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Tarifverhandlungen: Charité legt weitreichendes Angebot vor und appelliert an die Gewerkschaften, an den Verhandlungstis

27.10.2005 - (idw) Charité-Universitätsmedizin Berlin

Berlin, 27. Oktober 2005. Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften ver.di, dbb Tarifunion und Marburger Bund sowie der Charité - Universitätsmedizin Berlin über einen befristeten Sanierungstarifvertrag sind ins Stocken geraten. In einem Brief hat der Charité-Vorstand jetzt eindringlich an die Gewerkschaften appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

"Wir haben ein weitreichendes Angebot unterbreitet, das angesichts der schwierigen Lage der Charité für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber vertretbar ist", erklärte Verhandlungsführer Dr. Behrend Behrends, Direktor des Klinikums. Zur Zeit befindet sich die Charité in einen tariflosen Zustand; das Angebot führt schrittweise an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) heran, der im Februar 2005 zwischen Bund und Gewerkschaften ausgehandelt wurde ("Potsdamer Abschluss").

Wesentliche Punkte, die das Angebot des Charité-Vorstands vorsieht:
o Der "tariflose" Zustand der Charité - Universitätsmedizin Berlin wird noch in diesem Jahr beendet, indem die Charité den Potsdamer Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst grundsätzlich übernimmt. Das bedeutet für die Charité-Mitarbeiter Lohnerhöhungen im Wert von 21 Millionen Euro jährlich ab 2006.
o Laufzeit des Tarifvertrages bis 2010
o Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2012
o Garantie einer vollen Besitzstandswahrung für Beschäftigte für den Fall von Übertragung von Aufgaben an Tochtergesellschaften
o Zumutbarkeitsregelungen für den Fall eines Arbeitsplatzwechsels durch Restrukturierungsmaßnahmen
o Rechtzeitige Verhandlungen im Jahr 2009/10 über eine schrittweise Heranführung an das volle Tarifniveau des öffentlichen Dienstes
o Zusage einer Beteiligung der Mitarbeiter an eventuell erwirtschafteten Überschüssen der Charité

Demgegenüber stehen unvermeidliche Kürzungen, die bereits im Sommer dieses Jahres mit den Gewerkschaften einigungsfähig waren:
o Streichung des AZV-Tages ("Arbeitszeit-Verkürzungstag"): Einsparung jährlich 2,5 Millionen Euro
o Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge VBL ("Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder") um zwei Prozentpunkte für die Jahre 2007 bis 2010: Einsparung jährlich zehn Millionen Euro
o Kollektive Arbeitszeitabsenkung für die Mitarbeiter der Verwaltung auf 36,5 Wochenstunden bei entsprechendem Lohnverzicht: Einsparung jährlich 4,7 Millionen Euro
o Kollektive Arbeitszeitabsenkung im übrigen nichtwissenschaftlichen und nichtärztlichen Dienst auf 36,5 Wochenstunden bei entsprechendem Lohnverzicht: Einsparung jährlich 10,7 Millionen Euro
o Kollektive Arbeitszeitabsenkung im Bereich Pflege auf 37,5 Wochenstunden bei entsprechendem Lohnverzicht: Einsparung jährlich vier Millionen Euro
o Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro pro Jahr anstelle des bisherigen Weihnachts- und Urlaubsgeldes für alle, die an der Arbeitszeitverkürzung teilnehmen: Einsparung jährlich 20,9 Millionen Euro.
Ärzte und Wissenschaftler, die an der kollektiven Arbeitszeitverkürzung nicht teilnehmen, erhalten keine Sonderzahlung.

Insgesamt sieht das Vorstandsangebot damit Einsparungen in Höhe von maximal 31,7 Millionen Euro jährlich in dem Zeitraum 2006 bis 2010 vor. Diese Summe ist notwendig, um den Sanierungsprozess der Charité abzusichern.

"Es handelt sich im ganzen um eine Tariflösung, die für die Charité im Sanierungsprozess gerade noch verkraftbar ist und sich an der Zumutbarkeit gegenüber den Beschäftigten orientiert", so Behrend Behrends. "Wir bedauern, dass wir uns bisher nicht einigen konnten und appellieren eindringlich an die Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Sollte es zu keinem Tarifabschluss kommen, wird der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen einleiten. Behrend Behrends: "Wir haben uns intensiv bemüht, eine tragfähige Tariflösung zu erreichen, um eine solche Konsequenz zu vermeiden."


Kontakt:
Kerstin Endele
Charité - Universitätsmedizin Berlin, Unternehmenskommunikation
Telefon: 030 - 450 570 401; kerstin.endele@charite.de

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