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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 14. Oktober 2019 

Zeugnisverweigerungsrecht


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Das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess ist geregelt in §§ ff. ZPO (Zivilprozessordnung).

Zweck

Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts ist der Schutz Zeugen vor Konfliktlage die sich aus Loyalität selbst oder einem Dritten gegenüber und der zur wahrheitsgemäßen Aussage ergeben würde wenn der zur Aussage gezwungen wäre.

Umfang

Zu unterscheiden zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht aus Gründen (§ 383 ZPO - z.B. des der Prozesspartei) und aus sachlichen Gründen (§ ZPO - z.B. Gefahr der eigenen Strafverfolgung). Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen berechtigt zur umfassenden das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen berechtigt nur Verweigerung der Antwort auf Einzelfragen.

Ausübung

Die Zeugnisverweigerung muss dem Gericht gegenüber und die das Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen glaubhaft werden (§ 386 ZPO). Glaubhaftmachung erfolgt regelmäßig eidesstattliche Versicherung . Bei Streit über das Bestehen eines wird hierüber durch Zwischenurteil des Gerichts entschieden.

siehe auch: Zeuge



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