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"Ein Kooperationsverbot für Bund und Länder wäre absurd" - Stellungnahme des DAAD zur sog. Föderalismus-Reform

29.03.2006 - (idw) Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.

Anlässlich des Expertengesprächs der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat der DAAD in einer schriftlichen Stellungnahme seine Forderung bekräftigt, dass Bund und Länder auch künftig - etwa mit einem "Hochschulpakt 2020" - in vernünftiger Arbeitsteilung gemeinsam die Herausforderungen angehen sollten, die sich den deutschen Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium stellen. "Ein Kooperationsverbot wäre absolut sinnwidrig und würde von niemandem in Bildung und Wissenschaft verstanden", so DAAD-Präsident Berchem. Auch müsse die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik erhalten bleiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Wissenschafts- und Bildungsmärkten weiter verbessert werden.

Als Mindestkorrektur schlägt der DAAD eine geringfügige Änderung des neuen Art. 91 b GG vor, dessen Abs. 1 dann lauten könnte:

"Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft von überregionaler Bedeutung zusammenwirken".

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
http://www.daad.de/presse/de/2006/10a-foederalismus-spd_stn.doc.

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