der Begriff sollte erst später einbürgern. Hiernach war es gestattet in polizeiliche Verwahrung zu nehmen wenn der Schutz dieser Person oder die Aufrechterhaltung der Sittlichkeit Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend

Daneben gab es für den in verhängten Ausnahmezustand vergleichbare Regelungen. Am 4. Dezember 1916 wurde diesbezüglich ein Reichsgesetz mit klaren erlassen:

  • Vorlage eines schriftlichen Haftbefehls
  • Vorführung des Gefangenen vor einen Richter am Tag
  • Recht auf einen Verteidiger
  • Recht auf Beschwerde vor Gericht
  • Recht auf Haftprüfung nach drei Monaten

In der Zeit des Nationalsozialismus

Alle diese Verfahrensrechte wurden den in der Zeit des Nationalsozialismus in Schutzhaft genommenen Personen vorenthalten. Die der Weimarer Reichsverfassung verbrieften Freiheitsrechte waren "bis auf weiteres" die "Verordnung des Reichspräsidenten ( Hindenburg ) vom 28. Februar 1933 zum Schutz von Volk und Staat" Reichstagsbrandverordnung ) aufgehoben worden. In deren § 2 die Reichsregierung ermächtigt alle zur "Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen" zu treffen.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde diesem Instrument das in den Händen von SA Gestapo und praktisch gleichbedeutend SS lag massenhaft Gebrauch gemacht. Es diente irgendwelchen Schutzzwecken schon gar nicht wie oft wurde dem Schutz der Betroffenen vor dem sondern der Verfolgung politisch und anderweitig missliebig Personen. Zunächst waren Opfer der Schutzhaft vor Mitglieder von KPD und SPD alsbald auch viele andere Volksgruppen.

Eine wichtige Funktion hatte die Schutzhaft als Ergänzung der Strafrechtspflege: Wer aus der oder Strafhaft entlassen wurde entweder weil er Strafhaft abgesessen hatte oder gar weil er worden war wurde von der Gestapo zur Bestrafung im KZ abgeholt. Hitler mißtraute nämlich der Justiz und wollte sich ein weiteres Terrorinstrument obwohl ihm mit den 1933 zeitgleich eingerichteten Sondergerichten auch seitens der Justiz ein solches Verfügung gestellt worden war.

Die Schutzhaft wurde regelmäßig in den das ganze Herrschaftsgebiet verteilten zahlreichen Konzentrationslagern nach den dort gültigen "Regeln" völliger vollzogen.

Historische Entwicklung

Die Zahl der in Schutzhaft genommenen schwankte stark.

Die erste Welle vor allem gegen Kommunisten gerichtet fiel in die Monate März April 1933. In diesen beiden Monaten wurden in Preußen mindestens 25.000 Personen von staatlichen gefangen genommen. Hinzu kamen die damals noch das heißt nichtstaatlichen Verhaftungen durch SA und SS . Da die staatlichen Machtorgane durch Himmlers SS alsbald übernommen wurden sind in Folgezeit sämtliche Inhaftierungen als staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu

Die Hoffnung der bürgerlichen Schichten mit Niederschlagung des sogenannten Röhm-Putsches sei das Ende der Gesetzlosigkeit gekommen sich. Auch diente die Schutzhaft nicht mehr man an sich der angegebenen Rechtsgrundlage - der Reichstagsbrandverordnung - entnehmen sollte nur der Verfolgung Kommunisten sondern auch anderer Gruppen. Das Kammergericht gab am 8. Dezember 1935 Zeugnis juristischer Beweglichkeit indem auch die von Mitgliedern der katholischen Jugendbewegung als Kommunistenbekämpfung wertete und damit

Theodor Eicke nahm vielmehr in Himmlers Auftrag eine der Konzentrationslager vor und systematisierte den Terror. allgemeinverbindlich gewordene "Disziplinar- und Strafordnung für das vom 1. Oktober 1933 ging von dem aus dass der Häftling mit äußerster aber und disziplinierter Härte zu behandeln war. Eine Prügelstrafe wurde eingeführt. Bei Anzeichen von Flucht von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Warnschüsse verboten. Der Posten der in Ausübung seiner Pflicht Gefangenen erschossen hat geht straffrei aus.

1935 gab es sieben Lager ( KZ Dachau KZ Esterwegen KZ Lichtenburg KZ Sachsenburg KZ Columbia-Haus Berlin KZ Oranienburg und KZ Fuhlsbüttel. In ihnen wurden 7-9.000 Gefangene festgehalten.

1936 / 1937 war der niedrigste Stand mit etwa Gefangenen erreicht.

Im Februar 1937 begannen sich die wieder zu füllen. Himmler hatte sich nämlich die Lager zu Erziehungs- und vor allem zu Produktionsstätten umzufunktionieren. 1938 wurde hierzu die SS-Firma Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH (DEST) gegründet die Ziegelwerke errichtete und Steinbrüche Zunächst wurden nach freier Auswahl durch die 2.000 bislang in Strafhaft befindliche "Berufs- und eingeliefert. Anfang 1938 kamen erstmals in einem Zugriff festgenommene sogenannte "arbeitsscheue Elemente" hinzu. Die wurden damit zu Zwangsarbeitern .

1938 wurden nach der Reichspogromnacht etwa 35.000 Juden zur Einschüchterung und sie zur Auswanderung zu veranlassen eingeliefert.

Mit Beginn des Krieges weitete sich System der Arbeitslager qualitativ und quantitativ sprunghaft aus. Die trat immer mehr in den Vordergrund. Insassen Konzentrationslager waren nunmehr vor allem Angehörige anderer aber auch Vertreter der Kirchen da Heydrich und Bormann im Kriegsbeginn die Gelegenheit sahen den aufzunehmen.

Ab Kriegsbeginn nahm die Polizei in Umfang auch Personen wegen Arbeitsvertragsbruch insbesondere Arbeitsniederlegung Schutzhaft.

Ab Mitte 1941 wurden durch Vermittlung der Arbeitsämter sowjetische in Schutzhaft genommen.

Allein im Oktober 1941 nahm die Gestapo 15.000 Personen in Schutzhaft. Insgesamt befanden im März 1942 100.000 Gegangene in Schutzhaft. August 1943 waren es 224.000. Ein Drittel davon im KZ Auschwitz (Stammlager Birkenau und Monowitz).August 1944 befanden sich 524.000 Personen in Schutzhaft 1945 waren es 714.000. Die Stärke der betrug damals 40.000.

Die Sterbequote war hoch (60% aller in der 2. Hälfte des Jahres 1942). den gegen Ende des Regimes vorhandenen 700.000 kamen mindestens noch ein Drittel auf Evakuierungsmärschen

Die Gesamtzahl der in den Konzentrationslagern Entkräftung und Krankheiten umgekommenen Personen beläuft sich mindestens 500.000.

Verhältnis Justiz und Polizei/SS

Bereits im Mai 1933 ordnete der Justizminister Hanns Kerrl an dass Personen die Verdachts auf staatsfeindliches Verhalten (von der Justiz) worden waren aber nicht mehr unter dringendem standen (was Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung Untersuchungshaft war und ist) nicht ohne Zustimmung politischen Polizei aus der Untersuchungshaft entlassen werden

Reichsjustizminister Franz Gürtner verpflichtete 1935 die die Staatspolizei unverzüglich zu benachrichtigen wenn sie Haftbefehl gegen eine Person die eines politischen verdächtigt wurde aufzuheben oder gar nicht erst erlassen beabsichtigte.

Nach dem 1. September 1939

Mit Kriegsbeginn nahm die Justiz in Bereichen ihren Anspruch allein zuständig zu sein

Auslieferung Strafgegangener

Am 18. September 1942 kamen Himmler der Reichsjustizminister Otto Georg Thierack überein dass "asoziale Elemente aus dem an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit (Hervorhebung durch den Verfasser) ausgeliefert werden. werden restlos ausgeliefert die Sicherungsverwahrten Juden Zigeuner und Ukrainer (...). Es besteht Übereinstimmung darüber in Rücksicht auf die von der Staatsführung die Bereinigung der Ostfragen beabsichtigten Ziele in Juden Zigeuner Russen und Ukrainer nicht mehr den ordentlichen Gerichten (...) abgeurteilt werden sondern den Reichsführer SS erledigt (Hervorhebung durch den Verfasser) werden".

Die Vereinbarung vom 18. September 1942 dazu dass allein in der Zeit vom November 1942 bis 30. April 1943 14.700 in Konzentrationslager abtransportiert wurden. Schon am 1. 1943 waren hiervon 5.900 "verstorben".

Verfolgung "Fremdvölkischer"

Noch deutlicher formulierte dies Thierack in Schreiben vom 13. Oktober 1942 an Bormann : " (..)beabsichtige ich die Strafverfolgung gegen Polen Russen und Zigeuner dem Reichsführer SS zu überlassen. gehe hierbei davon aus daß die Justiz im kleinen Umfang dazu beitragen kann Angehörige Volkstums auszurotten." (Hervorhebung durch den Verfasser). In einer mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte am 29. 1942 erklärte Thierack die Aufgabe richterlichen Kompetenzanspruchs dass nur die Polizei diese Aufgabe erledigen zumal sie bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt habe Die Richter hingegen würden innerlich zerbrechen wenn von ihnen verlangte daß jedes Verfahren gegen Fremdvölkischen mit dem Todesurteil zu enden habe.

Bei einer Besprechung mit den Oberlandesgerichtspräsidenten 10./11. Februar 1943 äußerte Thierack wenn ein Polizeioffizier es für notwendig halte einen Polen Gerichtsverfahren zur Abschreckung zu erhängen werde er in Zukunft nicht intervenieren da der Polizeioffizier seine Pflicht tue.

Im Sinne des nationalsozialistischen Strafrechts straffällig sogenannte "Asoziale" und "Fremdvölkische" durften nach einem Runderlass des RSHA von 1943 an die Justiz übergeben wenn "ein öffentliches Gerichtsverfahren stimmungspolitisch sinnvoll schien sichergestellt war dass das Verfahren mit der Todesstrafe enden würde". Ansonsten kamen diese Personen in Schutzhaft. Ermittlungsvorgänge gegen Polen wurden ohnehin der in der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung grundsätzlich vorgesehen schon seit Januar 1942 nur noch in an die Justiz abgegeben.

Polnische und russische Zwangsarbeiter wurden was häufigste Exekutionsfall war umstandslos von der Polizei wenn sie mit deutschen Frauen ein Liebesverhältnis mit ihnen Geschlechtsverkehr ausgeübt hatten. Auf dieselbe wurden "Arbeitsvertrag"sbruch beispielsweise durch Verlassen des (Zwangs)Arbeitsplatzes

Zur Rechtlosigkeit des Gefangenen

Gerichtlicher Schutz gegen die Inhaftierung stand Gefangenen nicht zu. § 7 des preußischen über die Geheime Staatspolizei vom 10. Februar ordnete ausdrücklich an dass Verfügungen und Angelegenheiten Geheimen Staatspolizei nicht der Nachprüfung durch die unterliegen.

Aber auch gegen die in der regelmäßigen Mißhandlungen bis hin zur Todesfolge bestand Rechtsschutz.

Vereinzelte Einwirkungsversuche der Justiz

Der Gestapoführung unter Himmler gelang es durch Einschaltung höherer politischer durch Sabotage der von der Justiz eingeleiteten durch Einschüchterung bis hin zur Drohung von von Schutzhaft gegenüber den ermittelnden Beamten alsbald rechtsfreien Raum zu schaffen. Diese Entwicklung fand gewissen Abschluss in einer "Verordnung über eine in Strafsachen für Angehörige der SS und die Angehörigen der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz" 17. Oktober 1939. Mit dieser von Himmler Hitler erwirkten Verordnung kontrollierte die für die der Lager zuständige SS und deren SS-Totenkopfverbände sich selbst. Das Ergebnis war damit

Hinzu kamen verschiedene Amnestiegesetze von den der Täter sofern die Justiz überhaupt die aufgegriffen hatte großzügigst Gebrauch gemacht wurde.

Ermittlungen der Justiz waren sofern die überhaupt noch lebten bereits dadurch erschwert dass Betroffenen bei Entlassung aus dem KZ eine unterschreiben mussten mit der sie sich zu Schweigen über die Verhältnisse im Lager verpflichteten. Drohung mit erneuter Schutzhaft bewirkte dass misshandelte nur ganz selten überhaupt bereit waren als zur Verfügung zu stehen.

Nur die hohen Todeszahlen sprachen für Die Justiz war zumindst anfänglich mit diesen befasst weil die Staatsanwaltschaft nach § 159 StPO bei allen Fällen eines nicht natürlichen einzuschalten war (und ist).

Anhand zweier typischer Einzelfälle aus der sei die Behandlung der Gefangenen und die Aufarbeitung des begangenen Unrechts geschildert:

Der Fall des Kaufmann Schloß im KZ Dachau

Am 16. Mai 1933 meldete der SS-Oberführer Hilmar Wäckerle dass der Nürnberger Kaufmann sich in der Einzelhaftzelle erhängt hätte. Tatsächlich die Leiche ausgedehnte Blutunterlaufungen auf der Tote erst nach Ermordung aufgehängt worden um einen vorzutäuschen. Am 17. 24. und 25.Mai 1933 3 weitere unnatürliche Todesfälle aus dem KZ gemeldet. In einem der Fälle war der angeblich auf der Flucht erschossen worden. Dies künftig eine häufig gewählte Begründung für Todesfälle den Konzentrationslagern werden. Erschießen auf der Flucht praktisch der Verhängung der Todesstrafe durch die gleich eine Strafe ohne Rechtsgrundlage und ohne Verfahren.

Die Arbeitsbedingungen der Justiz waren bereits so schwierig geworden dass der zuständige Staatsanwalt Anträge im geschilderten Fall des Kaufmanns Schloß einer ihm zuverlässig erscheinenden Schreibkraft nach Dienstschluss konnte und selbst zum Untersuchungsrichter bringen musste er befürchtete die Anträge würden sonst auf Dienstweg verschwinden. Der Untersuchungsrichter wollte so wie auch sonst üblich und gesetzlich geregelt war Verhaftung der Angeschuldigten mit Hilfe der Mordkommission Münchener Polizeidirektion durchführen. Dort wurde ihm "lächelnd" dafür sei allein die politische Polizei zuständig. selben Tag schaltete sich auf Betreiben des Oberstaatsanwaltes das bayerische Justizministerium ein. Ergebnis war der Oberstaatsanwalt angewiesen wurde die genannten Fälle Himmler also dem Chef der Organisation die die Morde verantwortlich war zu besprechen. Eine geartete Mitwirkung oder ein Mitspracherecht Himmlers war vom Gesetz gar nicht vorgesehen. Himmler sicherte Kooperation bei der Aufklärung der Straftaten zu jedoch dafür dass die Akten die er über Justiz- und Innenministerium besorgt hatte in Organisation verschwanden. Die Fälle wurden nicht aufgeklärt.

Die SS war sich bereits damals Macht so sicher dass der Lagerkommandant Wäckerle Lagerordnung verfassen und der Justiz präsentieren konnte über das Lager das Standrecht verhängt sei als Lagerstrafe vom Kommandanten sowie von von ausgewählten Offizieren gegen denjenigen die Todesstrafe verhängt werden durfte der den Gehorsam Eine Rechtsgrundlage gab es hierfür nicht. Wäckerle sich nur auf eine Genehmigung durch Himmler.

Der neue Lagerkommandant Theodor Eicke erließ am 1. Oktober 1933 eine und Strafordnung" wonach "kraft revolutionären Rechts" als gehängt werden solle der " wahre oder unwahre Nachrichten zum Zwecke der Greuelpropaganda über das Konzentrationslager (...) hinausschmuggelt".

Staatsanwaltschaft und Gericht wurde mitgeteilt bis weiteres erhielten sie keinen Zugang mehr zum

Straftaten im KZ Kemna

In diesem bereits Anfang 1934 wieder KZ wurden Gefangene zur Vernehmung nackt auf Prügelbänken festgehalten und mit Gummiknüppeln Peitschen und blutig geschlagen. Sie wurden anschließend in einen Verschlag gesteckt in dem sie weder stehen sitzen konnten. Zuvor hatten sie noch "Appetithäpchen" ungewässerte mit Staufferfett oder Kot beschmierte Salzheringe essen müssen und waren bei Erbrechen gezwungen das Erbrochene aufzulecken. Mit den frischen Verletzungen sie dann in die im Winter eiskalte getrieben und mussten die nassen Kleider anbehalten. Häftlinge starben nach Verlegung aus dem Lager davon in der Irrenanstalt Galkhausen.

Diese Vorgänge waren auch der Staatsanwaltschaft geworden die sich jedoch erst nach dem Röhm-Putsch und damit der Entmachtung der SA entschloss in dieser Sache etwas zu Sie konnte sich dabei auf Informanten aus Kreis der SA stützen. Obwohl der im zuständige Beamte den Informanten regelrechte Schutzbriefe ausgestellt wurde einer von ihnen sobald die Ermittlungen geworden waren vom Kreisleister der NSDAP in Schutzhaft genommen. Erst durch Intervention Ministeriumsebene kam dieser Informant nach 5 Tagen frei. Die Gauleitung der NSDAP entfesselte gegen ermittelnden Staatsanwalt ein Kesseltreiben zog ihn der Parteigenosse war gar vor das Parteigericht und bei dem Parteigenossen und Staatsekretär im Reichtsjustizministerium Freisler dass die Ermittlungsakten an die Gauleitung wurden. Damit war das Ermittlungsverfahren zunächst zerschlagen.

Nach einer durch eine Vorsprache von Parteiangehörigen beim persönlichen Adjudanten von Göring erzwungen Wiederaufnahme des Verfahrens entledigte sich Partei der Sache durch die Einleitung eines vor dem obersten Parteigericht gegen die in Sache Hauptbeschuldigten. Das Gericht verhängte gegen sie 1. April 1935 eine äußerst milde kaum solche zu bezeichnende Strafe nämlich nur eine Zur Begründung führte das Gericht aus dass bisherigen Ermittlungen höchst einseitig geführt worden seien; habe nur unglaubwürdige Staatsfeinde angehört. Zwar seien Angeschuldigten über das "zur Brechung des Widerstandes Maß hinausgegangen" und hätten "damit gegen den Führer gegebenen Befehl daß der nationalsozialistische Staat Gegner wohl unschädlich zu machen weiß darüber aber auf jede Rache verzichtet verstoßen"(...). Es jedoch zu berücksichtigen dass es die SA Wuppertaler Industriegebiet mit besonders hartnäckigen kommunistischen Gegnern tun gehabt habe die sich auch nach Machtergreifung immer wieder illegal zu organisieren versucht Gerade das Verhalten der Staatsanwaltschaft habe diesen wieder Auftrieb gegeben.

Damit war das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren praktisch Der ermitteltende Staatsanwalt wurde in der Folgezeit bedroht und nächtlich angerempelt und musste sich einem anderen Ort versetzen lassen. Den Schlusspunkt Hitler mit einem Niederschlagungsbeschluss vom 10. Februar

Ergebnis

Mit Einführung der Schutzhaft kam ein der völligen Ausschaltung der Gerichte in Gang lediglich durch das vom Regime nicht geplante unterbrochen worden ist. Die staatliche Gewalt lag in der Hand der Gestapo und SS. Machtträger hatten freie Hand das System der anders Denkender zu verschärfen und ihre nationalsozialistsche Ideologie zu verwirklichen. Damit hatte im der grundlegenden und bereits zeitgenössisch getroffenen Unterscheidung Ernst Fraenkel der Maßnahmestaat auch in diesem Bereich den Normenstaat gesiegt.

siehe auch: Liste der Konzentrationslager Sondergericht

Literatur

  • Martin Broszat Nationalsozialistische Konzentrationslager 1933-1945 in: Anatomie des SS-Staates Band 2 ISBN 3-423-02916-1 (grundlegend)
  • Lothar Gruchmann Justiz im Dritten Reich 1933-1940 3. Auflage 2001 ISBN 3-486-53833-0 S. 353-362 521-658.
  • Justiz und Nationalsozialismus Katalog zur Ausstellung des der Justiz 1989 ISBN 3-8046-8731-8 S. 268-269
  • Ralph Angermund Deutsche Richterschaft 1919-1945 1990 ISBN 3-596-10238-3

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