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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 18. Juli 2019 

Sondersignal


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Mit Sondersignal ist in der Bundesrepublik Deutschland die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn gemeint. Die Vorschriften hierzu sind unter §§ 35 und 38 der Straßenverkehrsordnung zu entnehmen. Auszugsweise ist folgendes zu

Zitat § 35 StVO :

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Bundeswehr der Bundesgrenzschutz die Feuerwehr der Katastrophenschutz die Polizei und der Zolldienst befreit soweit das zur Erfüllung hoheitlicher dringend geboten ist.
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Weil im Gesetzestext von "die Feuerwehr" Rede ist bestehen die Sonderrechte auch für die mit dem Privatfahrzeug zum Stützpunkt oder Einsatzort fahren. Allerdings muss dann ganz besondere walten und die Inanspruchnahme von Sonderrechten muss sein. Es bedeutet kein Wegerecht! Andere Verkehrsteilnehmer das Privatfahrzeug nicht als Fahrzeug mit Sonderrechten

Zitat § 38 StVO:

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden wenn höchste geboten ist um Menschenleben zu retten oder gesundheitliche Schäden abzuwenden eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung abzuwenden flüchtige Personen zu oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Diese Vorschrift bedeutet: Alle anderen Verkehrsteilnehmer unverzüglich freie Bahn zu schaffen.

In Österreich gibt es den Begriff Sondersignal nicht. Allerdings ist die Benützung von und Folgetonhorn ebenfalls in der Straßenverkehrsordnung geregelt zwar im § 26:

(1) Die Lenker von Fahrzeugen die nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet dürfen diese Signale nur bei Gefahr im zum Beispiel bei Fahrten zum und vom der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten soweit als notwendig nur noch zur Abwicklung protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes oder bei behördliche vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.

(2) Außer in den in Abs. 3 Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei Fahrt an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht Er darf jedoch hiebei nicht Personen gefährden Sachen beschädigen.

(3)...Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei Licht in eine Kreuzung einfahren wenn sie angehalten und sich überzeugt haben daß sie nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen
Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung befahren wenn der Einsatzort anders nicht oder in der gebotenen Zeit erreichbar ist .....

Die Sonderrechte die die Feuerwehrmitglieder in mit den Privatfahrzeugen bei der Fahrt zum haben gibt es in Österreich nicht.



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