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Erste Studie über die Arbeit der NPD in den Kommunalparlamenten Mecklenburg-Vorpommerns erschienen

22.08.2006 - (idw) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006 legt eine Forschungsgruppe am Institut für Politikwissenschaft der Universität Greifswald die erste ausführliche Studie über die politische Arbeit der NPD in den Kommunalparlamenten des Landes vor. Auf dieser Ebene ist die Partei seit den Kommunalwahlen 2004 mit insgesamt zehn Mandaten in sieben kommunalen Vertretungen präsent. Obwohl dies nicht nur von der NPD, sondern auch von ihren Gegnern als Indiz dafür angesehen, dass es der rechtsextremistischen Partei gelungen sei, politisch Wurzeln im Nordosten Deutschlands zu schlagen, konnten die Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten bisher weitgehend unbehelligt agieren. Eine politikwissenschaftliche Analyse zum Verhalten der NPD in Kreistagen, Bürgerschaft oder Stadtvertretungen fehlte bisher. Vor diesem Hintergrund hat ein Forschungsteam am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Greifswald die konkrete Arbeit der NPD in den Kommunalparlamenten des Landes in den letzten zwei Jahren eingehend untersucht, kommunalparlamentarische Sitzungen und Dokumente ausgewertet und eine Reihe von Interviews - inklusive NPD-Angehöriger - durchgeführt.

Im Ergebnis zeigt die Studie nicht nur, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Partei ist, die die freiheitliche Demokratie radikal ablehnt und die Kommunalpolitik in den Dienst der "Systemüberwindung" stellen möchte. Die Studie zeigt auch, dass es der NPD in ihrer kommunalen Arbeit bislang nicht gelungen ist, ihren eigenen Ansprüchen zu genügen.

Zum einen verhält sich die überwiegende Zahl der NPD-Mandatsträger in den Kommunalparlamenten passiv - sei es, weil sie wie in der Hansestadt Stralsund lange Zeit überfordert waren, einen formal korrekten Antrag zu formulieren, oder, wie im Landkreis Ludwigslust, aus dem politischen Kalkül heraus, dass ihre Inaktivität von den Bürgern sowieso nicht bemerkt wird.

Zum zweiten lassen sich die kommunalpolitischen Aktivitäten im vorpommerschen Landesteil fast ausschließlich auf das Wirken einer einzigen Person zurückführen: dem vor drei Jahren aus den alten Bundesländern nach Anklam gezogenen NPD-Kader Michael Andrejewski, der mittlerweile die kommunalpolitische Arbeit der NPD in der Stadt Anklam, im Landkreis Ostvorpommern und seit einiger Zeit auch in der Hansestadt Stralsund organisiert.

Und zum dritten existieren zwar weiterhin enge Verbindungen zwischen der NPD und den militanten Kameradschaften im Land. Es ist der Partei aber bislang nicht gelungen, ihre kommunalparlamentarische Arbeit in eine Stärkung ihrer außerparlamentarischen Position umzumünzen.

Inhaltlich versucht sich die NPD in ihren wenigen Anträgen und Redebeiträgen mit drei großen Themen zu profilieren. Anders als in ihrem kommunalparlamentarischen Wirken der siebziger und achtziger Jahre in vergleichbaren Gemeinden in Westdeutschland ist es dabei zu einer Verschiebung in den thematischen Schwerpunkten gekommen. Standen damals ausländerfeindliche Aktivitäten an erster Stelle, so ist dieses Feindbild nun durch den globalen Kapitalismus noch übertrumpft. In den meisten Anträgen werden soziale Probleme thematisiert und zu einer radikalen Kapitalismuskritik übergeleitet, in der sich die NPD zum Anwalt des "kleinen Mannes" zu machen versucht. An zweiter Stelle folgen Anträge und Reden, in denen einzelne behauptete oder reale behördliche Missstände oder Fehler zum Anlass einer radikalen Ablehnung des gesamten politischen Systems aufgebauscht werden. An dritter Stelle stehen Aktivitäten, die eine Relativierung des NS-Regimes beabsichtigen. Erst danach kommen ausländerfeindliche Reden und Anträge.

Erforscht wurden auch die Reaktionen der demokratischen Parteien und Wählerbündnisse auf die NPD. Während es den Rechtsextremisten vor allem in der Stadt Anklam immer wieder vereinzelt gelungen ist, auch aus den Reihen der demokratischen Parteien Unterstützung für ihre Anträge zu bekommen, lässt sich demgegenüber beispielsweise in Stralsund ein sehr viel konsequenter durchgehaltener Abgrenzungskurs erkennen.

Auch, wenn die NPD im Zuge des Vorwahlkampfes zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in einigen Kommunalparlamenten noch einmal verstärkt aktiv geworden ist, fällt die Arbeit ihrer Mandatsträger jedoch weit hinter das Bild zurück, das die Partei in ihrer eigenen Propaganda zeichnet.

Die Greifswalder Studie (Foto Cover) ist seit Anfang August im Buchhandel erhältlich oder kann zum Preis von 11,80 ¤ direkt über das Institut für Politikwissenschaft an der Universität Greifswald bezogen werden.

Katharina Beier/Jenny Bogitzky/Hubertus Buchstein/Katharina Feike/Benjamin Fischer/Pierre Freyber/Mathias Strüwing/Tim Wiedemann

"Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns"

Greifswald 2006: Steinbecker Verlag. 194 Seiten, 11,80 ¤

ISBN: 10 3-931483-35-5

Ansprechpartner an der Universität Greifswald
Institut für Politikwissenschaften
Prof. Dr. Hubertus Buchstein
Baderstraße 6/7, 17487 Greifswald
T +49 3834 86-31 50
F +49 3834 86-31 53
E buchstei@uni-greifswald.de
http://www.phil.uni-greifswald.de/Institut_fuer_Politikwissensch.inst_politik.0.html
http://www.uni-greifswald.de

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