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Neue Impulse für die EU

21.11.2006 - (idw) Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags steckt die Europäische Union in einer Krise. Der Bamberger Europaexperte Martin Heidenreich erhofft sich unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 neue Impulse. Ein Interview. Herr Heidenreich, 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an das größte Mitgliedsland sind im Vorfeld nicht zuletzt wegen der Verfassungskrise stark gestiegen. Zu den negativen Voten in Holland und Frankreich und einer allgemeinen Europamüdigkeit kommen die außenpolitischen Krisen in Nahost und etwa im Kongo. Das Problem der Integration der Balkanstaaten und vor allem der Türkei wird ebenfalls zu lösen sein. Gibt es einen Weg aus der Europakrise?

Ich halte die Verfassung für ein großartiges Dokument. Aber nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden wird sie sicherlich nicht unverändert ratifiziert werden können. Diese Länder werden denselben Text nicht erneut zur Abstimmung stellen. Vermutlich werden deshalb die institutionellen und die symbolischen Funktionen dieses Vertrags getrennt werden müssen. Denn der Verfassungsvertrag sollte zum einen die Institutionen der EU an die gestiegene Zahl von Mitgliedern und an neue Herausforderungen anpassen. Zum anderen hatte die Verfassung eine symbolische Funktion; sie sollte die Identifikation der Bürger mit Europa erleichtern.

Gerade die Identifikation mit Europa, und das gilt genauso für Deutschland, verwandelt sich immer mehr in eine Ablehnung. Wie kann man auf diesem, zu einem guten Teil emotionalen, Feld zu einem "Europa der Bürger" kommen?

Angesichts der weitverbreiteten Skepsis gegenüber der EU halte ich dies für eine zentrale Aufgabe und ich würde mir einen entschlossenen Beitrag Deutschlands wünschen. Eine Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass zunächst die Ursachen dieser Skepsis verstanden werden. Meines Erachtens wird die EU zunehmend als ein Liberalisierungsprojekt verstanden. 47 Prozent der Europäer sehen die Globalisierung als Bedrohung, nur 37 Prozent sehen sie als Chance. In Deutschland ist die Ablehnung noch stärker (65 Prozent zu 28 Prozent!), obwohl Deutschland und Österreich die größten Gewinner der Osterweiterung sind. Ein erheblicher Teil des Widerstands gegen die EU-Verfassung lässt sich aus Angst vor Globalisierung, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Unsicherheiten erklären.
Der zunehmende internationale Wettbewerb beunruhigt die Menschen zutiefst. Die Menschen werden mit der deutlichen Zunahme individueller und regionaler Ungleichheiten in nahezu allen EU-Ländern - vor allem in Mitteleuropa - konfrontiert. Alarmierend ist, dass von Europa bisher zu diesen Problemen gar keine Lösungen erwartet werden.

Wie könnten diese Lösungen aussehen?

Es gibt ja Ansätze, etwa die Lissabon-Strategie, die allerdings in eine Sackgasse geraten sind. Die Lissabon-Strategie zielt auf mehr Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, dies wurde aber bisher durch den mangelnden politischen Willen insbesondere der Nationalstaaten weitgehend blockiert. Ich halte es für unabdingbar, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen durch bessere Bildungs- und Weiterbildungspolitiken und durch eine bessere Gleichstellung von Männern und Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmern zu fördern. Es hilft meines Erachtens nicht, solche Initiativen mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip zu Tabuthemen zu erklären. Wenn eine Modernisierung der nationalen Beschäftigungs- und Sozialordnungen nicht auch als gemeinsame europäische Aufgabe begriffen wird, erwarte ich eine massive Gefährdung des sozialen Zusammenhalts - und zwar nicht in erster Linie in den westeuropäischen, sondern vor allem in den mitteleuropäischen Ländern, in denen die sozialen und regionalen Ungleichheiten dramatisch ansteigen.


Die sozialen Unruhen, die wir vor einem Jahr in den französischen Vororten beobachtet haben, wären dann nur erste Anzeichen der bevorstehenden Integrationskrisen, die sich schon jetzt in den aktuellen politischen Entwicklungen in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei andeuten.

Und wie könnte die Verfassung Ihrer Ansicht nach "gerettet" werden?

Lesen Sie das ausführliche Interview unter http://www.uni-bamberg.de/kommunikation/news/neue-impul/

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