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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 21. Oktober 2019 

Strafverfahren


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Das Strafverfahren im weiteren Sinne ist in drei zu gliedern:
  1. Ermittlungsverfahren
  2. gerichtliches Verfahren (oder Strafverfahren im engeren Sinne)
  3. Vollstreckungsverfahren.

Das Strafverfahren beginnt mit der Anzeige Straftat oder dem Straftatsverdacht. Grundsätzlich gilt das Legalitätsprinzip nach § 163 StPO : Die Polizei ist gebunden Ermittlungen aufzunehmen wenn zureichende Anhaltspunkte vorliegen. Allein die Staatsanwaltschaft darf die Ermittlungen dann einstellen (" Opportunitätsprinzip "). Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind die Ermittlungsbehörden. Sie sind nur zu Handlungen die die Strafprozessordnung ausdrücklich vorsieht. Die Polizei darf jedoch hinaus Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen. Auch im Ermittlungsverfahren gilt für gravierende Eingriffe in die Grundrechte des Tatverdächtigen " Beschuldigten " der Richtervorbehalt. Abschließend entscheidet die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. StPO) oder das Verfahren aus Opportunitätserwägungen eingestellt wird oder ob die öffentliche (" Anklage ") erhoben wird. Dem entspricht weitestgehend auch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls .

Das Strafverfahren im engeren Sinne beschreibt das Verfahren dem Gericht. Zuvor kommt es jedoch zum Zwischenverfahren. Das Gericht prüft zunächst ob es die Klage Dabei bedarf es des hinreichenden Tatverdachts des nunmehr " Angeschuldigten ". Wird die Klage zugelassen beginnt das gerichtliche Hauptverfahren. Der Angeschuldigte heißt von nun " Angeklagter ". Das Hauptverfahren (die mündliche Verhandlung) beginnt dem Aufruf der Sache. Die Anwesenheit der wird festgestellt. Die Zeugen und Sachverständigen nehmen des Gerichtssaals Platz. Der Angeklagte wird sodann seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Darauf wird die Anklageschrift durch den Staatsanwalt verlesen. Daraufhin beginnt die Vernehmung des zur Sache sofern er sich dazu einlassen Auch wenn die Aussage des Angeklagten nicht beeidet werden kann so ist sie doch Freibeweisverfahren Gegenstand der Beweisaufnahme. Mit der Beweisaufnahme Tatgegenstände Urkunden in Augenschein genommen und Zeugen und Sachverständige vernommen um zur Urteilsfindung beizutragen. Der Richter schließt sodann die Beweisaufnahme und bittet Anträge oder kommt zu den Schlussvorträgen die mit dem Plädoyer des Staatsanwalts beginnen. Daraufhin spricht der Nebenkläger oder dessen Vertreter. Dann der Verteidiger bzw. der Angeklagte . Erwiderungen auf die Schlussvorträge sind möglich. Vorsitzende erteilt dazu das Wort. Schließlich wird Angeklagten (im Jugendstrafverfahren auch dem Erziehungsberechtigten oder Vertreter) das letzte Wort eingeräumt (§ 258 2 3 StPO). Das Gericht wird nun Hauptverhandlung zur Urteilsberatung unterbrechen. Nach erneutem Aufruf das Urteil verlesen. Es kann also mit Freispruch oder mit einer Verurteilung enden. Abschließend noch die Rechtsmittelbelehrung . Mögliche Rechtsmittel sind die Berufung und Revision (selten: Beschwerde ). Die erste Instanz ist damit abgeschlossen. innerhalb einer Woche nicht von Seiten der oder des Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt so dem Urteil Rechtskraft . Entweder geht also das Verfahren seinen über die Instanzen oder es kann vollstreckt werden - es sich nicht um einen Freispruch handelt.

Somit beginnt das Vollstreckungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Herrin des Vollstreckungsverfahrens. Mit der Rechtskraft beginnt Vollstreckungsverjährung. Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde Beschwerde vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte zulässig.

Die Prozessmaximen des Strafverfahrens sind durchgängig das Legalitätsprinzip und die Offizialmaxime in der mündlichen Verhandlung vor Gericht der Öffentlichkeitsgrundsatz und der Mündlichkeitsgrundsatz zum tragen sofern es sich nicht einen Strafbefehl handelt.

Literatur

  • Gerhard Schäfer Die Praxis des Strafverfahrens . Stuttgart 2000



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