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GoA und Deliktsrecht
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allround
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Anmeldungsdatum: 19.08.2006
Beiträge: 837

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2017 - 15:14:12    Titel: GoA und Deliktsrecht

Hallo zusammen!
Ich würde gerne wissen weshalb iRd 823 BGB bei einer (unechten) GoA nur das Ausführungsverschulden relevant sein soll...

Könnte man als Verletzung nicht schon die fehlerhafte Übernahme sehen, weshalb es zu einer Eigentumsverletzung oä kam?
Könnte es nicht angeprüft werden oder ist es immer von 678 verdrängt - egal, ob er durchgeht oder nicht (zB wg 680)?

Ich finde dazu nix, außer den Hinweis 'Achtung: nur Ausführungsverschulden!'.

Vielen Dank!
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1465
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 07 Nov 2017 - 16:49:21    Titel:

Ich bin nicht sicher, ob ich weiß, was du meinst. Deshalb ein paar Worte zu § 823 I BGB:

§ 823 I BGB verlangt haftungsbegründend, dass jemand durch die Handlung eines anderen einen Schaden an einem absolut geschützten Rechtsgut erleidet. "Durch" bezieht sich dabei in erster Linie auf die (äquivalente und adäquate) Kausalität. Nun ist es aber anerkannt, dass auch Zurechnungsgesichtspunkte maßgeblich sein müssen, da bekanntlich die äquivalente fast uferlos und auch die adäquate sehr weitgehend ist. Deshalb ist grundsätzlich der verantwortlich, der die letzte entscheidende Ursache schuldhaft gesetzt hat. Im Einzelfall kann aber auch allein die Übernahme einer Tätigkeit fahrlässig sein und zurechenbar einen Schaden verursachen.

Zudem wird aber auch die Rechtswidrigkeit verlangt. Fraglich ist dabei, ob diese sich allein auf die Rechtsgutsverletzung oder auch die Handlung selbst bezieht. Nehmen wir einmal an, es gilt letzteres.

Liegt nun eine berechtigte GoA vor, so kann die Handlung nicht rechtswidrig sein und ein Anspruch nicht gegeben.

Liegt eine unberechtigte GoA vor, greift schon § 678 BGB, wie du richtig sagst. In dessen Rahmen reicht ein Übernahmeverschulden aus.

Auf Anhieb sehe ich jetzt aber keinen Grund, warum ein Übernahmeverschulden, per se keinen Anspruch aus § 823 I BGB begründen können soll.
allround
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Anmeldungsdatum: 19.08.2006
Beiträge: 837

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2017 - 17:14:57    Titel:

Danke dir!
Ich glaube die Rep-Unterlagen bzw die Falllösung ist einfach unvollständig diesbezüglich!

Vielen Dank!
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