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Stifterverband: Föderalismusreform fortsetzen

04.10.2005 - (idw) Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft,
Dr. Arend Oetker, hat in einem Brief an die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD sowie an Bundeskanzler Schröder appelliert, in einer
möglichen großen Koalition die Föderalismusreform fortzusetzen. Damit
Deutschland effizienter werde, müssten Verantwortlichkeiten
entflochten und neu verteilt werden. Dies gelte insbesondere im
Hinblick auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft. So schlägt Oetker die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes vor und
plädiert dafür, die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und
Bildungsplanung in die alleinige Zuständigkeit der Länder zu
geben.

Oetker, der als Präsident des Stifterverbandes im Namen von rund
3.000 Unternehmen spricht, empfahl in seinem Brief, den Themen
Forschung und Innovation in den anstehenden Koalitionsverhandlungen
breiten Raum einzuräumen. Oetker verwies auf die Notwendigkeit,
Wirtschaft und Wissenschaft stärker zusammenzuführen: die
Wertschöpfung in Deutschland müsse beschleunigt werden. Kernaufgabe
von Hochschulen soll nach Oetker neben Forschung und Lehre der
Wissenstransfer sein. Das Bündnis "Partner für Innovation" müsse
fortgesetzt werden. Ebenso sei die Verlängerung der
Exzellenzinitiative über den vereinbarten Zeitraum hinaus
wünschenswert.

Der Stifterverbands-Präsident verwies außerdem auf die hohe
gesellschaftliche Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements. Von einer
neuen Bundesregierung wünsche er sich größere Freiräume für Stifter
und Spender, insbesondere durch steuerliche Anreize. So solle die
Spendenabzugsfähigkeit auf 20% erhöht werden. Auch eine Anhebung des
Spendenhöchstbetrags bei der Gründung von Stiftungen auf eine Mio.
Euro (derzeit 307.000 Euro) könne das Stiftungswesen deutlich
stärken.

Kontakt:
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Sonnabend
Barkhovenallee 1, 45239 Essen
Telefon (02 01) 84 01-1 59/1 81
Fax (02 01) 84 01-4 59
E-Mail: michael.sonnabend@stifterverband.de
Internet: www.stifterverband.de

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