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RUBIN 2/05: ... wenn das Völkerrecht vor der Realität kapituliert - Knut Ipsen mahnt UN-Reformen an

25.07.2005 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Sie ist in greifbare Nähe gerückt, die Entscheidung über eine Erweiterung des UN- Sicherheitsrates. Und doch ist sie nur Teil eines Reformprozesses, der die Beschlüsse der Vereinten Nationen zunächst auf eine breitere Basis stellen soll, dann aber - um diese durchzusetzen - dem Organ auch die notwendigen Machtmittel in die Hand geben muss. "Scheitert die Reform der UNO, so Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Knut Ipsen (Öffentliches Recht und Völkerrecht, Juristische Fakultät der RUB), dann wird deren Position als Hüterin des friedenssichernden Völkerrechts relativiert und schließlich beendet sein." Bochum, 25.07.2005
Nr. 235

Der "ewige Krieg" ....
... wenn das Völkerrecht vor der Realität kapituliert
RUBIN 2/05 erschienen: Knut Ipsen mahnt UN-Reformen an

Sie ist in greifbare Nähe gerückt, die Entscheidung über eine Erweiterung des UN- Sicherheitsrates. Und doch ist sie nur Teil eines Reformprozesses, der die Beschlüsse der Vereinten Nationen zunächst auf eine breitere Basis stellen soll, dann aber - um diese durchzusetzen - dem Organ auch die notwendigen Machtmittel in die Hand geben muss. "Scheitert die Reform der UNO, so Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Knut Ipsen (Öffentliches Recht und Völkerrecht, Juristische Fakultät der RUB), dann wird deren Position als Hüterin des friedenssichernden Völkerrechts relativiert und schließlich beendet sein."

Beitrag und Bilder im Netz

Den gesamten Beitrag mit Abbildungen zum Herunterladen finden Sie unter http://www.rub.de/rubin/rbin2_05/

Bewaffnete Konflikte: Anzahl und Dauer zunehmend

Hofften die Völker mit dem Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt, festgeschrieben in der UN-Charta, Kriege endgültig zu verbannen, so fragen sich zunehmend Rechts- und Politikwissenschafter, ob deren Verhütung durch das Völkerrecht nicht bereits gescheitert sei: Die Häufigkeit internationaler bewaffneter Konflikte nahm in den ersten fünf Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg ständig zu und erreichte ihren Höhepunkt 1992 mit 52 bewaffneten Auseinandersetzungen. In diesen Konflikten kamen mit 120 Millionen Toten doppelt so viele Menschen um wie im 2. Weltkrieg, und gegenwärtig sind ein gutes halbes Dutzend dreißigjähriger und länger andauernder Kriege zu verzeichnen.

Zweifel am Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt

Als Gründe für das Versagen des Völkerrechts zeigt Knut Ipsen das fehlende Gewaltmonopol der UNO, die weltweite Relativierung der Ordnungsfunktionen des Staates und die Neuartigkeit asymmetrischer Konflikte auf. Taugt das Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt überhaupt noch, um die zahlreichen Kriege dieser Welt zu verhindern? Diese Diskussion wird gegenwärtig insbesondere von USA-Wissenschaftlern geführt. Zunehmend wird die Ächtung der Erstanwendung von Waffengewalt nicht mehr als entscheidender zivilisatorischer Fortschritt gesehen, sie wird vielmehr als ineffektiv und daher ungeeignet für Konfliktlösungen betrachtet.

Scheitern die Reformen, dann scheitert der UNO-Multilateralismus

Selbst wenn der UN-Sicherheitsrat nach einem der beiden gegenwärtigen Modelle erweitert würde, so beseitige das nicht das Defizit des fehlenden UN-Gewaltmonopols, so Ipsen. Die UNO müsse endlich den Artikel 43 der UN-Charta mit Leben erfüllen, der bestimmt, dass zwischen den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedsstaaten Verträge über die Gestaltung von Streitkräften für jene Situationen abgeschlossen werden, die sich nur noch durch internationale Anwendung von Waffengewalt lösen lassen. Andernfalls würde das Ende des Multilateralismus im Bereich der Friedenssicherung eingeläutet werden und das Land mit der stärksten militärischen Macht übernähme die Sicherung des Weltfriedens.

Themen in RUBIN 2/05

In RUBIN 2/2005 finden Sie außerdem folgende Themen: Ingenieurwissenschaften: Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen - (Bio-)raffiniert in den Tank; Stadiondächer auf dem Prüfstand - Sturmsicherheit: Den Spielraum immer wieder ausloten; Geisteswissenschaften: Der Effekt des Einschulungsalters auf den Bildungserfolg - I-Dötzchen im besten Alter; Medizin: Mit Kraft- und Ausdauertraining gegen Herzschwäche: "Ruhig stellen" gilt nicht mehr; Naturwissenschaften: Interneuronen-Plastizität der Großhirnrinde: In dreißig Tagen fürs ganze Leben lernen; Entwicklungsprobleme im westlichen Sambia: Bupilo Butata!: No Money - No Life! RUBIN steht im Internet unter http://www.rub.de/rubin und ist in der Pressestelle der Ruhr-Universität erhältlich.


Weitere Informationen

Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Knut Ipsen, Kontakt über die Pressestelle der RUB, Tel.: 0234/32-22830
Weitere Informationen: http://www.rub.de/rubin/rbin2_05/ http://www.rub.de/rubin
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