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Kein Recht ohne Gewalt: RUBIN zu den Anstrengungen des staatlichen Gewaltmonopols

26.01.2007 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Die Gewissheit, dass die Staatsgewalt im Zweifel die Stärkere ist, ist das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht. Der Staat entscheidet darüber, ob Gewalt legal oder illegal ist und behält sich vor, jedes andere Gewaltpotential wenn nötig zu übertreffen. Wo das in Frage steht, kommen Irritationen auf, zum Beispiel als die Gladbecker Geiselgangster unter den Augen der Polizei unbehelligt Interviews geben konnten oder als in New Orleans bei den Plünderungen nach dem Hurrikan Katrina die Gouverneurin den Nationalgardisten den Befehl gab "Shoot to kill". Das empfindliche Verhältnis zwischen Recht und Gewalt im Angesicht der Globalisierung beleuchtet Prof. Dr. Ralf Poscher in RUBIN Globaler Wandel, der aktuellen Sonderausgabe des Wissenschaftsmagazins der Ruhr-Universität Bochum. Bochum, 26.01.2007
Nr. 38

Kein Recht ohne Gewalt
Ein politisch heikles, knappes Gut
RUBIN zu den Anstrengungen des staatlichen Gewaltmonopols

Die Gewissheit, dass die Staatsgewalt im Zweifel die Stärkere ist, ist das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht. Der Staat entscheidet darüber, ob Gewalt legal oder illegal ist und behält sich vor, jedes andere Gewaltpotential wenn nötig zu übertreffen. Wo das in Frage steht, kommen Irritationen auf, zum Beispiel als die Gladbecker Geiselgangster unter den Augen der Polizei unbehelligt Interviews geben konnten oder als in New Orleans bei den Plünderungen nach dem Hurrikan Katrina die Gouverneurin den Nationalgardisten den Befehl gab "Shoot to kill". Das empfindliche Verhältnis zwischen Recht und Gewalt im Angesicht der Globalisierung beleuchtet Prof. Dr. Ralf Poscher in RUBIN Globaler Wandel, der aktuellen Sonderausgabe des Wissenschaftsmagazins der Ruhr-Universität Bochum.

RUBIN im Internet

Den vollständigen Beitrag finden Sie im Internet unter: http://www.rub.de/rubin

EU: gewalt- = gestaltlos?

Was einer Rechtsordnung fehlt, wenn sie selbst nicht über Gewalt verfügt, zeigt sich an der Europäischen Union. "Das Bild der EU ist vielleicht auch deshalb so abstrakt und unscharf in der öffentlichen Wahrnehmung, weil sie über keine Gewalt im physischen Sinne verfügt", gibt Prof. Poscher zu bedenken. Die EU-Staaten akzeptieren zwar eine übergeordnete Gesetzgebung und Rechtsprechung durch EU-Organe, sind aber weit davon entfernt, eine höhere Gewaltmacht zuzulassen. Die physische Gewalt scheint "Herz des Staates" zu sein. "Wenn das so ist, spricht viel für die Prognose, dass die Nationalstaaten erst in dem Moment in der EU aufgehen werden, in dem sie neben und über sich eine auch gegenüber ihnen mit dem Anspruch auf Überlegenheit ausgestattete physische Gewalt der EU anerkennen und faktisch ermöglichen", so Poscher.

Recht hemmt Gewalt, braucht sie aber auch

Dabei ist und bleibt Gewalt ein heikles und knappes politisches Gut. Bevor es zu ihrem Einsatz kommt, zieht der Staat alle Register: Gewalt wird angedroht, Fristen werden gesetzt, Zwangsmittel festgesetzt, Konfliktenergien durch teils jahrelange Rechtsverfahren aufgezehrt. Viele Konflikte sind materiell-rechtlich monetarisiert - es werden Geldstrafen verhängt statt physische Gewalt zu üben. Doch trotz dieser Gewaltvermeidung durch das Recht kann das System nur dann funktionieren, wenn sicher ist, dass der Staat letztlich der Stärkere wäre.

Forschungsprofil: "Global Change"

Die Sonderausgabe stellt Forschungsprojekte aus verschiedenen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fachbereichen vor, die die Auswirkungen der Globalisierung aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. "Global Change" ist ein Forschungsschwerpunkt der Ruhr-Universität. RUBIN "Globaler Wandel" erscheint zum Jahr der Geisteswissenschaften 2007, einer Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die gemeinsam mit "Wissenschaft im Dialog" und vielfältigen Partnern aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft durchgeführt wird.

Themen in RUBIN "Globaler Wandel"

In der Sonderausgabe RUBIN Globaler Wandel finden Sie folgende Themen: Transnationalism im Film: Von wegen "kalter Kaffee"; Von den Anstrengungen des staatlichen Gewaltmonopols: Recht und Gewalt; Katholizismus von außen betrachtet: Hinter dem europäischen Horizont; Geschlechtergleichheit und Globalisierung: "Frauenfrühling" oder modernisierte Ungleichheit?; Globaler Wandel und das Entstehen transnationaler Migration: Zwischen den Welten zu Hause; Die Rolle der Medien im "Globalen Anti-Terror-Krieg": Verändern die Medien das Völkerrecht?; Literatur und Vielsprachigkeit: Die Heimat ist die Fremde; Globalisierung der Finanzmärkte: Wer liest schon die Bilanzen?; "Lokale Agenda 21" im Nord-Süd- und Ost-West-Vergleich: Weg frei fürs Ehrenamt; Die Gelehrtennetzwerke des Murtada al-Zabidi: "Global Player" des 18. Jahrhunderts. RUBIN "Globaler Wandel" ist für 5 Euro in der Pressestelle der Ruhr-Universität erhältlich, Tel. 0234/32-22830, und steht im Internet unter http://www.rub.de/rubin


Weitere Informationen

Prof. Dr. Ralf Poscher, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtssoziologie, Rechtsphilosophie, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-22809, E-Mail: LS.Poscher@jura.rub.de
Weitere Informationen: http://www.rub.de/rubin
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