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Deutscher EDV-Gerichtstag:Eröffnungsrede des niedersächsischen Justizstaatssekretärs

22.09.2005 - (idw) Universität des Saarlandes

Die rasanten Entwicklungen im IT-Bereich machen auch vor Verwaltung, Gerichten und Kanzleien nicht halt. Deshalb treffen sich seit gestern im Rahmen des 14. EDV-Gerichtstages rund 500 Juristen und IT-Experten in Saarbrücken. "Die Kommunikation in der Rechtspflege" ist Hauptthema des Fachkongresses, der noch bis Freitag, 23. September, an der Universität des Saarlandes tagt. Mit großer Spannung wurde die Eröffnungsrede des niedersächsischen Justizstaatssekretärs Dr. Jürgen Oehlerking zum Thema "Justizkommunikation" erwartet. Hintergrund ist das Anfang April 2005 in Kraft getretene Justizkommunikationsgesetz, das die elektronische Aktenführung und Kommunikation bei Gericht erlaubt.

"Das Justizkommunikationsgesetz weist der Justiz den Weg in ein neues, elektronisch geprägtes Zeitalter", erklärte der Staatssekretär und wies auf die vielen damit verbundenen Vorteile hin: Auf elektronisch geführte Prozessakten könne von vielen Orten aus gleichzeitig zugegriffen werden. Prozesse würden so schneller und transparenter, der Aktentransport entfalle vielfach. Zudem spare man Kosten: "Lagerkosten sinken, Papierkosten werden langfristig sinken", sagte Oehlerking.

Die technischen Voraussetzungen alleine reichten für eine erfolgreiche Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs jedoch nicht aus. Derzeit fehle es noch an der "Akzeptanz der Nutzer und zwar sowohl innerhalb der Justiz als auch in der Anwaltschaft".

Oehlerking machte deutlich, dass die Herausforderung besonders in der künftigen Gestaltung von Prozessabläufen liegt. Er stellte hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem Funktionieren der EDV und dem Funktionieren der Rechtspflege her.

Die Lösung liegt für Oehlerking darin, die Mitarbeiter der Justiz frühzeitig von der "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Umgestaltung der Arbeitsabläufe in Richtung elektronischer Datenverarbeitung" zu überzeugen, mit dem Ziel die einzelnen Anwender, also Serviceeinheiten, Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter, "zu einer funktionalen Einheit zu verbinden". Hier seien auch bisherige Formen der Zusammenarbeit neu zu definieren.

Weiter unterstrich der Justizstaatssekretär die Notwendigkeit "über einheitliche Strategien zur Umgestaltung von Prozessabläufen nachzudenken", um den "Entwicklungsprozess möglichst im Zusammenwirken aller Beteiligten voranzutreiben." Hier seien vor allem auch bundeseinheitliche Standards notwendig. "Nicht zuletzt für die Rechtsuchenden und ihre Vertreter muss der elektronische Zugang zur Justiz in Bayern genauso funktionieren wie in Schleswig-Holstein", sagte Jürgen Oehlerking.

Im Anschluss an den Vortrag werden sich die einzelnen Arbeitsgruppen intensiv über Themen wie Sicherheit im Internet, Modellieren von justizinternen Arbeitsabläufen (e-justice-Europa), digitales Diktieren und Spracherkennung, Einbindung von Rechtsanwendungsprogrammen in die Fachanwendungen der Justiz, Barrierefreiheit sowie elektronischer Rechtsverkehr und automatische Übersetzungen austauschen.

Begleitend zeigen mehr als 40 Unternehmen das Neueste, was es an Software, IT-Lösungen und Literatur in diesem Fachbereich gibt. Dabei bieten sie den Kongressteilnehmern die Möglichkeit, mit Herstellern, Anbietern und anderen Anwendern Erfahrungen auszutauschen und über Zukunftstrends zu diskutieren.

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