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Wolfgang Fränkel


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Wolfgang Fränkel (* 4. Januar 1905 in Gablonz &dagger) war ein hoher deutscher Jurist.

Inhaltsverzeichnis

Als Hilfsarbeiter bei der Reichsanwaltschaft

Fränkel bestand nach Studien in Berlin und Kiel 1928 und 1932 die beiden Staatsexamina mit hervorragenden Ergebnissen. Am 3. März wurde er vom Preußischen Justizminister zum Gerichtsassessor und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel zugeordnet. der dortigen Generalstaatsanwaltschaft war er der am Mai 1933 Mitglied der NSDAP geworden war zuständig für Presse und Strafsachen und bewährte sich wie ihm in Dienstzeugnis 1935 bescheinigt wurde mit ganz ungewöhnlichen Auch politisch wurde ihm in einem Zeugnis Gauleitung Kiel von 1936 bestätigt dass er Einschränkung zuverlässig sei.

So wurde er nach einer Zwischenstation Kassel 1936 als Hilfsarbeiter zur Reichsanwaltschaft nach berufen worden wo er bis zu seiner zur Wehrmacht 1943 tätig war. Zwischenzeitlich war zum Landgerichtsdirektor befördert worden.

Karriere in der Nachkriegsjustiz

Nach dem Krieg und Entlassung aus Kriegsgefangenschaft Juli 1946 war Fränkel ab Februar beim Amtsgericht in Rendsburg tätig. Ende März wurde er zur Bundesanwaltschaft abgeordnet.

Seine Ernennung zum Bundesanwalt auf Vorschlag Bundesjustizministers Thomas Dehler im Jahre 1951 verzögerte sich jedoch. Rechtsausschuß des Bundesrats hielt Fränkel den an das Amt Bundesanwaltes zu stellenden Anforderungen für nicht gewachsen. jedoch nicht wegen mangelnder juristischer Qualifikation.

Der Ernennungsvorschlag des Justizministers führte im der nach § 149 GVG zustimmen mußte einer Diskussion darüber ob ehemalige Mitglieder des Reichsgerichts oder – wie im Fall Fränkels Mitarbeiter der Reichsanwaltschaft überhaupt als Bundesanwälte tragbar Diese Frage trat gerade im Bereich der Besetzung der Bundesanwaltschaft auf da diese wegen Verfolgungszuständigkeit für die Staatsschutzdelikte in besonderer Weise Schutz der Verfassung zu garantieren hatte. Daher das Personal der Bundesanwaltschaft zumindest ein Gefühl das Unrecht der Hitler-Diktatur haben. Trotz dieser stimmte der Bundesrat am 26. und 27. 1951 bei drei Enthaltungen der Ernennung Fränkels Bundesanwalt zu.

Ernennung zum Generalbundesanwalt

Die hervorragende Bewertung in dienstlichen Beurteilungen seine Position als dienstältester Bundesanwalt machten ihn März 1962 zum Kandidaten für das Amt Generalbundesanwalts. Zudem hatte sich sein Vorgänger Max Güde der am 26. Oktober 1961 sein aufgegeben hatte für ihn ausgesprochen. Wolfgang Fränkel am 30.3.1962 als dritter Leiter der Bundesanwaltschaft und beendete damit die lange Vakanz nach Ausscheiden Güdes. Die Problematik der Tätigkeit Fränkels der Reichsanwaltschaft im Dritten Reich spielte bei Beförderung keine Rolle. So erfolgte die Berufung den Bundespräsidenten Heinrich Lübke am 23. März 1962 in das des Generalbundesanwalts mit einmütiger Zustimmung von Bundesrat Bundesregierung.

Vorwürfe wegen der Tätigkeit in der NS-Justiz

Noch im gleichen Monat war die Fränkels zum ersten Mal Gegenstand der Kritik Medien der DDR . Seine anstehende Ernennung wurde als „ein Beispiel für die Wiederverwendung von Nazis im Justizapparat“ angesehen. Im April nahmen die Vorwürfe Erstmals wurden Einzelheiten der Tätigkeit Fränkels bei Reichsanwaltschaft verbreitet. Ihm wurde vorgeworfen mit dem des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde für eine Verschärfung Urteile gesorgt zu haben. Diese noch wenig Vorwürfe tat die westdeutsche Öffentlichkeit als Propaganda DDR ab da schon in früheren Fällen Seiten der DDR versucht worden war führende insbesondere im Bereich der Bundeswehr durch unwahre und gefälschte Dokumente zu diskreditieren.

Das Bundesjustizministerium bat Fränkel daraufhin über seine damalige ausführlich zu berichten um über geeignete Informationen verfügen den Angriffen begegnen zu können. In Antwort bestritt Fränkel jede Beteiligung an Todesurteilen aufgrund politischer oder rassistischer Motive verhängt wurden. habe nur an rechtsstaatlichen Verfahren mitgewirkt. Nach Erinnerung sei er im Verfahren des außerordentlichen an zwei Fällen beteiligt gewesen in denen Todesurteil verhängt worden sei. Im Wege der sei in keinem Fall die Todesstrafe durch Gericht ausgesprochen worden. Zudem verwies Fränkel darauf er sich bei der Anzahl von 500 600 Strafsachen jährlich nicht mit absoluter Sicherheit jeden einzelnen Fall erinnern könne.

Im Juni 1962 gelangten anläßlich eines im " Neuen Deutschland “ Beweise an die Öffentlichkeit die eine Fränkels an fragwürdigen Todesurteilen während seiner Zeit der Reichsanwaltschaft nahelegten. Diese Vorwürfe führten zu Reaktionen. Während die einen den Kampagnencharakter der kritisierten und Teile als eindeutig falsch widerlegten die anderen die wahren Vorwürfe auf. So Der Spiegel “ über ein Treffen zwischen Fränkel und Justizminister in dem Stammberger Fränkel mit den Vorwürfen konfrontiert und die Authentizität der Beweise eingeräumt habe. Daraufhin Fränkel am 2.7.1962 beurlaubt. Vor weiteren Schritten zunächst die Ergebnisse einer Untersuchung der Bundestagsabgeordneten Hans Wilhelmi (CDU) Gerhard Jahn (SPD) und Thomas Dehler (FDP) abgewartet werden. Diese kamen am zu dem Schluß daß Fränkel während seiner bei der Reichsanwaltschaft keine Amts- oder Dienstpflichten habe. Allerdings nehme diese Tätigkeit Fränkel aus und justizpolitischen Gründen die Eignung das Amt Generalbundesanwalts zu bekleiden. Am 24.7.1962 wurde Wolfgang nach § 36 I BBG in den Ruhestand versetzt.

Einzelheiten

Die Vorwürfe gegen Fränkel waren im umstritten. Es entsprach der Taktik der DDR Dokumente mit gefälschten zu verbinden. Vordergründig unrichtig die Aussage in den Anschuldigungen er sei gewesen und habe eng mit Roland Freisler zusammengearbeitet. Statt dessen war er nur bei der Reichsanwaltschaft gewesen. Den Vorwurf sich mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren versuchte Fränkel seiner Mitgliedschaft in der NSDAP durch die Vorlage seiner Tagebucheinträge zu Im privaten Bereich hatte er sich danach Distanz zum System des Dritten Reichs bewahrt. Beteiligung an Todesurteilen für geringe Delikte im der Nichtigkeitsbeschwerde entspricht allerdings den Tatsachen. Seine Ausführungen zeugten auch keineswegs von Zurückhaltung oder Distanz zum Unrechtsregime.

Als Beispiel (Nachweis unten):

  • Das Landgericht Mährig-Schönberg hatte den 18jährigen tschechischen Vl. wegen Notzucht zu 16 Monaten Gefängnis Es hatte berücksichtigt dass der Angeklagte nicht teilweise geständig und erst 18 Jahre alt In der Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde mit welcher Fränkel eine Strafverschärfung anstrebte schrieb er: "Das hat offensichtlich nicht die ungeheuerliche Unverfrorenheit berücksichtigt darin liegt dass ein Tscheche ein deutsches genotzüchtigt hat. Das ist ein Rechtsfehler."
  • Der nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppte Pole D. hatte gegenüber einem Landsmann geäußert dass nie ganz Europa erobern werde Die Engländer keine Angst vor ihm. Die Deutschen seien "Uns" Polen sei es in Rußland besser als jetzt in Deutschland. Das Sondergericht Kiel hatte den Angeklagten wegen "deutschfeindlicher Gesinnung" § 1 Abs.3 der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung wonach und Juden zwingend mit dem Tode bestraft nur in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe sie durch gehässige oder hetzerische Betätigung eine Gesinnung bekundet insbesondere deutschfeindliche Äußerungen gemacht hatten einer Freiheitstrafe verurteilt. Es liege ein minder Fall vor weshalb keine Todesstafe zu verhängen Fränkel formulierte als Sachbearbeiter für den zuständigen eine Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Ziel der Todesstrafe der Staat "solchen Zersetzungsbestrebungen mit unerbittlicher Härte müsse.
  • Der Pole Josef F. war wegen Erregung Ärgernisses (Exhibitionismus) vom Sondergericht Kiel zu 6 "verschärftes Straflager" also Konzentrationslager mit ohnehin für ihn als Polen sicheren tötlichem Ausgang verurteilt worden. Fränkel war nicht zufrieden . Der Angeklagte habe hemmungslos Die Taten seien geeignet Unruhe in der hervorzurufen und das Gefühl der Sicherheit vor Angriffen Fremdstämmiger (Hervorhebung durch den Verfasser) zu beeinträchtigen. war auch hier die Todesstrafe.
  • Im Falle eines nach seiner Auffassung zu nicht zum Tode verurteilten Diebes von 3 Schuhen einer Aktentasche und anderen eher geringwertigen formulierte Fränkel es handele sich um einen die Volksgemeinschaft gefährlichen und wertlosen (Hervorhebung durch den Verfasser) Menschen.
  • Im Falle eines wegen Diebstahls "nur" einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie anschließender Verurteilten führte Fränkel mit dem Ziel der der Todesstrafe aus "seine geistige und seelische - die das Sondergericht strafmildernd gewertet habe hätte den Täter im übrigen veranlassen müssen gemeinschaftsgefährlichen Anlagen durch besondere Anstrengungen auszugleichen". Dies es nicht von der Todesstrafe abzusehen.

Strafrechtliche Aufarbeitung

Die bekanntgewordenen Einzelfälle der Mitwirkung Fränkels Verfahren in denen die Todesstrafe verhängt wurde zu einem Ermittlungsverfahren. Fränkel wurde in der vor dem OLG Karlsruhe mit der Begründung daß es ihm nicht nachzuweisen sei daß „während des Krieges die Gültigkeit der genannten auch nur bezweifelt geschweige denn ihre Ungültigkeit habe. Eine derartige Argumentation entsprach der damals Auffassung zum Delikt der Rechtsbeugung . Auch der Bundesgerichtshof hat in dem berühmtem Fall Hans-Joachim Rehse ) ähnlich argumentiert.

Literatur

  • Justiz und Nationalsozialismus Katalog zur Ausstellung des Bundesministers der 1989 S.373-381
  • Ausschuß für die Deutsche Einheit und Vereinigung Juristen Deutschlands Von der Reichsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft Berlin (Ost) 1962 (zur Echtheit der s. oben im Text)



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