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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 18. September 2019 

Verordnung (Recht)


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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Verordnung Sinne einer nationalen Rechtsnorm in Deutschland Österreich der Schweiz und der Verordnung im Recht der Europäischen Gemeinschaft . Andere Bedeutungen siehe Verordnung (Begriffsklärung) .
Eine Verordnung ist eine durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassene Rechtsnorm. Die Voraussetzungen für den einer Verordnung und der Umfang dessen was Verordnung zulässigerweise regeln darf unterscheiden sich zwischen Österreich und der Schweiz. Deswegen ist dieser dreigeteilt.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Urheber einer Verordnung ist nicht das sondern die Exekutive ; deswegen spricht man bei Verordnungen auch exekutivem Recht. Eine Verordnung darf nach Artikel des Grundgesetzes und entsprechenden Bestimmungen in den Verfassungen Bundesländer nicht einfach nach Belieben oder nach Opportunität erlassen werden; vielmehr braucht die erlassende dazu eine Ermächtigung durch ein vom Parlament Gesetz. Damit soll entsprechend dem Demokratieprinzip sichergestellt dass die wesentlichen Entscheidungen vom durch direkte legitimierten Gesetzgeber selbst getroffen werden.

Eine Verordnung wird auch als " Gesetz im materiellen Sinn bezeichnet da sie - anders formelle Gesetze - in der Regel nicht einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren von einem Parlament beraten und verabschiedet wurde. Es gibt auch Verordnungsermächtigungen die vorsehen daß eine Verordnung ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundestages bedarf. ist ein solches Verfahren deswegen fragwürdig weil verfahrensmäßigen Vorteile einer Regelung per Verordnung (siehe dadurch entfallen; das Verfahren kommt einem Gesetzgebungsverfahren mit dem einzigen Unterschied daß das Parlament Initiativrecht hat.

Verordnungen des Bundes zu bestimmten in 80 Abs. 2 des Grundgesetzes aufgeführten Themen solche die von den Ländern als eigene oder im Auftrag des Bundes ausgeführt werden ist in der Praxis die Mehrzahl der des Bundes) bedürfen der Zustimmung des Bundesrates .

Gesetz oder Verordnung?

Ob eine Rechtsnorm in einem Gesetz in einer Verordnung steht hat oft (nur) Gründe. Ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren dauert fast immer Monate - manchmal noch länger - während in der Regel etwas schneller erlassen werden Deswegen ist es in vielen Bereichen gängige dass der Gesetzgeber Details - vor allem Art und solche des Verwaltungsvollzuges - nicht regelt sondern die Verwaltung ermächtigt dies in Rechtsverordnung zu tun.

Das ist einerseits durchaus vernünftig weil Kapazitäten des Parlaments begrenzt sind und es alles selbst regeln kann; zudem ist in fachlichen Fragen die Fachkompetenz eher in einem zu finden als im Parlament. Andererseits bedeutet Verordnungsermächtigung immer auch Macht an die Exekutive zu übertragen. Dieser Ausgleich zwischen der und der exekutiven Gewalt soll durch Art. Abs. 1 Satz des Grundgesetzes sichergestellt werden verlangt das ein Gesetz das eine Bundesbehörde Erlass einer Verordnung ermächtigt Inhalt Zweck und der Ermächtigung festlegen muss. Der Gesetzgeber ist gezwungen die Grenzen genau zu beschreiben innerhalb er die Befugnis Recht zu setzen der überlässt.

Die Abkürzung für eine V er o rdnung ist VO . In Akronymen steht häufig nur noch für Verordnung z.B. in LMHV (Lebensmittelhygieneverordnung).

Österreich

Eine Verordnung ist eine von Organen Verwaltung einseitig erlassene generelle Norm die sich an einen allgemeinen Personenkreis

Vom formellen Gesetz unterscheidet sie sich durch den Erzeuger: formelle Gesetz wird seitens der Legislative erlassen die Verordnung seitens der Administrative Teil der Exekutive . Da Verordnungen im Stufenbau der Rechtsordnung der formellen Gesetze stehen dürfen sie das nur präzisieren nicht aber verändern. Ausnahmen sind Notverordnungen des Bundespräsidenten sowie der Landesregierungen die dann erlassen werden können wenn Gesetzgeber auf Grund einer Staatskrise untätig bleibt. können Verordnungen nicht von Gesetzen unterschieden werden; was eine Verordnung regelt könnte auch vom mittels Gesetz geregelt werden. Tatsächlich finden sich Verordnungen die nachträglich zum Gesetz erhoben wurden diverse Verordnungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechtes).

Vom Erlass unterscheidet sich die Verordnung durch ihre Erlässe sind behördeninterne Weisungen während Verordnungen außerhalb Behörde also nach außen hin wirken. Kein ist hingegen der Empfängerkreis: Beide wirken für nicht mehr durch Individuen bestimmten Personenkreis.

Vom Bescheid unterscheidet sich die Verordnung hingegen durch Empfängerkreis: Verordnungen richten sich an eine generell Mehrheit also an einen nicht mehr durch bestimmter Kreis während sich der Bescheid an eine oder mehrere generell bestimmte wendet die durch Individuen bestimmt oder zumindest sind (zB alle Gesellschafter einer GmbH). Die ist im Einzelfall nicht immer einfach jedoch für die Form des Rechtsschutzes.

Verfassungsrechtlich wichtigste Grundlage ist Art 18 2 B-VG wonach jede Verwaltungsbehörde auf Grund der innerhalb ihres (sachlichen und örtlichen) Wirkungsbereiches Verordnungen darf. Diese Regelung beinhaltet aber nicht nur Pflicht der Behörde nur innerhalb des gesetzlich Rahmens eine Verordnung zu erlassen sondern bindet den (einfachen) Gesetzgeber gesetzliche Regelungen inhaltlich hinreichend bestimmen. Gesetze die der Verwaltungsbehörde einen zu Spielraum einräumen sind somit verfassungswidrig.

Die nachträgliche Überprüfung ob eine Verordnung Gesetzen entspricht obliegt dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahrens.

Schweiz

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Weblinks

Für die Verordnung im Recht der Europäischen Gemeinschaft siehe: EG-Verordnung



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