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Politiker müssen die Abgeordneten-Rolle reformieren

20.11.2006 - (idw) Fachhochschule Mainz

Studie zur Parlamentarier-PR: Ohne Klarheit in der Sache lässt sich kein Vertrauen zurückgewinnen/ Bundestag soll regelmäßig eine "Gesetzesfolgenabschätzung" vornehmen Deutschlands Politiker müssen ihre eigene Rolle reformieren, um das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. Verkehrt sei in jedem Fall: Weitermachen wie bisher. So lautet das Fazit des Mainzer Professors für Kommunikationsmanagement Lothar Rolke, der zu den Berliner Politiktagen seine mit Volker Metz verfasste Studie zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsabgeordneten vorstellte. Auskunft gegeben hatten 119 Abgeordnete aller Parteien, die selber in ihren Antworten zu erkennen gaben, was getan werden müsse, um wieder mehr Zustimmung von den Wählern zu erhalten: Vor allem "Vertrauen gewinnen" und "Sachverhalte klar darstellen", wird von den befragten Mandatsträgern hervorgehoben.

"Schon heute verbringen die Abgeordneten fast 60 Prozent ihrer Zeit nur mit Kommunikation, aber sie können damit trotz ihres überdurchschnittlichem Engagements nicht überzeugen", erklärt Rolke, der an der FH Mainz BWL und Kommunikationsmanagement lehrt. Denn die Voraussetzungen würden nicht stimmen. Pro Gesetzes-initiative beispielsweise, von denen es im Jahr 200 gebe, könne sich der Abgeordnete im Durchschnitt gerade einmal 6,5 Stunden beschäftigen - also weniger als einen Tag. Das reiche zwar aus, um Mehrheiten dafür oder dagegen zu organisieren und Zusatzanträge zuzulassen, häufig aber nicht, um das Gesetz wirklich zu verstehen, zu prüfen und dann Ziel führend zu verbessern. Dieses Qualitäts-Defizit würde der Wähler spüren und sein Misstrauen gegenüber der Politik verstärken. Die vorhandene Spezialisierung der Abgeordneten helfe nur bedingt, denn jeder Mandatsträger verantworte vor dem Wähler alles.

Gesetzesfolgen abschätzen und kontrollieren

Wichtiger als die ständige Verabschiedung neuer Gesetze sei heute die Kontrolle, ob die verabschiedeten Gesetze ihre Zwecke auch tatsächlich erfüllten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssten also bereits im Vorfeld eine "Gesetzesfolgenabschätzung" vornehmen, so Rolkes Forderung, um den Wählern das Ziel, später das Ergebnis, aber auch die Abweichung klar zu vermitteln. Gezielte wissenschaftliche Unterstützung sei dabei erforderlich. Klarheit in der Sache beginne mit der Klarheit der Ziele, die mit einem Gesetz erreicht werden sollen, so der Mainzer Professor.

Durchschnittlich 40 Prozent seiner Zeit verbringt der Abgeordnete laut Studie mit solcher gesetzgeberischen Arbeit. Demgegenüber hat er ein Viertel seiner Zeit für seine Wähler reserviert. Im Durchschnitt hat er in dieser Zeit zu 3 Prozent der 200 000 Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis persönlichen Kontakt. Hier würden laut Studie von vielen Politikern jedoch Chancen verschenkt, die mit dem Internet gegeben seien. Wenn es dem Abgeordneten gelänge, so Rolke, das Internet gezielter für die Kommunikation mit dem Wähler einzusetzen, könne er an Vertrauen gewinnen. Immerhin sind pro Abgeordneten-Homepage im Monat bereits über 4000 Clicks zu verzeichnen. Das sei eine Verdoppelung in vier Jahren. Als hilfreich erweise sich das Internet dann, wenn es der gewählte Politiker für regionale Kampagnen im eigenen Wahlkreis nutzen würde, erklärt der Mainzer Professor.

Aktionismus erzeugt nur mediales Grundrauschen

"Doch statt längerfristig in Strategien und Kampagnen zu denken", kritisiert Rolke, "verhalte sich der Abgeordnete aktionistisch". Und er erzeuge damit ganz wesentlich jenes Grundrauschen in den Medien mit, das später zum Misstrauen des Wählers beitrage. Denn Abgeord-nete verantworteten nach eigenen Angaben über 65 Prozent der politischen Berichterstattung durch ihre eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Doch statt Themen zu setzen, erzeugten sie nach Einschätzung Rolkes vielfach aber nur "Junk News für den medial verkleinerten Informationshunger".

Dabei würden die Politiker durchaus selber erkennen, worin die Schwierigkeiten bestehen, Wähler überzeugend anzusprechen. Das zeige die Befragung überaus deutlich. Nämlich erstens in der Komplexität der Themen, die nach Meinung von Experten nicht einmal von jedem Bundestagsabgeordneten verstanden würden. Zweitens in der Reizüberflutung durch die Medien, zu der diese aber durch ständige Kommentierung selber beitrügen. Drittens weil auch die Wähler die Sache nicht verstünden. "Angesichts schwieriger Themen und knapper öffentlicher Aufmerksamkeit muss sich die Politik auf den überprüfbaren Nutzen konzentrieren", lautet die Empfehlung Rolkes.

Um erfolgreich zu sein, müssten die Parteien den Wählern ein klares Nutzenversprechen geben und einlösen, so wie Unternehmensmarken auch einen Grundnutzen signalisieren würden, erklärt Rolke; "Parteien müssen sich heute als Politikmarken verstehen und die Politiker als Franchisenehmer dieser Politikmarke". So könnten sich beide gegenseitig stärken. Voraussetzung für jede Marke sei jedoch, dass die Qualität bei Produkten und Dienstleistungen stimme. Doch spürten die Abgeordneten inzwischen immer deutlicher, so Rolke, dass die Wähler an dieser Qualität zweifelten. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass die Abgeordneten ihre Rolle, die Rolle der Parteien und die Rolle des Parlaments reformieren und stärken.


Der Studienschwerpunkt Kommunikationsmanagement der FH Mainz - University of Applied Sciences (FB Wirtschaftswissenschaften) - beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Kommunikationseliten der Gesellschaft. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Vergleich von Politikern und Wirtschaftsvertretern.

Lothar Rolke/Volker Metz: Parlamentarier-PR: Die Bedeutung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Abgeordneten des Deutschen Bundes-tags 2006. Ergebnisse einer Intensivbefragung von 119 MdB's. Berlin 2006 (Helios Verlag) ISBN: 3-9810024-9-0

Kontakt: info@rolke.biz

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