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HRK nach der gestrigen Einigung der Regierungschefs: Hochschulpakt ist richtig, aber nur ein erster Schritt

14.12.2006 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin sich auf die Grundzüge eines "Hochschulpakts 2020" verständigt haben, erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Margret Wintermantel, heute in Bonn:

"Die Hochschulen freuen sich, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft nun mit den Mitteln des Bundes Overheadkosten für Forschungsprojekte finanzieren kann. Das ist ein Durchbruch bei der Forschungsförderung. Im Hinblick auf die Förderung der Lehre in den Hochschulen ist die Einigung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin jedoch nur ein erster Schritt.

Gegenüber dem tatsächlichen Bedarf der Hochschulen besteht nach den Berechnungen der HRK allein für die Jahre bis 2010 ein Defizit von fünf Milliarden Euro, weil der Pakt an mehreren Stellen erhebliche Lücken hat:
- Die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes liegen um 1.900 Euro pro Jahr höher als im Pakt veranschlagt.
- Es sind keine Investitionen für Hörsaalgebäude, Labors und Seminarräume enthalten.
- Der Pakt enthält - das ist das größte Defizit - keinerlei Mittel für den Mehrbedarf durch die Bologna-Reform bezogen auf alle vorhandenen und neu zu schaffenden Studienplätze.

Jetzt müssen drei Dinge erreicht werden:

1. Der Pakt muss durch weitere entschlossene Maßnahmen der Länder ergänzt werden: Die Länder müssen ihren Finanzanteil für die neu zu schaffenden Studienplätze bis zur Deckung der tatsächlichen Kosten aufstocken. Es darf keine Billigstudienplätze zu Dumpingpreisen geben. Darüber hinaus müssen sie den erheblichen Mehraufwand für alle Bachelor- und Masterstudiengänge von mindestens 15 Prozent endlich finanzieren.

2. Die Zahl der Studienberechtigten wird nach 2010 noch erheblich steigen, und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, damit sie rechtzeitig eine ausreichende Zahl von qualifizierten Lehrenden über das Jahr 2010 hinaus einstellen können. Länder und Bund müssen sich deshalb frühzeitig über weitere Maßnahmen verständigen.

3. Die beschlossene Summe muss zielorientiert eingesetzt werden. Den Hochschulen muss die Verantwortung übertragen werden, mit dem Geld bedarfs- und zukunftsgerecht vor allem in Personal zu investieren."

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